Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
nach langer Verzögerung gibt es nun endlich die Verkehrszahlen von der automatischen Zählstelle an der Kindlebildstraße/L221, die ich grafisch aufgearbeitet habe.
Im Endeffekt liegt der letzte Wert von Juni 23 um 95,7% über dem des Vorjahres!
Unser Einsatz ist daher nötiger denn je.
Vielen Dank für die Unterstützung seit meiner letzten Mail, wir bleiben dran!
Liebe Unterstützer,
lange nichts gehört, trotzdem ist viel passiert.
In Kurzform: Sämtliche Behörden, die wir mit unserem Problem konfrontierten, erklärten ihre Nichtzuständigkeit bzw. dass es ihnen leid täte. Man verwies darauf, dass die Landesstraße L221 (Kindlebildstraße) erst umgewidmet werden müsse, bis die Gemeinden Konstanz und Reichenau tätig werden könnten, was Jahre dauern würde.
Da die Verkehrszahlen in der Kindlebildstraße mittlerweile explodiert sind (Zunahme um 60-80% gegenüber den Vorjahreswerten), wollten wir uns nicht damit abfinden und haben eine renommierte, auf Verwalungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Freiburg mit der Wahrnehmung unserer Interessen beauftragt (Fridrich, Bannasch u. Partner).
Der juristische Hebel, um die ganze Geschichte zu beschleunigen, ist die Sperrung der L220 (Wollmatingen - Waldsiedlung Reichenau). Hier hat erstens eine nicht befugte Behörde die Sperrung angeordnet (Straßenbaubehörde statt Straßenverkehrsbehörde) und zweitens wurde gegen den Planfeststellungbeschlus zur Westtangente verstoßen, wonach die "Einziehung der L220" an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist.
Unser Anwalt hat deswegen am 7.7. Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, was die Verhandlungsbereitschaft des Regierungspräsidiums schlagartig erhöht hat. Trotzdem spielt die Behörde auf Zeit und hofft wahrscheinlich, dass uns der lange Atem für eine juristische Auseinandersetzung fehlt.
Hier setzt nun unser Appell an: Wir brauchen für die nächsten Schritte Unterstützer, die auch einen finanziellen Beitrag leisten, damit unsere Anwalts- und Gerichtskosten sich auf mehr Schultern verteilen (bisher etwas über 20).
Am 12.9. trifft sich unser Anwalt mit der Gegenseite zu Verhandlungen über: Tempolimit, LKW-Verkehrsbeschränkungen, Schallschutz usw. in der Kindlebildstraße. Sollten wir konkrete Maßnahmen zugesichert bekommen, würden wir die Klage gegen die L220-Sperrung eventuell zurücknehmen bzw. auf einen Eilantrag verzichten. Unser Anwalt kostet ca. 300€ pro Stunde, bisher haben wir rund 4500€ in die Sache investiert, was pro Unterstützer zwischen 80 und 280€ bedeutet hat. Eine nachhaltige und kontrollierte Verkehrsberuhigung sollte uns das aber wert sein.
Unser Appell daher: Wer bereit ist, unsere Sache zu unterstützen, kann seine Bereitschaft zu einem Beitrag (in welcher Höhe auch immer) per Mail an die Initiative äußern. Sobald das geschehen ist, nehme ich die betreffende Person in den Verteiler der BI auf, wo ich die Kontonummer angebe und auch über die Verwendung der Mittel Rechenschaft ablege.
Bitte meldet euch vor dem 12.9., damit wir wissen, wieviel Unterstützung wir haben und die weiteren Schritte planen können!
Unsere Petition wurde eingereicht. Die Behörden haben mit Schreiben reagiert, in denen eine "Prüfung" versprochen, die eigentliche Nichtzuständigkeit erwähnt und die unendliche Schwierigkeit der Probleme betont wurde.
Kurz: Es wird so bald nichts geschehen.
Dabei sind die Zahlen explodiert. Nach dem letzten verfügbaren Stand von November 22 (!) werden die Prognosen von 2008 um 100 Prozent und die Zahlen des Vorjahres um 70 Prozent übertroffen. "Beunruhigend", wie der Konstanzer Verkehrsplaner (s.o.) zugibt, aber wohl nicht weiter tragisch, da die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, worauf das Ganze hinauslaufen wird, ja vom Staat und nicht von den Verkehrsplanern selbst getragen werden.
Wenn sie ihre eigene Verkehrsregelung ernst nehmen würden (das Bild zeigt die Radolfzeller Straße vor der Abzweigung in die Kindlebildstraße), müssten sie 90 Prozent der Autofahrer aus dem Verkehr ziehen, da diese weder Lindenbühl noch Eichbühl ansteuern, sondern nur auf der Durchfahrt zur B33 sind.
Wie soll es jetzt weiter gehen?
Die BI-Eichbühl ist dabei, eine renommierte Anwaltskanzlei zu beauftragen, die auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist. Das wird nicht ganz billig, dürfte aber sehr schnell zu einem Einlenken der Gegenseite führen, da die Vertragssituation klar für uns spricht.
Die dafür erforderlichen Mittel teilen sich durch die Anzahl der Unterstützer. Beim seinerzeitigen Eichbühl-Vertrag von 2008 waren das 200€ pro Haushalt. Das nur als ungefähre Größenordnung, je mehr sich beteiligen, desto günstiger wird es.
Unser Appell:
Wem die Sache nach wie vor wichtig ist und wer sich eine finanzielle Unterstützung vorstellen könnte, soll sich bitte bis 1.3. per Mail melden. Wir bleiben auf jeden Fall dran.
Viele Grüße
Harald Müller
eichbuehl7@gmail.com
Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen,
herzlichen Dank für eure Unterstützung im vergangenen Jahr und für eure ergänzenden Kommentare, die die unerträglichen Zustände in der Kindlebildstraße seit der Sperrung der L220 Waldsiedlung anschaulich verdeutlichen.
Mittlerweile hat sich der Verkehr an Werktagen auf ca. 3800 Kfz pro Tag eingependelt, was doppelt soviel ist, wie die Verkehrsplaner 2008 berechnet haben und eine Zunahme von ca. 73% gegenüber Juni 22 bedeutet.
Die Spitze der Konstanzer Stadtverwaltung, der Reichenauer Bürgermeister und die zuständigen Verkehrsplaner des Regierungspräsidiums Freiburg haben sich am 23.11.22 mit der Bürgerinitiative Eichbühl getroffen, um die Problematik zu erörtern.
Leider verlief dieser Termin sehr enttäuschend. Man vertröstete uns auf eine in ferner Zukunft zu erwartende Temporeduzierung auf 30 km/h, wenn einmal die gesamte Straße in eine Gemeindestraße umgewidmet sei.
D.h., weil 500m der Kindlebildstraße zwischen den Ortsschildern KN und R'au eine Landesstraße sind, könne man leider gar nichts machen. Lärm, Gefahren und Verkehrsbelästigungen wurden als subjektive Empfindungen der Anwohner abgetan, der Vertragsbruch gegenüber unserer Bürgerinitiative, der man 2008 maximal 3100 Kfz schriftlich zugesichert hatte, wurde achselzuckend als unvermeidlich dargestellt.
Die Bürgerinitiative wird sich das nicht gefallen lassen und mit entsprechenden Schritten reagieren.
Vorläufig bleibt uns nur, die Petition jetzt bei den Adressaten einzureichen (Stadt KN, Gemeinde Reichenau, Landratsamt und RP) und die Presse darüber zu informieren.
Schön wäre es, wenn parallel dazu von Seiten der Petenten jetzt entsprechende Leserbriefe und Kommentare geschrieben würden, worum ich euch bitten möchte.
Ich wünsche euch allen ein gutes Neues Jahr, in dem wir hoffentlich erfolgreich sein werden.
Ich bin da zuversichtlich, wir bleiben in Kontakt!
Harald Müller
Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.
