Region: Germany

Versorgungsausgleich - Neuregelung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
172 Supporters 172 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched May 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, den Versorgungsausgleich bei Scheidung neu zu regeln. Nach dem Tod des (der) Versorgungsberechtigten ist der übertragene Rentenanteil auf den ursprünglich Rentenberechtigten zurück zu übertragen.

Reason

Nach dem Tod der versorgungsberechtigten Person verfällt der übertragene Rentenanteil. D.h., dass der ursprünglich Berechtigte eines Teiles seiner Rente, die er aus versteuertem Einkommen erarbeitet hat , "beraubt" wird . Er bleibt z.B. bei einer Kürzung um 50% evtl. auf dem Niveau der Armutsgrenze bzw. darunter. Dieser Sachverhalt ist nicht erklärbar und nicht "verstehbar".

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News

  • Pet 4-19-07-40302-006623 Versorgungsausgleich

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Neuordnung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung
    gefordert, dass nach dem Tod des Versorgungsberechtigten der übertragene
    Rentenanteil auf den ursprünglich Rentenberechtigten zurückübertragen werden soll.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass nach dem Tod der
    versorgungsberechtigten Person der übertragene Rentenanteil verfalle. Dies bedeute,
    dass der ursprünglich Berechtigte eines Teils seiner Rente, die er aus versteuertem
    Einkommen erarbeitet habe,... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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