• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:29 Uhr

    Pet 4-18-11-8100-038175 Arbeitsförderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslose durch „echte
    Jobalternativen“ abgelöst werden, um ihre Jobchancen zu verbessern.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, durch Arbeitsgelegenheiten wie
    1-Euro-Jobs würden Arbeitslose in eine Art Starre versetzt, aus der die wenigsten
    wirklich eine Zukunft entwickeln könnten. Obwohl sie gute Arbeit leisteten, werde ein
    Rentenaufbau verhindert. Daher sollte die Verpflichtung aufgehoben werden, diesen
    Jobs nachkommen zu müssen. Die eingesetzten Fördergelder sollten stattdessen in
    echte Jobalternativen investiert werden. Anstelle von
    20 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen voller Unmut und Willkür sollten zwei bis drei
    echte Arbeitsstellen geschaffen werden, die mit einem Stundenlohn von über
    12,50 Euro zum Rentenaufbau beitragen würden und durch finanzielle Anreize und
    Arbeitsstundenmodelle Motivation schafften. Momentan dienten die Maßnahmen der
    Verschönerung der Statistiken, stellten aber keine wirkliche Hilfe dar.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 57 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 105 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle vorgetragenen Aspekte eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach Ansicht des Ausschusses sind Arbeitsgelegenheiten ein wichtiges Instrument in
    der Betreuung von arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen und können wichtige
    Hinweise für die weitere Betreuungsarbeit liefern. Das vorrangige Ziel von
    Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d des Zweiten
    Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ist die Heranführung von erwerbsfähigen
    Leistungsberechtigten an den allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie dienen insbesondere
    dazu, die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufrecht zu
    erhalten bzw. wiederherzustellen. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Chancen
    auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt und der sozialen Integration.

    Es ist zutreffend, dass mit dem Instrument der Arbeitsgelegenheiten in seiner
    Einführungsphase zu Beginn des SGB II nicht besonders arbeitsmarktferne Personen
    gefördert wurden. Dies hatten Studien mehrfach festgestellt - insofern ist das mit der
    Petition vorgetragene Argument bezogen auf die Anfangszeit der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende berechtigt, Teilnehmer würden in eine „Starre" versetzt und könnten
    keine Perspektiven entwickeln. In der Zwischenzeit wurden gerade
    Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung weiterentwickelt und auf einen
    sehr arbeitsmarktfernen Personenkreis fokussiert. Die Zahl der Teilnehmerinnen und
    Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten sank von mehr als 300.000 im Jahr 2010 auf ca.
    85.000 im Jahr 2016. Zudem ist das Instrument als solches nachrangig ausgestaltet.
    Für die konkrete Integrationsarbeit der Jobcenter bedeutet dies, dass mittels
    Arbeitsgelegenheiten wichtige Hinweise zu Eignungs- und Interessenschwerpunkten
    der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geliefert werden sowie Qualifikationen,
    Motivation und Arbeitsbereitschaft zum Teil neu erlernt und angewendet werden
    können.

    Vor diesem Hintergrund sind die Arbeitsgelegenheiten eine sinnvolle Vorbereitung auf
    dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt, der durch entsprechende
    Anschlussmaßnahmen begleitet und ausgestaltet werden kann. Sie abzuschaffen
    bedeutete den Verlust eines wichtigen Instrumentes im Vorfeld der
    Integrationsbemühungen auf dem regulären Arbeitsmarkt.

    Arbeitsgelegenheiten sind nur ein Instrument der Arbeitsförderung. Soweit mit der
    Petition der Vorschlag gemacht wird, sie zu streichen, um die Jobchancen von
    arbeitslosen Menschen zu verbessern, weist der Petitionsausschuss auf das vom
    Bundestag beschlossene Rechtsvereinfachungsgesetz (BT-Drs. 18/8041) hin, mit
    dem Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in Form von Potenzialanalyse,
    Eingliederungsvereinbarung, nachgehender Betreuung und dem neuen
    Fördertatbestand für schwer zu erreichende junge Menschen gestärkt wurden. Das
    Gesetz ist am 1. August 2016 in Kraft getreten. Mit dem ebenfalls vom Bundestag
    beschlossenen Arbeitslosenversicherungsschutz – und Weiterbildungsstärkungs-
    gesetz (BT-Dr. 18/8042) wurde für geringqualifizierte Menschen, Langzeitarbeitslose
    und ältere Arbeitnehmer der Zugang zur beruflichen Weiterbildung verbessert. Auch
    dies ist eine Maßnahme der Arbeitsförderung. Auch dieses Gesetz ist zum
    1. August 2016 in Kraft getreten.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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