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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 2-17-08-6114-040513Vermögensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert die europaweite Einführung einer einmaligen Abgabe auf
    Vermögenswerte.
    Im Rahmen dieser Abgaberegelung soll jeder einen festgelegten Prozentsatz seines
    Vermögens als einmalige Abgabe entrichten. Sie soll in ihrer Höhe so berechnet
    sein, dass Staatsschulden und Eurokrise europaweit zum Gegenstand der
    Vergangenheit werden.
    Zur Begründung wird angeführt, den öffentlichen Schulden in Europa stünden auf der
    Vermögensseite der Bürger deutlich größere Beträge gegenüber. Da dem Einzelnen
    sowohl durch die Europäische Union wie auch durch die Einführung des Euro Nutzen
    erwachse, lasse sich die vorgeschlagene Abgabe stichhaltig begründen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 57 Diskussionsbeiträge und 225 Mitzeichnungen
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass bis einschließlich des Jahres 1996 in
    Deutschland eine Vermögensteuer erhoben worden ist. Das

    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22. Juni 1995 das
    damalige Vermögensteuergesetz insofern für verfassungswidrig erklärt, als es den
    mit den überkommenen Einheitswerten nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar
    1964 anzusetzenden Grundbesitz und das zu Gegenwartswerten erfasste sonstige
    Vermögen mit demselben Steuersatz belastet hat. Die Vermögensteuer wird seit
    dem 1. Januar 1997 nicht mehr erhoben.
    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung nicht
    einseitig verpflichtend die Erhebung einer Zwangsabgabe in anderen EU- bzw.
    Euroländern beschließen kann, da die EU-Gesetzgebung über direkte Steuern nur
    auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Anhörung des Europäischen
    Parlaments einstimmig durch den Rat zu erfolgen hat.
    Darüber hinaus gebietet Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG), dass das geschützte
    Eigentumsgrundrecht nur so weit beschränkt werden darf, dass dem
    Steuerpflichtigen ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im
    wirtschaftlichen Bereich als Ausdruck der grundsätzlichen Privatnützigkeit des
    Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen
    vermögenswerten Rechtspositionen erhalten wird (BVerfGE 93, 121 ). Die
    Zuordnung der vermögenswerten Rechtsposition zum Eigentümer und die Substanz
    des Eigentums müssen grundsätzlich gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 42, 263 ;
    50, 290 ).
    Ferner ist bei jeglicher Belastung des Vermögens mit einer Steuer oder Abgabe zu
    berücksichtigen, dass einerseits Vermögen eine hohe internationale Mobilität
    aufweist. Daher würde - bedingt durch zu befürchtende
    Vermögensverlagerungstendenzen - eine effiziente Besteuerung oder Belastung
    schwierig. Andererseits ist ein Großteil des in den Volkswirtschaften der EU bzw. der
    Eurozone vorhandenen Vermögens betrieblich gebunden. Eine Vermögensbelastung
    in der vom Petenten vorgeschlagenen Form könnte daher erhebliche negative
    Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze haben.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss daher nicht in
    Aussicht stellen, das vom Petenten vorgetragene Anliegen zu unterstützen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)