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Bild zur Petition mit dem Thema: Verwaltungsgebühren - Versicherung an Eides statt nach § 5 Straßenverkehrsgesetz gebührenfrei Verwaltungsgebühren - Versicherung an Eides statt nach § 5 Straßenverkehrsgesetz gebührenfrei
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 151 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Verwaltungsgebühren - Versicherung an Eides statt nach § 5 Straßenverkehrsgesetz gebührenfrei

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Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die in § 5 Straßenverkehrsgesetz geforderte Versicherung an Eides statt von den zuständigen Behörden gebührenfrei auszustellen ist.

Begründung:

Bei einem Verlust des Führerscheins ( z.B. durch Entwendung ) verlangen die Verwaltungsbehörden offenbar grundsätzlich die Abgabe einer Versicherung an Eides statt. Dies ist jedoch mit zusätzlichen Kosten dafür in Höhe von ca. 31.-Euro - für eine Seite aus dem Drucker verbunden. Es reichen meines Erachtens die zusätzlichen Kosten für den Ersatzführerschein ( neues Passfoto und Verwaltungsgebühren ) sowie der mit dem Verlust verbundene Ärger vollkommen aus.Die Kosten für die Versicherung an Eides statt stellen im Vergleich zum Vorgehen bei Verlust des Personalausweises eine zusätzliche Beschwer für den Bürger dar.- Bei Verlust des Personalausweises genügt eine schriftliche Anzeige bei der Polizei, die von der ausstellenden Kommune aus kostenfrei erfolgt. Es entstehen nur die Kosten für den neuen Personalausweis.Nach meinem Dafürhalten ist der Personalausweis doch das höherwertige Dokument im Vergleich zum Führerschein. Oder liegt es nur daran, dass für den Führerschein ein anderes Bundesministerium zuständig ist?-Wenn offenbar schon bei diesem Verlustfall eine Erklärung an Eides statt notwendig ist, dann bitte "kostenfrei".

17.11.2013 (aktiv bis 29.12.2013)


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