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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-03-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-98-010579

    Verkehrswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, den Ausbau des Wasserstofftankstellennetzes
    staatlich zu fördern und alle 200 km eine Tankstelle einzurichten.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu gingen 111 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, da mit
    Elektroautos bislang keine ausreichende weite Strecke zurückgelegt werden könne,
    lohne sich ihr Kauf in Deutschland nicht. Wasserstoffautos hätten hingegen eine
    Reichweite von gut 500 km, kosteten ungefähr so viel wie ein Dieselfahrzeug und
    das Wasserstofftankstellennetz könne relativ günstig und einfach ausgebaut werden.
    Zudem verfügten einige deutsche Automobilhersteller bereits über Pläne für die
    nötigen Fahrzeuge. Mit dem Betrieb von Wasserstoffautos könnten zudem
    Energiespitzen abgefangen werden, da überschüssige Energie zur Wasserstoff-
    Herstellung genutzt werden könne. Als Abfallprodukt entstehe lediglich Wasser, was
    eine Investition in ein Wasserstofftankstellennetz zu einer umweltverträglichen
    Mobilitätsinvestition mache.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die mit der Petition eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Unter Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahme
    lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss begrüßt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur (BMVI) und führende Industrieunternehmen am 20. Juni 2012 eine

    gemeinsame Absichtserklärung für den Ausbau des Wasserstofftankstellennetzes in
    Deutschland unterzeichnet haben. Bis 2015 soll es danach in Deutschland ein
    Versorgungsnetz mit mindestens 50 öffentlichen Tankstellen geben.
    Mit einem Gesamtvolumen von über 40 Mio. Euro bauen Bund und Industrie im
    Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und
    Brennstoffzellentechnologie (NIP) das Netz von zunächst 15 auf 50
    Wasserstofftankstellen aus. Damit erfolgt eine marktrelevante Erprobung innovativer
    Tankstellentechnologie, und es wird eine bedarfsgerechte Versorgung für die bis zu
    diesem Zeitpunkt in Deutschland im Verkehr befindlichen Brennstoffzellenfahrzeuge
    sichergestellt. Detaillierte Angaben zum NIP sowie zahlreiche weiterführende Links
    sind auf der Internetseite des BMVI unter www.bmvi.de zu finden.
    Am 7. April 2014 wurde im Rahmen der Hannover-Messe eine detaillierte
    Standortplanung veröffentlicht. Im Fokus des Aufbauplans stehen Metropolregionen
    und die Schaffung von Korridoren zur Verbindung der Metropolregionen.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)