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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-18-12-9212-002307Verhalten im Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine flächendeckende Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr
    gefordert.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 452 Mitzeichnungen und 120 Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, für Fahranfänger und
    Berufskraftfahrer, die Personen beförderten, gelte eine Null-Promille-Grenze. Wer in
    alkoholtypische Unfälle verwickelt gewesen sei, habe 0,3 Promille einzuhalten. Die
    unterschiedliche Behandlung sei nicht nachvollziehbar.
    Einer Studie zufolge seien 1,6 Prozent aller Unfälle auf Alkoholkonsum
    zurückzuführen. Jeder elfte Verkehrstote sei Opfer eines Alkoholunfalls. Die
    Verletzungsfolgen seien bei Unfällen unter Alkoholeinfluss deutlich schwerer als im
    Durchschnitt. Alkoholkonsum trübe bereits in geringen Dosen Reaktionsfähigkeit und
    Verantwortungsbewusstsein.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    jeden Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt das Engagement gegen Alkohol im Straßenverkehr.
    Es handelt sich auch für den Gesetzgeber und die Bundesregierung um ein zentrales

    Thema. Er stimmt dem Petenten darin zu, dass Alkohol am Steuer zu tragischen
    Folgen führen kann.
    Nach Einschätzung des Petitionsausschusses aber ist die Einführung einer
    Null-Promille-Grenze nicht zielführend. Im Jahr 2001 wurde die Promille-Grenze von
    0,8 Promille auf 0,5 Promille reduziert. Diese Maßnahme hat nachweisbar zu einem
    kontinuierlichen Rückgang der Unfälle unter Alkoholeinfluss geführt.
    Der Grenzwert von 0,5 Promille ist inzwischen allgemein akzeptiert. Die in
    Deutschland geltende Regelung folgt einer Empfehlung der EU-Kommission von
    2001. In den meisten EU-Mitgliedstaaten gilt diese Grenze ebenfalls. Der Ausschuss
    weist darauf hin, dass mit dem strikten Alkoholverbot für Fahranfänger und
    Fahranfängerinnen vom 1. August 2007 ein weiterer wirksamer Beitrag zur Senkung
    des bestehenden Unfallrisikos gerade junger Fahranfänger geleistet wurde. Diese
    Gruppe ist im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung
    überdurchschnittlich oft an Verkehrsunfällen mit Alkohol beteiligt. Überdies können
    junge Leute schlechter die individuellen Wirkungen von Alkohol abschätzen. Für
    höhere Altersgruppen besteht bei niedriger Alkoholisierung wissenschaftlichen
    Erkenntnissen zufolge kein erhöhtes Risiko.
    Nach Beurteilung des Petitionsausschusses spricht eine Reihe wissenschaftlich
    gesicherter Fakten gegen eine weitere Absenkung der bestehenden 0,5-Promille-
    Grenze. Bereits jetzt trennen Fahrer Trinken und Fahren; von den an Unfällen mit
    Personenschaden beteiligten Pkw-Fahrern ab 18 Jahren waren in allen
    Altersgruppen über 95 Prozent überhaupt nicht alkoholisiert; bei den älteren Fahrern
    waren es 99 Prozent. Nur sieben Prozent der alkoholisierten Pkw-Fahrer, die an
    Unfällen mit Personenschaden beteiligt waren, hatte einen Promillewert von unter
    0,5 Promille. Die Mehrzahl der schweren Unfälle ereignet sich bei hohen
    Promillezahlen; 71 Prozent der unter Alkoholeinfluss an einem Unfall mit
    Personenschaden beteiligten Pkw-Fahrer hatten zum Zeitpunkt der Blutentnahme
    einen Blut-Alkoholwert von mindestens 1,1 Promille. Bei diesem Personenkreis, der
    sich deutlich über den jetzt bestehenden Grenzwert hinwegsetzt, ist von einer
    Abhängigkeitsproblematik („fahrende Trinker") auszugehen, die sich mitnichten durch
    die Einführung einer Null-Promille-Regelung lösen lässt.
    Der Ausschuss tritt dem Eindruck entgegen, durch ein striktes Alkoholverbot könne
    die Zahl der alkoholbedingten Unfälle deutlich gesenkt werden. Verursacher solcher
    Unfälle überschreiten in der ganz überwiegenden Mehrzahl bereits jetzt geltende
    Regeln. Die Herabsetzung der Promillegrenze würde daran nichts ändern.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass auch aus medizinischer Sicht die geforderte
    absolute Null-Promille-Regelung schwierig ist; die Einnahme bestimmter
    Medikamente, der Genuss von Obst, Säften und alkoholfreiem Bier kann zu einer
    nachweisbaren Alkoholkonzentration im Blut führen. Dieser sogenannte endogene
    Alkohol wird – wie auch bei der bestehenden Null-Promille-Vorgabe für
    Fahranfänger, die deshalb tatsächlich erst bei 0,2 Promille beginnt – regelmäßig in
    entsprechenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt. Eine absolute Null-
    Promille-Grenze existiert daher nicht.
    Nicht zuletzt stößt die unterschiedslose flächendeckende Einführung eines absoluten
    Alkoholverbotes für alle Autofahrer im Hinblick auf den
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf verfassungsrechtliche Bedenken.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage in ihrer Differenzierung für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit über eine Absenkung des
    Grenzwertes für endogenen Alkohol auf 0,2 Promille nachgedacht werden sollte, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)