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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-18-12-2006-002205

    Verwaltungsgebühren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die in § 5 Straßenverkehrsgesetz
    geforderte eidesstattliche Versicherung gebührenfrei auszustellen ist.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 151 Mitzeichnungen und drei Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, bei Verlust des Führerscheins
    verlangten Verwaltungsbehörden die Abgabe einer Versicherung an Eides statt. Dies
    sei mit hohen Kosten bei geringem Aufwand verbunden. Bei Verlust des
    Personalausweises werde eine solche Versicherung nicht verlangt.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    jeden Aspekt im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss stellt fest, dass es sich bei der Versicherung an Eides statt um ein
    Mittel der Beweisführung handelt. Es werden Tatsachenangaben gemacht und deren
    Richtigkeit besonders versichert. Ihre besondere Rechtsbedeutung erlangt die
    Versicherung durch den Straftatbestand der Abgabe einer unwahren Erklärung
    (§ 156 Strafgesetzbuch).
    Bei Verlust des Führerscheindokuments hat der Inhaber auf Verlangen der
    zuständigen Straßenverkehrsbehörde gemäß § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

    eine solche Versicherung über den Verbleib abzugeben. Mit der schriftlichen Anzeige
    bei der Polizei ist die eidesstattliche Versicherung jedoch entbehrlich. Die
    Rechtsprechung hat herausgearbeitet, dass sie nur verlangt werden soll, wenn alle
    anderen zumutbaren Aufklärungsmöglichkeiten erschöpft sind. Ob sie im Einzelfall
    gefordert wird, liegt im Ermessen der jeweiligen Landesbehörde. Dies entzieht sich
    der Zuständigkeit des Bundes. Nach Einschätzung des Ausschusses ist der
    Forderung des Petenten damit teilweise entsprochen.
    Ergänzend weist der Ausschuss darauf hin, dass gemäß § 1 GebOSt
    (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr) grundsätzlich Gebühren für
    Amtshandlungen zu erheben sind. Für die Abnahme einer eidesstattlichen
    Versicherung bei der Verwaltungsbehörde aufgrund von § 5 StVG ist nach
    Gebühren-Nummer 256 GebOSt eine Gebühr i. H. v. 30,70 EUR zu erheben. Der
    Ausschuss sieht auch hier keinen Änderungsbedarf. Im Gegensatz zu Steuern, die
    erhoben werden, ohne dass der Staat eine bestimmte Gegenleistung erbringt, sind
    Gebühren Zahlungen für besondere Leistungen wie z. B. Amtshandlungen. Nach
    § 6a Abs. 1 Satz 1 StVG sind Gebührensätze so zu bemessen, dass der mit den
    Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen verbundene Personal- und
    Sachaufwand gedeckt wird. Bei begünstigenden Amtshandlungen können ferner die
    Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den
    Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Die Bemessung einer
    Gebühr erfolgt auf der Grundlage zeitlicher Durchschnittswerte für den jeweiligen
    Vorgang. Sie basiert notwendigerweise auf Personal- und Sachkosten und schließt
    Arbeitsplatz- und sonstige Kosten ein.
    Der Ausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    des Petenten teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)