• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:24

    Pet 2-18-08-761-040480 Versicherungswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Haftpflichtversicherungen mit dem Ziel "in die Pflicht
    zu nehmen", dass bei der Schadensregulierung nicht ein Waren-Zeitwert ersetzt
    wird, sondern der Betrag maßgeblich sein soll, der benötigt wird, um die "Funktion"
    einer Ware wiederherzustellen.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die
    Versicherungsleistung solle darauf ausgerichtet sein, dass die reparierte Ware oder
    die Ersatzware die Eigenschaften und Fähigkeiten aufweisen solle, die der
    Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles schätzte. Beispielhaft
    benennt der Petent sein Auto, dessen Wert durch triviale Kleinigkeiten, die die
    Versicherung lediglich als immateriellen Wert ansehe, gesteigert werde und die der
    Petent im Versicherungsfalle ersetzt haben möchte. Schließlich sollten für die
    Wertberechnung subjektive Maßstäbe - also solche aus Sicht des
    Versicherungsnehmers - angewendet werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 41 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 23 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass im
    Schadensersatzrecht die §§ 249 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
    anzuwenden sind. Es gilt der Grundsatz der Naturalrestitution, d. h. geschuldet wird
    die Herstellung des wirtschaftlichen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis
    bestehen würde. Der Geschädigte kann gemäß § 249 Absatz 2 BGB statt der
    Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.

    Weiterhin bemerkt der Ausschuss, dass der Ersatzpflichtige den Geschädigten in
    Geld entschädigen kann, wenn die Herstellung unverhältnismäßige Aufwendungen
    erfordern würde (§ 251 Absatz 2 Satz 1 BGB). Ist die Herstellung nicht möglich oder
    zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend, muss der Ersatzpflichtige den
    Gläubiger in Geld entschädigen (§ 251 Absatz 1 BGB).

    Der Ausschuss betont, dass diese gesetzlichen Regelungen im Interesse der
    Versichertengemeinschaft auf eine möglichst kostengünstige Schadenregulierung
    zielen. Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses tragen diese den
    Forderungen des Petenten in angemessener Weise Rechnung. Die
    Wiederbeschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache kommt grundsätzlich erst dann
    in Betracht, wenn der Aufwand günstiger als eine Reparatur ist.

    Insbesondere hebt der Petitionsausschuss hervor, dass der Geschädigte unter
    bestimmten Voraussetzungen aber auch eine aufwändigere Reparatur verlangen
    kann. In der Praxis werden dabei die Reparaturkosten zzgl. eines Ausgleichs für
    Wertminderung erfahrungsgemäß auf maximal 130% des Wiederbeschaffungswerts
    begrenzt.

    Schließlich kann erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, dass die
    Schadenregulierung regelmäßig in Abstimmung mit dem Geschädigten erfolgt und in
    den dargestellten Grenzen für alle Beteiligten zufriedenstellend durchgeführt werden
    kann.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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