openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 1-17-12-9214-039399

    Verkehrsordnungswidrigkeiten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, vor Einführung des neuen Punktesystems
    Verkehrssündern ihre Punkte zu erlassen.
    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, das neue
    Punktesystem dürfe bereits erfasste „Verkehrssünder“ nicht zusätzlich belasten, da
    sie bereits „kriminalisiert und stigmatisiert“ seien. Ihre Verkehrsverstöße sollten ihnen
    daher bei der anstehenden Reform des Punktesystems im Rahmen einer „Amnestie“
    erlassen werden. Gerade Berufskraftfahrer, die aufgrund ihrer jährlichen
    Kilometerleistung eher gegen Verkehrsregeln verstießen, würden am „Gängelband“
    geführt. Zudem würde ihnen absichtliches Fehlverhalten unterstellt. Da die Masse
    der Verkehrssünder, weder „Wiederholungstäter“ seien, noch wegen Drogen- und
    Alkoholkonsum auffielen, solle ihnen mit der Reform die „Chance für einen
    Neuanfang“ gegeben werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt.
    Dem Petitionsausschuss liegen dazu 113 Mitzeichnungen und
    130 Diskussionsbeiträge vor.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist daraufhin, dass das Verkehrszentralregister durch die
    Reform einfacher und transparenter gestaltet werden und zudem zu mehr
    Verkehrssicherheit beitragen soll. Alt-Eintragungen werden in das neue System
    überführt. Der Ausschuss betont, dass dabei niemand schlechter oder besser gestellt
    werden soll. Die mit der Petition geforderte Generalamnestie würde insbesondere
    dem Aspekt einer verbesserten Verkehrssicherheit widersprechen. Das Erfassen von
    Fahrzeugführern oder -haltern im Verkehrszentralregister dient dazu, festzustellen,
    ob diese zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sind, zudem dient es dem
    Schutz der Allgemeinheit. Um dies zu erreichen, müssen alle Verstöße eines
    Fahrzeugführers erfasst werden. Nur so ist es möglich, den wiederholt auffälligen
    Fahrzeugführer zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt auch
    für die sogenannten „Vielfahrer“ oder Berufskraftfahrer, die die Verkehrsvorschriften
    unabhängig von der jährlichen Fahrleistung ebenfalls einhalten müssen. Derjenige,
    der viel fährt, verursacht auch mehr Risiken und muss ein entsprechendes Maß an
    Verantwortung tragen. Aus Sicht des Ausschusses ist es nicht möglich, die
    Fahrleistung bei der Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister
    heranzuziehen, denn dies hieße, dass bei Vielfahrern von vornherein ein gewisses
    Maß an Fahrlässigkeit hingenommen würde. Würde ein solcher Bonus z.B. auch bei
    Busfahrern gelten, dann würden Verstöße zu Lasten der Fahrgäste toleriert, für die
    die Fahrer die besondere Verantwortung tragen. Außerdem würde eine solche
    Regelung eine Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer darstellen.
    Der Ausschuss betont, dass wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt haben, dass
    Vielfahrer nicht nur häufiger gegen Verkehrsregeln verstoßen, sondern auch
    schwerwiegendere Verkehrsverstöße begehen. Eine repräsentative Befragung hat
    ferner gezeigt, dass die Geldbußen bei Verkehrsverstößen von Personen mit
    größerer Fahrleistung höher sind als bei Personen mit geringerer Fahrleistung.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen aus den dargelegten Gründen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)