Petition richtet sich an:
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Jedes Jahr hört man von den vielen Verletzten und den vielen Feuerwehreinsätzen zum Neujahr. Nicht zu vergessen, der ganze Müll am Morgen danach, der selten vom Verursacher aufgeräumt wird. Mit dieser Petition möchte ich deutschlandweit unsere Mitbürger im öffentlichen Dienst entlasten und die Zahl der verletzten auf ein Minimum reduzieren, ohne dadurch die Freude am Feuerwerk zu sehr einzuschränken. Mein Vorschlag lautet wie folgt:
Verbot des Verkaufs und der Benutzung "stärkerer Explosionsmittel", wie Böller und Raketen im privaten Bereich für das gesamte Jahr.
Silvester-Produkte mit "schwachem" oder keinem Explosionspotential, wie z.B. die flotte Biene, sollten weiterhin auch im privaten Bereich erlaubt bleiben.
Im Gegenzug werden von Städten, Gemeinden, etc. geplante Feuerwerk-Shows durch Fachfirmen beauftragt, die in Größe, Anzahl und Positionierung so organisiert sind, dass jeder Bürger diese genießen kann.
Über die Abschussorte und die Dauer (generell erst ab 0:00 bis z.B. 0:30) wird in der vorherigen Woche informiert.
Finanziert wird der "Spaß" durch die gesparten Gelder im Bereich Feuerwehr, Krankenhaus, Polizei und der großflächigen Straßenreinigung.
Ich habe schon länger darüber nachgedacht, dass das Feuerwerk in staatlicher Hand sicherer und auch schöner wäre. Das Silvester 2020/2021 hat mich in meiner Annahme bestärkt. Hierzu als Referenz ein Bericht der Feuerwehr Nürnberg, in dem bestätigt wird, dass durch das diesjährige Verbot die Zahl der Einsätze zum Vorjahr stark gesunken ist: https://www.nuernberg.de/internet/feuerwehr/aktuell_69850.html
Begründung
Ich möchte das Feuerwerk nicht wie Andere vollständig verbieten. Auch ich bin tierlieb und hasse es, dass viele Tiere Todesangst bekommen zu dieser Zeit. Es gibt natürlich noch viele weitere Argumente die für ein vollständiges Verbot der "Böllerei" stehen, wie z.B. die Feinstaubbelastung. Allerdings sollten wir auch nicht vergessen wofür Silvester bzw. Neujahr steht und warum wir feiern. Es ist ein Neuanfang und die Hoffnung, dass das neue Jahr besser wird. Ohne die vielen bunten Lichter, die den dunklen Nachthimmel erleuchten und oft im wahrsten Sinne des Wortes Hoffnungsfunken in uns wecken, ist es nicht das Gleiche. Ich denke der oben erläuterte Vorschlag ist ein guter Kompromiss, der vielen Argumenten zugute kommt:
Tiere können in einem kontrolliertem Zeitfenster in Sicherheit gebracht werden und es wird nicht bereits um 20:00 oder immer noch um 3:00 geschossen.
Krankenhäuser etc. werden entlastet. Mir ist bewusst das die Fälle durch Feuerwerkskörper nur einen Teil ausmachen. Viele Vorfälle an Neujahr ereignen sich z.B. durch übermäßigen Alkoholkonsum. Dieser Fakt spricht allerdings nur zusätzlich dafür das "gefährliche" Feuerwerk in kontrollierte Hände zu geben.
Eine kontrollierte und durchgeplante Feuerwerk-Show ist wesentlich schöner anzusehen als vereinzelte Raketen, die wild durcheinandergeschossen werden, oder Kreischer die einen von hinten erschrecken.
Es soll nicht der Spaß verboten, sondern sicherer gemacht werden. Knallerbsen können auch Kinder verwenden. Der unsachgemäße Gebrauch einer flotten Biene kann auch die Hände verletzten. Allerdings sind die Folgen eher Verbrennungen als der Verlust der gesamten Hand, oder schlimmeres.
Ich möchte zuletzt das Argument der Tradition aufgreifen, dass ich bereits häufiger gehört habe. Für manche ist es eine wichtige eigene Tradition für andere "nur" eine heidnische Tradition. Ich finde Traditionen wichtig, egal aus welcher Kultur sie kommen, oder wie alt sie sind. Es gibt Traditionen die beibehalten werden und solche die "ausgemustert" werden. Beides aus guten Gründen. Das Feuerwerk sehe ich als eine wichtige Tradition, die sich weiterentwickeln und mit der Zeit gehen sollte, zum wohle Aller: Mensch und Tier.
Natürlich gibt es noch viele weitere Argumente, Pro und Contra, zum Thema Feuerwerk an Neujahr, die ich hier nicht aufgezählt habe. Einige davon kenne ich vermutlich gar nicht, andere sehe ich mit der aktuellen Situation nicht als vorrangig. Wichtig ist für mich, dass wir dieses Silvester 2020/2021 gesehen haben, dass eine reduzierte Anzahl Feuerwerkskörper in privater Hand zu einer reduzierten Zahl der Vorfälle geführt hat. Es ist nicht mehr nur Theorie, es funktioniert. Auch mir haben die Lichter und die Gemeinschaft gefehlt, aber es gibt eine Zeit nach Corona. Lassen wir die Erkenntnis dieses Silvesters nicht ungenutzt und verharren in alten Mustern. Unterschreibt und teilt diese Petition damit Silvester für alle schöner wird, für uns und kommende Generationen. Ich wünsche allen ein frohes und gesundes neues Jahr.
aufgrund einer Mail eines Unterstützenden habe ich mich weiter mit dem Thema beschäftigt und bin auf die als PDF angehängte Verordnung gestoßen.
Folgende Mail habe ich darauf als Widerspruch an den Ausschuss gesendet.
Etwaige Rückmeldungen hierzu werde ich an euch weitergeben:
Sehr geehrter Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages,
ich habe inzwischen Ihre Antwort zu der von mir geführten Petition, ehemals Petitions-ID E-122514, mittlerweile Pet 1-19-06-7112-045989, erhalten.
Leider sind wir mit dieser Antwort nicht zufrieden und ich möchte im Namen meiner Unterstützer*innen widersprechen.
Im Antwortschreiben heißt es: "Der Ausschuss hält die geltenden sprengstoffrechtlichen Vorschriften für sachgerecht ."
Wenn dies der Fall sein sollte, bitte ich um eine Erklärung warum es nötig war für das Jahr 2020 ein generelles Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper, zu erlassen (Drucksache 765/20 vom 17.12.20 - siehe Anhang).
Offensichtlich hielt das Bundesministerium das Aufkommen von Verletzungen durch Feuerwerk für hoch genug, um diese während der Corona-Pandemie einschränken zu müssen.
Dies schließt aus, dass es sich bei dem Wunsch aller Petenten um eine Lappalie handelt und somit auch, dass aktuell geltendes Recht "sachgerecht" ist.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es bei diesem Thema nicht nur um die Entlastung des Gesundheitssystems, sondern vorrangig um Menschenleben geht.
Ein falsch verwendeter Sprengkörper zerstört Leben, im schlimmsten Fall beendet er es.
Weiterhin heißt es im Antwortschreiben, dass "die überwiegend restriktiven Regelungen des Sprengstoffrechts (...) einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, die Feuerwerk verwenden möchten, und denen, die sich hierdurch gestört fühlen oder Schäden befürchten, schaffen." Es steht also der Wunsch Spaß zu haben gegen Todesängste, schwere Verletzungen, hohe Sachschäden, etc..
Mit dieser Argumentation könnte auch das Waffenrecht geändert werden, sodass einmal im Jahr auch 18 jährige, ohne nachgewiesene Kenntnisse oder Eignung, sich eine Waffe besorgen können.
Der Staat vertraut dann darauf, dass im restlichen Jahr die Waffe sicher weggesperrt wird. Schließlich möchte man dem starken Wunsch mancher Bürger*innen nachkommen, wenigstens einmal im Jahr eine Schusswaffe abfeuern zu dürfen, nachkommen. Wie auch in oben genannter Verordnung unter Punkt C. Alternativen hingewiesen wird, ist ein reines Verwendungsverbot für Gegenstände mit hohem Schadenspotential nicht ausreichend. Somit muss bereits an einem viel besser kontrollierbareren Punkt, an der Quelle, eingegriffen werden. Der Verkauf an nicht nachweislich geschulte Bürger*innen muss ganzjährig verboten werden. Eine andere Regelung ist, wie dem Bundesministerium selbst aufgefallen ist, nicht sinnvoll.
Aus diesen Gründen und den vielen Weiteren die in den Petitionen bereits aufgezählt wurden, möchte ich Sie bitten sich diesem Thema noch einmal anzunehmen.
Es geht nicht im speziellen um meine Petition, sondern darum, das die aktuelle Gesetzeslage nicht so belassen werden kann.
Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Geiger
leider habe ich schlechte Nachrichten.
In der angehängten PDF könnt Ihr die Antwort des Petitionsausschusses einsehen.
Die Kurzfassung lautet wie folgt:
Es gibt mehrere Petitionen mit ähnlichem Ziel und viele Diskussionsforen die hierzu bereits betrachtet wurden. Keine davon enthält für den Ausschuss einen Grund geltendes Recht zu ändern, da dieses als angemessen gilt.
Es gäbe die Möglichkeit zu widersprechen, jedoch sehe ich ohne einen neuen Aufreißer oder wesentlich mehr Unterschriften keine Chance das der Ausschuss seine Meinung hierzu ändert. Sollte also binnen der Frist (siehe PDF) keine Idee an mich herangetragen werden, werde ich diese Petition vom Bundestag als abgeschlossen ansehen lassen.
Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für alle Unterschriften bedanken. Ich hoffe das irgendwann auch in der großen Masse die Einsicht kommt, dass Sprengstoff, so viel Spaß er auch bereitet, kein Spielzeug ist.
Euch allen noch eine gute Zeit und viel Gesundheit in der aktuellen Lage.
In einem Contra-Argument wurde die Verfügbarkeit von geschulten Personal bemängelt. Ein Vorschlag wäre, so wie es freiwillige Feuerwehr und Kerwasburschen gibt, eine neue Truppe für Feuerwerk ins Leben zu rufen. Hier könnten die Bürger die sich das Böllern nicht verbieten lassen wollen eintreten und werden z.B. durch Praktika bei Feuerwerksunternehmen geschult. Auf Konzerten und anderen Events unter dem Jahr. Diese "Feuerwerkstruppe" kann, teilfinanziert durch Staat und durch Spenden, für den eigenen Ort ein Feuerwerk organisieren. Der Gedanke bleibt, Feuerwerk in geschulte Hände zu geben.
Dass eine reduzierte Anzahl an Feuerwerkskörpern in privater Hand zu einer reduzierten Zahl der Vorfälle führt, mag logisch klingen, ist aber kein Argument für ein Verbot in einem freien Land. Laut Grundgesetz Artikel 2 herrscht in Deutschland allgemeine Handlungsfreiheit. Wenn sich jemand durch unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerk selbst verletzt, ist das einfach so. Gleiches gilt für unsachgemäßen Umgang mit Scheren, Messern, Leitern, schlechtgeschnürten Schuhen etc. Verletzt man jemand anderen, ist das dann Körperverletzung und wird entsprechend geahndet.
