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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-07-45004-007975

    Einziehung im Zusammenhang mit
    Straftaten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, bei Trunkenheitsfahrten ab 2,00 Promille über den
    Führerscheinentzug hinaus das Fahrzeug einzuziehen und zwangszuversteigern.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es in Dänemark bereits
    vorgesehen sei, bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (ab 2 Promille)
    das dabei genutzte Kraftfahrzeug einzuziehen und anschließend zu versteigern.
    Diese absolut konsequente und richtige Regelung sei zu empfehlen. Eine Person, die
    ein Fahrzeug mit 2 Promille oder mehr führe, sei dazu absolut ungeeignet. Sie
    gefährde nicht nur sich selbst, sondern auch andere unbeteiligte Personen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 186 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 67 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Eine der gefährlichsten Zuwiderhandlungen beim Führen eines Kraftfahrzeuges im
    öffentlichen Straßenverkehr ist das Fahren unter Alkoholeinfluss. Der Gesetzgeber
    bemüht sich daher seit langem um eine wirksame Bekämpfung dieses Problems und

    hat in den letzten Jahren das Instrumentarium zur Bekämpfung von Alkohol und
    Drogen im Straßenverkehr ständig verbessert.
    Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer
    Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, macht sich nach
    § 316 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
    oder mit Geldstrafe bestraft werden. Bei Gefährdung anderer Menschen oder
    fremder Sachen von bedeutendem Wert kann Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
    Geldstrafe verhängt werden (§ 315c Absatz 1 StGB). In der Regel wird dem Täter bei
    diesen Straftaten darüber hinaus die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 StGB) oder es
    wird ein Fahrverbot verhängt (§ 44 StGB). Nach § 24a Straßenverkehrsgesetz
    (StVG) können Verstöße gegen die 0,5 Promille-Regelung mit Geldbuße bis zu
    3000 Euro und einem Fahrverbot (§ 25 StVG) geahndet werden.
    Das damit in Deutschland geltende abgestufte Sanktionssystem hat sich bewährt,
    was auch die seit Jahren rückläufigen Unfallzahlen im Zusammenhang mit
    Trunkenheitsfahrten belegen. In den vergangenen 10 Jahren (2003-2013) sind
    sowohl die absoluten Zahlen der alkoholbedingten Unfälle und der dabei
    Verunglückten als auch der Anteil der Alkoholunfälle am Gesamtunfallgeschehen
    gesunken. Die Zahl der Alkoholunfälle mit Personenschaden sank von 24.245 im
    Jahr 2003 um 58 % auf 13.980 im Jahr 2013. Die Zahl der dabei tödlich
    verunglückten Personen sank um 62 % von 817 im Jahr 2003 auf 314 Getötete im
    Jahr 2013 (Statistisches Bundesamt; Unfälle unter dem Einfluss berauschender
    Mittel im Straßenverkehr, Fachserie 8, Reihe 7, 2013).
    Bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat kann nach geltendem Recht
    ein als Tatmittel genutztes Kraftfahrzeug grundsätzlich vom Gericht eingezogen
    werden (§ 74 Abs. 1 und 2 StGB). Das Eigentum an diesem Fahrzeug geht sodann
    mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung auf den Staat über
    (§ 74e Abs. 1 StGB). Insoweit wird dem Anliegen der Petition also bereits Rechnung
    getragen.
    Bei einer vorsätzlichen Straftat der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ist eine
    Einziehung des Kraftfahrzeuges nach geltender Rechtslage jedoch nicht möglich, da
    das Fahrzeug hier nicht Tatmittel ist, sondern notwendiger Gegenstand der Tat selbst
    (sog. „Beziehungsgegenstand“) und in diesen Fällen eine Einziehung nur aufgrund
    von Sondervorschriften erfolgen kann.

    Eine solche Sondervorschrift – wie sie sich bei anderen Strafvorschriften des
    Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts findet - besteht für diese Straftat nicht.
    Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung derartiger Regelungen einen erheblichen
    Spielraum. Die geringere Schwere des zu erhebenden Vorwurfs - § 316 StGB sieht
    einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor – steht
    hier mit Blick auf das grundrechtlich geschützte Eigentum einer Einziehung
    entgegen. Im Verkehrsstrafrecht hat er sich dieser Möglichkeit weitgehend enthalten,
    weil hier Verstöße zumeist fahrlässig begangen werden und die Sanktionierung in
    einem angemessenen Verhältnis zum Schuldvorwurf stehen muss. Darüber hinaus
    würde in der Praxis die Aufbewahrung und Verwertung von Kraftfahrzeugen einen
    unvertretbaren Aufwand bedeuten, insbesondere bei den massenhaft
    vorkommenden Verkehrsdelikten.
    Schließlich steht mit der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) und dem
    Fahrverbot (§ 44 StGB) ein sehr wirkungsvolles Instrumentarium zur Bekämpfung
    des Alkohols am Steuer zur Verfügung. Insbesondere die Entziehung der
    Fahrerlaubnis, die als Maßregel der Besserung und Sicherung ausgestaltet ist und
    damit nicht von der Schwere der Schuld im konkreten Einzelfall abhängt, hat sich im
    Kampf gegen Alkoholdelikte im Straßenverkehr bewährt. Auch im Hinblick auf den
    geschilderten Rückgang der Alkoholunfälle im Straßenverkehr besteht vor diesem
    Hintergrund kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine weitergehende Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)