• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:27

    Pet 4-19-07-40302-006623 Versorgungsausgleich

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Neuordnung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung
    gefordert, dass nach dem Tod des Versorgungsberechtigten der übertragene
    Rentenanteil auf den ursprünglich Rentenberechtigten zurückübertragen werden soll.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass nach dem Tod der
    versorgungsberechtigten Person der übertragene Rentenanteil verfalle. Dies bedeute,
    dass der ursprünglich Berechtigte eines Teils seiner Rente, die er aus versteuertem
    Einkommen erarbeitet habe, „beraubt“ werde.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 172 Mitzeichnern online
    unterstützt und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    der Versorgungsausgleich die Aufgabe hat, die von beiden Ehegatten während der
    Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Versorgung wegen Alter und Invalidität
    gleichmäßig auf die Ehegatten aufzuteilen. Mit der familiengerichtlichen Entscheidung
    über den Versorgungsausgleich werden die Versorgungsschicksale der geschiedenen
    Eheleute grundsätzlich endgültig voneinander getrennt. Die Versorgung des
    ausgleichspflichtigen Ehegatten wird grundsätzlich endgültig und bleibend gekürzt; die
    Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten wird grundsätzlich endgültig und
    bleibend erhöht. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält dadurch eigenständige
    Versorgungsanrechte und wird im Ergebnis so gestellt, als ob er die Anrechte selbst
    erworben hätte.

    Die Versorgungskürzung beim ausgleichspflichtigen Ehegatten und die
    Versorgungserhöhung beim ausgleichsberechtigten Ehegatten erfolgen daher
    grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob der jeweils andere Ehegatte schon oder noch
    eine Versorgung erhält. Insbesondere – und das wird häufig übersehen – erhält der
    ausgleichsberechtigte Ehegatte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen
    Anrecht auch dann bis zu seinem Lebensende eine Versorgung, wenn der
    ausgleichspflichtige Ehegatte vor ihm verstirbt. Umgekehrt wird aber auch die
    Versorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich weiterhin bis zu seinem
    Lebensende gekürzt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte vor ihm verstirbt. Dies
    garantiert zugleich – im Durchschnitt aller Fälle – die Kostenneutralität für die jeweils
    betroffene Versichertengemeinschaft.

    Die Versorgungskürzung kann vor diesem Hintergrund bei Vorversterben des
    ausgleichsberechtigten Ehegatten nur in Ausnahmefällen ausgesetzt werden. Nach
    dem bis August 2009 geltenden Recht kam ein Wegfall der Kürzung in Betracht, wenn
    – vereinfacht dargestellt – der berechtigte Ehegatte nicht länger als zwei Jahre
    Leistungen aus dem Versorgungsausgleich bezogen hatte (§ 4 des Gesetzes zur
    Regelung von Härten im Versorgungsausgleich – VAHRG - a.F.). Diese Frist wurde
    – mit einigen anderen Modifikationen – mit Inkrafttreten der Strukturreform des
    Versorgungsausgleichs im September 2009 in § 37 des
    Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) sogar auf drei Jahre verlängert.

    Die Regelung des § 37 VersAusglG dient der Vermeidung unbilliger Härten beim
    ausgleichspflichtigen Ehegatten. Bereits diese Ausnahmeregelung führt zu einem
    erheblichen Mehraufwand, der von der Gemeinschaft der Versicherten bzw. der
    Allgemeinheit zu tragen ist. In seiner Entscheidung vom 6. Mai 2014 hat das
    Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass dem Gesetzgeber insoweit ein weiter
    Gestaltungsspielraum zusteht und er sogar vollständig von einer entsprechenden
    Ausnahmevorschrift absehen könnte (Beschluss vom 6. Mai 2014, Az. 1 BvL 9/12, 1
    BvR 1145/13, BVerfGE 136, 152).

    Eine Ausdehnung des § 37 VersAusglG in der vom Petenten geforderten Weise, nach
    der der Versorgungsausgleich bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person
    in jedem Fall angepasst würde, ist vor diesem Hintergrund nicht angezeigt.

    Ergänzend weist der Petitionsausschuss auf die Möglichkeit der Einleitung eines
    Ab-änderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG hin. Die Entscheidung über einen
    Abän-derungsantrag nach § 51 VersAusglG kann im Einzelfall nur vom zuständigen
    Familiengericht getroffen werden. Es kommt dabei ganz besonders auf die konkreten
    Umstände des jeweiligen Einzelfalles an, denn die Entscheidung über den
    Versorgungsausgleich wird nur abgeändert, wenn der Versorgungsausgleich (1) auf
    Grundlage des vor Inkrafttreten der Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Jahr
    2009 geltenden Rechts durchgeführt und (2) bei einem Anrecht nachfolgend eine
    wesentliche Wertänderung eintritt. In der Abänderungsentscheidung erfolgt eine
    sogenannte Totalrevision der Altentscheidung, in der das Familiengericht die Anrechte
    nicht erneut auf Grundlage des alten Rechts saldiert, sondern erstmalig unter
    Anwendung des seit dem 1. September 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrechts
    teilt. Ist nun die ausgleichsberechtigte Person zwischenzeitlich verstorben und
    beantragt die ausgleichpflichtige Person aufgrund einer Wertänderung die
    Abänderung nach § 51 VersAusglG, so hat dies nach der Rechtsprechung des
    Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16.5.2018 – XII ZB 466/16) zur Folge, dass
    die überlebende ausgleichspflichtige Person ihre während der Ehezeit erworbenen
    Anrechte ab dem Zeitpunkt der Wirkung der Abänderung ungeteilt zurückerhält.

    Der Ausschuss hält die Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund für sachgerecht
    und vermag eine weitere Ausdehnung des § 37 VersAusglG daher nicht zu
    unterstützen. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition überwiegend nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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