openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-17-07-2005-042239

    Verwaltungsverfahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird unter anderem gefordert, dass es auch für Menschen mit wenig
    Einkommen effektiven Rechtsschutz geben soll.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, der Anspruch auf einen
    „offenen, bezahlbaren Rechtsweg“ ergebe sich bereits aus Art. 19 Abs. 4 GG. Die
    finanzielle Hürde bei der Beschreitung des Rechtswegs sei jedoch insbesondere bei
    Verwaltungsgerichten zu hoch und müsse abgesenkt werden. Ferner beauftragten
    viele Stadtverwaltungen trotz eigener Rechtsabteilung kostenpflichtige externe
    Anwälte und würden dadurch die Kosten unnötig in die Höhe treiben. Behörden mit
    eigener Rechtsabteilung müsse es daher in bestimmten Fällen rechtlich untersagt
    werden, kostenpflichtige Rechtsanwälte zu beauftragen. In einfach gelagerten
    Rechtsstreitigkeiten und bei ausreichendem eigenem Fachwissen reiche es aus,
    wenn die Verwaltungsjuristen die Behörde selbst verträten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 70 Mitzeichnungen und
    292 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) tragen den Anforderungen
    an einen für jeden Bürger eröffneten und auch finanzierbaren Rechtsweg bereits
    nach geltender Rechtslage ausreichend Rechnung.
    Die kostenrechtlichen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung halten die
    Beteiligten des Verfahrens in hinreichendem Umfang zu kostenbewusstem Verhalten
    an. Gemäß § 154 Absatz 1 VwGO trägt der unterliegende Teil die Kosten des
    Verfahrens. Diese Regelung stellt einen hinreichenden Anreiz für ein
    kostenbewusstes Verhalten der Beteiligten dar. Die Beteiligten müssen während der
    Führung des Prozesses damit rechnen, die von ihnen herbeigeführten Kosten des
    Verfahrens gegebenenfalls ganz oder teilweise selbst zu tragen, wenn sie im
    Verfahren ganz oder teilweise unterliegen.
    Des Weiteren gewährleisten die Vorschriften über den Umfang der Kostenpflicht
    nach § 162 VwGO selbst die Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines
    Rechtsanwaltes durch die Beteiligten. § 162 Absatz 2 VwGO bestimmt hierbei, dass
    die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig sind.
    Zwar gilt dieser Grundsatz auch zu Gunsten von Körperschaften des öffentlichen
    Rechts und von Behörden, die über Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt
    verfügen. Eine Ausnahme von der Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten liegt
    allerdings dann vor, wenn die anwaltliche Vertretung offensichtlich nutzlos und
    objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen, bzw. gegen den
    Grundsatz verstößt, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. VGH Baden-
    Württemberg vom 02.08.2006 -NC 9 S 76/06 - NVwZ 2006, 1300 f. mit zahlreichen
    weiteren Nachweisen). Die zuständige Behörde wird daher nach diesen Kriterien die
    Bestellung eines Rechtsanwaltes zu prüfen haben.
    Eine darüber hinausgehende Einschränkung der Erstattungsfähigkeit von Kosten für
    die Beauftragung eines Rechtsanwaltes erscheint dem Petitionsausschuss nicht
    sachgerecht. Grundsätzlich soll im Interesse der Rechtspflege die Vertretung der
    Beteiligten durch die hierfür besonders berufenen Personen erfolgen. Durch die
    Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes kann die spezifische Prozesserfahrung des
    hinzugezogenen Anwalts für die Führung des Prozesses – einschließlich der
    Beurteilung der Erfolgsaussichten – fruchtbar gemacht werden. Diese spezielle
    Qualifikation liegt je nach Fallgestaltung nicht in vergleichbarer Art und Weise bei
    allen Behördenmitarbeitern vor, die die Befähigung zum Richteramt haben.

    § 162 Absatz 2 VwGO genügt auch verfassungsrechtlichen Erfordernissen der
    Gewährleistung des Zugangs zum Gericht. Rechtsstaatliche Justizgewährungspflicht
    oder die Verpflichtung staatlicher Stellen zur Gewährleistung effektiven
    Rechtsschutzes erfordern weder einen vollständig kostenfreien Zugang zu den
    Verwaltungsgerichten noch die Gewährung von Rechtsschutz ohne jegliches
    Kostenrisiko.
    Dies gilt auch für das Risiko, die Kosten eines von der Gegenseite beauftragten
    Rechtsanwalts tragen zu müssen. Eine diesbezügliche Einschränkung zu Lasten von
    Körperschaften des öffentlichen Rechts und von Behörden ist verfassungsrechtlich
    nicht geboten. Die Tatsache, dass die Beauftragung einer externen
    Prozessvertretung nicht rechtsmissbräuchlich sein darf, schützt die Gegenseite
    davor, dass die Beauftragung des Rechtsanwalts allein zwecks Erhöhung der
    Verfahrenskosten erfolgt.
    Auch hinsichtlich des übrigen Vorbringens des Petenten sieht der Petitionsausschuss
    keine Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Ausschuss hält im Ergebnis die geltende Rechtslage für sachgerecht und
    vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)