Region: Germany
Health

Verkaufsverbot für privates Feuerwerk

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
1.222 Supporters 1.219 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched January 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 06 Apr 2021
  4. Dialogue
  5. Finished

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 03 Jun 2021 16:09

View document

Liebe Unterstützende,

aufgrund einer Mail eines Unterstützenden habe ich mich weiter mit dem Thema beschäftigt und bin auf die als PDF angehängte Verordnung gestoßen.
Folgende Mail habe ich darauf als Widerspruch an den Ausschuss gesendet.
Etwaige Rückmeldungen hierzu werde ich an euch weitergeben:

Sehr geehrter Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages,

ich habe inzwischen Ihre Antwort zu der von mir geführten Petition, ehemals Petitions-ID E-122514, mittlerweile Pet 1-19-06-7112-045989, erhalten.
Leider sind wir mit dieser Antwort nicht zufrieden und ich möchte im Namen meiner Unterstützer*innen widersprechen.

Im Antwortschreiben heißt es: "Der Ausschuss hält die geltenden sprengstoffrechtlichen Vorschriften für sachgerecht ."
Wenn dies der Fall sein sollte, bitte ich um eine Erklärung warum es nötig war für das Jahr 2020 ein generelles Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper, zu erlassen (Drucksache 765/20 vom 17.12.20 - siehe Anhang).
Offensichtlich hielt das Bundesministerium das Aufkommen von Verletzungen durch Feuerwerk für hoch genug, um diese während der Corona-Pandemie einschränken zu müssen.
Dies schließt aus, dass es sich bei dem Wunsch aller Petenten um eine Lappalie handelt und somit auch, dass aktuell geltendes Recht "sachgerecht" ist.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es bei diesem Thema nicht nur um die Entlastung des Gesundheitssystems, sondern vorrangig um Menschenleben geht.
Ein falsch verwendeter Sprengkörper zerstört Leben, im schlimmsten Fall beendet er es.

Weiterhin heißt es im Antwortschreiben, dass "die überwiegend restriktiven Regelungen des Sprengstoffrechts (...) einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, die Feuerwerk verwenden möchten, und denen, die sich hierdurch gestört fühlen oder Schäden befürchten, schaffen." Es steht also der Wunsch Spaß zu haben gegen Todesängste, schwere Verletzungen, hohe Sachschäden, etc..
Mit dieser Argumentation könnte auch das Waffenrecht geändert werden, sodass einmal im Jahr auch 18 jährige, ohne nachgewiesene Kenntnisse oder Eignung, sich eine Waffe besorgen können.
Der Staat vertraut dann darauf, dass im restlichen Jahr die Waffe sicher weggesperrt wird. Schließlich möchte man dem starken Wunsch mancher Bürger*innen nachkommen, wenigstens einmal im Jahr eine Schusswaffe abfeuern zu dürfen, nachkommen. Wie auch in oben genannter Verordnung unter Punkt C. Alternativen hingewiesen wird, ist ein reines Verwendungsverbot für Gegenstände mit hohem Schadenspotential nicht ausreichend. Somit muss bereits an einem viel besser kontrollierbareren Punkt, an der Quelle, eingegriffen werden. Der Verkauf an nicht nachweislich geschulte Bürger*innen muss ganzjährig verboten werden. Eine andere Regelung ist, wie dem Bundesministerium selbst aufgefallen ist, nicht sinnvoll.

Aus diesen Gründen und den vielen Weiteren die in den Petitionen bereits aufgezählt wurden, möchte ich Sie bitten sich diesem Thema noch einmal anzunehmen.
Es geht nicht im speziellen um meine Petition, sondern darum, das die aktuelle Gesetzeslage nicht so belassen werden kann.

Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Geiger


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 25 May 2021 22:29

View document

Liebe Mitunterstützenden,

leider habe ich schlechte Nachrichten.
In der angehängten PDF könnt Ihr die Antwort des Petitionsausschusses einsehen.
Die Kurzfassung lautet wie folgt:
Es gibt mehrere Petitionen mit ähnlichem Ziel und viele Diskussionsforen die hierzu bereits betrachtet wurden. Keine davon enthält für den Ausschuss einen Grund geltendes Recht zu ändern, da dieses als angemessen gilt.

Es gäbe die Möglichkeit zu widersprechen, jedoch sehe ich ohne einen neuen Aufreißer oder wesentlich mehr Unterschriften keine Chance das der Ausschuss seine Meinung hierzu ändert. Sollte also binnen der Frist (siehe PDF) keine Idee an mich herangetragen werden, werde ich diese Petition vom Bundestag als abgeschlossen ansehen lassen.

Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für alle Unterschriften bedanken. Ich hoffe das irgendwann auch in der großen Masse die Einsicht kommt, dass Sprengstoff, so viel Spaß er auch bereitet, kein Spielzeug ist.
Euch allen noch eine gute Zeit und viel Gesundheit in der aktuellen Lage.



Änderungen an der Petition

at 10 Mar 2021 15:21

Dies ist ein Hinweis von der openPetition-Redaktion:

Da diese Petition Teil des Themenvotings für ABSTIMMUNG21 ist und möglicherweise Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung wird, wurde der Titel der Petition verständlicher formuliert. Der Titel gibt die Forderung in wenigen Worten wider.


Neuer Titel: KeineVerkaufsverbot Verletzten mehr durchfür privates Feuerwerk

Neuer Petitionstext:

Jedes Jahr hört man von den vielen Verletzten und den vielen Feuerwehreinsätzen zum Neujahr. Nicht zu vergessen, der ganze Müll am Morgen danach, der selten vom Verursacher aufgeräumt wird.

Mit dieser Petition möchte ich deutschlandweit unsere Mitbürger im öffentlichen Dienst entlasten und die Zahl der verletzten auf ein Minimum reduzieren, ohne dadurch die Freude am Feuerwerk zu sehr einzuschränken.

Mein Vorschlag lautet wie folgt:

  • Verbot des Verkaufs und der Benutzung "stärkerer Explosionsmittel", wie Böller und Raketen im privaten Bereich für das gesamte Jahr.
  • Silvester-Produkte mit "schwachem" oder keinem Explosionspotential, wie z.B. die flotte Biene, sollten weiterhin auch im privaten Bereich erlaubt bleiben.
  • Im Gegenzug werden von Städten, Gemeinden, etc. geplante Feuerwerk-Shows durch Fachfirmen beauftragt, die in Größe, Anzahl und Positionierung so organisiert sind, dass jeder Bürger diese genießen kann.
  • Über die Abschussorte und die Dauer (generell erst ab 0:00 bis z.B. 0:30) wird in der vorherigen Woche informiert.
  • Finanziert wird der "Spaß" durch die gesparten Gelder im Bereich Feuerwehr, Krankenhaus, Polizei und der großflächigen Straßenreinigung.

Ich habe schon länger darüber nachgedacht, dass das Feuerwerk in staatlicher Hand sicherer und auch schöner wäre. Das Silvester 2020/2021 hat mich in meiner Annahme bestärkt. Hierzu als Referenz ein Bericht der Feuerwehr Nürnberg, in dem bestätigt wird, dass durch das diesjährige Verbot die Zahl der Einsätze zum Vorjahr stark gesunken ist: www.nuernberg.de/internet/feuerwehr/aktuell_69850.htmlwww.nuernberg.de/internet/feuerwehr/aktuell_69850.html


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 432 (432 in Deutschland)


More on the topic Health

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now