• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Jul 2019 02:28

    Pet 1-19-12-98-007130 Verkehrswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird vorgeschlagen, dass der öffentliche Personennahverkehr
    verstaatlicht und für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei wird, um eine bessere
    Nutzung dieser Verkehrsmittel zu erreichen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 221 Mitzeichnungen und 11 Diskussionsbeiträge
    sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht
    auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der öffentliche
    Personennahverkehr (ÖPNV) teuer sei und deshalb nicht genug genutzt werde. Es
    gebe keinen Grund für einen privatisierten Nahverkehr, da es meist nur einen Betreiber
    und somit keinen Wettbewerb gebe. Die Kundinnen und Kunden seien gezwungen,
    jeden Fahrpreis zu zahlen, der verlangt werde. Wäre der ÖPNV verstaatlicht, könne er
    kostenfrei und daher stärker genutzt werden. Das individuelle Verkehrsaufkommen in
    den Städten werde dadurch zurückgehen. Eine Entwicklung, die zudem gut für das
    Klima sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die kostenlose
    ÖPNV-Nutzung im politischen Raum immer wieder diskutiert wird, z. B. im Rahmen
    neuer Mobilitätskonzepte. Neben der generellen Forderung nach einem kostenlosen
    ÖPNV für die Bevölkerung gibt es immer wieder bestimmte Zielgruppen, für die die
    kostenlose Nutzung, zumindest aber Vergünstigungen, gefordert werden: Neben
    Empfängerinnen und Empfänger aus den verschiedenen Leistungssystemen (z. B.
    Arbeitslosengeld II, Asylbewerberleistungsgesetz u. Ä.) stehen dabei junge Menschen
    oder ältere Menschen als Zielgruppe im Fokus.

    Der Ausschuss betont jedoch, dass bei dieser Thematik keine Bundeszuständigkeit
    gegeben ist: Die Zuständigkeit für Planung, Ausgestaltung, Organisation und
    Finanzierung des ÖPNV liegt dementsprechend bei den Ländern bzw. den
    Kommunen. Die Definition des öffentlichen Verkehrsinteresses und die Festlegung
    eines entsprechenden ÖPNV-Angebots erfolgt vor Ort durch den zuständigen
    Aufgabenträger und auf Grund der Ziele und Grundsätze, die sich aus den
    Nahverkehrsgesetzen der Länder ergeben. Im Rahmen der Vergabe bzw. der
    Genehmigung von ÖPNV-Leistungen haben wettbewerbliche Verfahren gesetzlich
    grundsätzlich Vorrang.

    Ungeachtet der o. g. Zuständigkeit unterstützt der Bund die Länder bei der
    ÖPNV-Finanzierung. Allein durch die Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel
    sowie durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm erbringt
    der Bund gegenwärtig rund 9 Mrd. Euro jährlich und damit mehr als die Hälfte der
    öffentlichen Finanzleistungen für den ÖPNV. Gemäß dem „Bericht der
    Bundesregierung über die Entwicklung der Kostendeckung im öffentlichen
    Personennahverkehr" (BT-Drucksache 18/8180) betrugen die Finanzleistungen aller
    Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Gemeinden und Kreise – im Jahr 2012 rund
    16 Mrd. Euro. Mit 10,8 Mrd. Euro wurden gut zwei Drittel davon allein vom Bund
    erbracht. Diese Ausgaben zeigen, dass die öffentliche Hand eine angemessene
    Mitfinanzierung des ÖPNV sicherstellt. Die Gesamtkosten für den ÖPNV lagen im Jahr
    2012 bei rund 25 Mrd. Euro. Der Anteil an den Gesamtkosten des ÖPNV, der durch
    Erlöse aus Fahrausweisverkäufen erzielt werden konnte, ist in den vergangenen
    Jahren kontinuierlich gestiegen (von 36,8 Prozent im Jahr 2005 auf 42,9 Prozent im
    Jahr 2012).

    Die Diskussion um das Thema „kostenloser ÖPNV" wurde angestoßen, nach die
    Bundesregierung einen Brief an den europäischen Umweltkommissar Karmenu Vella
    gesandt hatte, da die Europäische Kommission eine mögliche Klage gegen
    Deutschland aufgrund der Luftverschmutzung in den Städten thematisiert hat. In dem
    Brief beschreiben die Ministerien für Umwelt und Verkehr sowie das
    Bundeskanzleramt insgesamt sieben Maßnahmen, mit denen für saubere Luft in
    deutschen Städten gesorgt werden soll. Dazu gehören Verkehrsregulierung,
    sogenannte Niedrigemissions-Zonen für Schwerlastverkehr, die Förderung von
    E-Mobilität und ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Ziel dabei ist, die Zahl privater
    Fahrzeuge zu verringern. Aus Sicht des Ausschusses zeigt die o. g. Diskussion, die in
    Deutschland aufgekommen ist, dass – wie in der Petition dargestellt – die
    Tarifgestaltung ein Mittel zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sein könnte. Welche
    Wirkung die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV auf die Luftqualität hat und welche
    Rolle dabei beispielsweise tarifliche Fragen spielen, wird zusammen mit anderen
    Maßnahmen in den fünf Modellstädten – Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und
    Reutlingen – untersucht werden. Die die Bundesregierung tragenden Parteien von
    CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie den ÖPNV
    zur Erreichung der Klimaziele von Paris und zur Gewährleistung bezahlbarer Mobilität
    fördern wollen. Ferner ist festgehalten, dass die Umstellung, u. a. des ÖPNV, auf
    emissionsarme bzw. -freie Antriebstechnologien durch Aufwertung der
    Förderprogramme vorangetrieben werden soll.

    Der Fahrpreis ist aus Sicht des Ausschusses neben Aspekten wie Pünktlichkeit,
    Verlässlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit nur einer von vielen Faktoren, die bei der
    Frage eine Rolle spielen, ob die Menschen vom eigenen Auto auf den ÖPNV
    umsteigen. Zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist außerdem in dem o. g.
    Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer des
    ÖPNV künftig mit einem elektronischen Ticket (eTicket) bargeldlos – vorzugsweise mit
    einer Anwendung im Smartphone – über Verkehrsverbünde hinweg, bundesweit
    fahren können. Wir werden die Verknüpfung der Verkehrsträger verbessern, indem wir
    bessere Informationen in Echtzeit zur Verfügung stellen.“

    Im ÖPNV besteht nämlich die Chance, die Nutzung von Bussen und Bahnen mittels
    moderner Kommunikationstechnologie einfacher zu gestalten und somit vor allem
    solche Personen zum Einsteigen zu bewegen, die sonst nur selten oder nie den ÖPNV
    benutzen. Dazu können auch elektronische Tickets beitragen, da diese für die
    Fahrgäste in aller Regel eine Vereinfachung gegenüber dem herkömmlichen
    Fahrscheinerwerb darstellen, indem sie Nutzungshemmnisse — wie etwa komplizierte
    Tarifstrukturen — ausblenden.
    Beispielsweise muss zum Kauf eines mobilen Tickets auf dem Smartphone in aller
    Regel lediglich die Start- und Zieladresse der geplanten Reise angegeben werden.

    Abschließend hält der Ausschuss fest, dass das Thema „kostenloser ÖPNV" sowie
    insbesondere dessen flächendeckende oder etwa bundesweite Einführung nicht zu
    den zentralen Fragen der künftigen Finanzierung des ÖPNV gehören. Es gilt vielmehr
    das verkehrspolitische Ziel, den Kostendeckungsgrad der öffentlichen
    Verkehrsunternehmen weiter zu erhöhen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen, den öffentlichen Personennahverkehr zu verstaatlichen und seine
    kostenfreie Nutzung zu gewährleisten, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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