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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-12-9214-042839Verkehrsordnungswidrigkeiten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
    Stadtentwicklung – zu überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass streckenbezogene Geschwindigkeitskontrollen in
    Deutschland im Bereich von Straßentunneln und bei unübersichtlichen
    Straßenverläufen zugelassen werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Schutz
    des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit Vorrang vor der Wahrung des
    Datenschutzes einzelner Personen haben müsse. Herkömmliche Blitzeranlagen
    hätten zudem nicht die gewünschte Wirkung auf Raser. Solche Anlagen würden
    vielmehr dazu führen, dass ortskundige Fahrzeugführer plötzlich auf die zugelassene
    Höchstgeschwindigkeit abbremsen und so Unfälle verursachen würden.
    Insbesondere auf der Bundesautobahn 71 im Bereich der Tunnel im Raum
    Thüringen / Rennsteig seien immer häufiger Verstöße gegen die dortige
    Geschwindigkeitsbegrenzung festzustellen. Dies würde eine erhebliche Gefährdung
    für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 101 Mitzeichnungen und 36 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst begrüßt der Petitionsausschuss das in der Petition zum Ausdruck
    kommende Engagement, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, indem
    Geschwindigkeitsüberschreitungen insbesondere im Bereich gefährlicher
    Straßenabschnitte effektiver geahndet und Umgehungsstrategien an lokalen
    Geschwindigkeitskontrollen vermieden werden.
    Das Wesen der mit der Petition geforderten abschnittsbezogenen
    Geschwindigkeitsüberwachung (sogenannte „Section Control“) besteht im Gegensatz
    zu den herkömmlichen Blitzer- und Radaranlagen darin, dass die
    Durchschnittsgeschwindigkeit sämtlicher den überwachten Abschnitt passierender
    Kraftfahrzeuge gemessen wird. Dies geschieht allerdings unabhängig davon, ob der
    Betroffene tatsächlich die erlaubte Höchstgeschwindigkeit übertreten hat oder nicht.
    Das stellt den wesentlichen Unterschied zur traditionellen
    Geschwindigkeitsüberwachung dar, bei der lediglich eine punktuelle
    Geschwindigkeitsübertretung festgestellt wird. Im Ausland, beispielsweise in den
    Niederlanden, Italien und Österreich, werden solche Section-Control-Anlagen bereits
    seit den 1990er Jahren eingesetzt.
    In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auch auf den
    47. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2009 in Goslar, der sich mit der Thematik der
    Vor- und Nachteile streckenbezogener Geschwindigkeitskontrollen
    auseinandergesetzt und sich im Ergebnis dafür ausgesprochen hat, einen
    entsprechenden Modellversuch in einem der Bundesländer durchzuführen. Aus einer
    Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage geht ferner hervor,
    dass sie der Durchführung eines Pilotversuchs grundsätzlich offen gegenübersteht
    (vgl. Drucksache 17/9887). Das entsprechende Dokument kann unter
    www.bundestag.de eingesehen werden. Das Land Baden-Württemberg hat im
    Sommer 2012 die Bereitschaft signalisiert, ein solches Modellprojekt vorbehaltlich
    der Schaffung einer rechtlichen Grundlage sowie der Finanzierbarkeit durchzuführen.
    Der Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass vor der Durchführung eines
    solchen Modellversuches auf einem geeigneten Streckenabschnitt im Zuge einer
    Unfallhäufungsstrecke noch umfangreiche technische, finanzielle und insbesondere
    datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssen.

    Da die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung ausnahmslos alle
    passierenden Fahrzeuge erfasst, muss die „Section Control“ insbesondere in
    datenschutzrechtlicher Hinsicht zulässig sein. Mit der Erhebung, Speicherung und
    Nutzung der personenbezogenen Daten der betroffenen Fahrzeugführer ist ein
    Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß
    Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz verbunden, sodass
    es einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage bedarf. Allerdings kann sich die „Section
    Control“ nicht auf die vorhandenen Befugnisnormen des Strafprozess- und
    Ordnungswidrigkeitenrechts berufen, da diese generell einen Anfangsverdacht
    voraussetzen, der im Fall der streckenweisen Geschwindigkeitsmessung gerade
    nicht besteht. Rechtlich betrachtet wäre der Erlass einer gesetzlichen Regelung zu
    streckenbezogenen Geschwindigkeitskontrollen sowohl auf Bundes- als auch auf
    Landesebene möglich. Auf Landesebene könnte eine entsprechende gesetzliche
    Ermächtigungsgrundlage im Gefahrenabwehrrecht, d. h. im Polizeirecht der Länder,
    verankert werden.
    Vor dem Hintergrund der dargestellten Sach- und Rechtslage empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – zu überweisen, um sie auf das Anliegen der
    Petition besonders aufmerksam zu machen. Im Hinblick auf die Möglichkeit,
    gegebenenfalls auf Landesebene eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die
    sogenannte „Section Control“ zu schaffen, empfiehlt der Ausschuss zudem, die
    Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.Begründung (pdf)