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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-12-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-05-005-012340



    Visaangelegenheiten



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent möchte erreichen, dass verletzte und schwer kranke Menschen aus dem

    Norden Iraks ein Visum für mindestens 3 Monate erhalten, damit sie in Deutschland

    aufgenommen und medizinisch versorgt werden können.

    Der Petent führt insbesondere aus, dass viele Menschen aus dem Norden Iraks auf

    der Flucht seien. Die Flüchtlinge seien oftmals schwer krank oder in Folge der Flucht

    verletzt worden. Die medizinische Versorgung im Irak und in den kurdischen

    Gebieten sei katastrophal. Die Krankenhäuser seien völlig überlastet, so dass den

    Flüchtlingen praktisch nicht geholfen werden könne. Deutschland und die

    Europäische Union dürften nicht tatenlos zusehen, wie Leib und Leben von

    hunderttausenden Flüchtlingen gefährdet würden. Hier müsse dringend etwas

    unternommen werden. Daher fordere er von Deutschland, dass Flüchtlingen aus

    dem Norden des Iraks ein Visum für mindestens drei Monate ausgestellt und

    entsprechende medizinische Versorgung bereitgestellt werde.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 63 Mitzeichnungen sowie 3 Diskussionsbeiträge

    ein.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung eine

    Stellungnahme des Auswärtigen Amtes (AA) zu dem Anliegen eingeholt. Die Prüfung

    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    In seiner Stellungnahme teilt das AA u.a. mit, dass Personen, die zu allgemeinen

    Zwecken nach Deutschland reisen (z.B. Besuchsreisen, medizinische



    Folgebehandlungen), ihr Visum an der Deutschen Botschaft Ankara beantragen. Die

    Kurzzeit-Visumerteilung erfolgt auf der Grundlage des für alle Schengen-Staaten

    einheitlichen Visakodex. In ihm sind sämtliche Erteilungsvoraussetzungen

    (Glaubhaftmachung der Rückkehrwilligkeit, Nachweis der Mittel zur Finanzierung des

    Aufenthalts, Nachweis des Reisezwecks) niedergelegt. Diese Voraussetzungen

    gelten auch im Falle von dringenden medizinischen Behandlungen.

    Anträge im deutschen Generalkonsulat in Erbil (Nordirak) sind nur sehr

    eingeschränkt möglich. Als „Kleinstvertretung" ist es weder personell noch räumlich

    für die Durchführung umfassender Visaverfahren ausgestattet und kann nur in sehr

    eingeschränktem Umfang konsularische Dienstleistungen anbieten. Personen, die

    ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der föderalen Region Kurdistan-Irak haben, können

    in Erbil ihren Visaantrag stellen, wenn sie einer der folgenden Personengruppen

    angehören oder ihre Reise einem der folgenden Zwecke dient:

     Inhaber von Dienst- oder Diplomatenpässen

     Geschäftsreisende, die in den vergangenen drei Jahren bereits mehrere

    Schengen-Visa erhalten haben und enge Beziehungen nach Deutschland

    darlegen können

     Teilnehmer von Regierungs- oder Wirtschaftsdelegationen, die von offiziellen

    deutschen Stellen eingeladen worden sind

     Wissenschaftler und Künstler, die von offiziellen deutschen Organisationen

    eingeladen worden sind

     Eil-Fälle für eine medizinischer Behandlung in Deutschland

     Teilnehmer an Ausbildungsmaßnahmen bei offiziellen deutschen Stellen oder

    von der Bundesregierung geförderten Programmen

    Das Generalkonsulat in Erbil verfügt wegen der Sicherheitslage in der Region

    Kurdistan/Irak und dringend notwendiger Vorkehrungen für die Sicherheit der

    Mitarbeiter nur über eingeschränkte räumliche und personelle Kapazitäten. Die

    extrem schwierige Sicherheitslage vor Ort macht eine umfassende bauliche

    Neugestaltung des Generalkonsulats erforderlich. Diese Arbeiten sind aber auch von

    Bedingungen abhängig, auf die nur begrenzt Einfluss besteht. Das Auswärtige Amt

    teilt weiter mit, dass dieses davon ausgeht, dass die Arbeiten bis Mitte 2016 einen

    Stand erreicht haben werden, der es ermöglicht, auch am Generalkonsulat Erbil in

    gewissem Umfang Anträge auf Familiennachzug bearbeiten zu können. Trotz der



    genannten Einschränkungen hat das Generalkonsulat bereits im laufenden Jahr Visa

    im vierstelligen Bereich erteilt, darunter Visa für Kurzzeitaufenthalte (z. B. für Eil-Fälle

    medizinischer Behandlung in Deutschland) und auch aufwändige Visaanträge für

    Langzeitaufenthalte zum Familiennachzug in besonderen humanitären Härtefällen

    und Visa im Rahmen der Aufnahmeprogramme des Bundes und der Länder

    insbesondere für schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak.

    Darüber hinaus weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Deutschland allein

    2014 ca. 50 Mio. Euro für Nothilfemaßnahmen und humanitäre Hilfe zur Linderung

    der Not der betroffenen Bevölkerung zur Verfügung gestellt hat. Auch die EU sowie

    mehrere ihrer Mitgliedstaaten (Niederlande, Großbritannien, Schweden, Italien und

    Frankreich) liefern Nahrungsmittel, Ausrüstung (z. B. Decken und Zelte) sowie

    medizinische Hilfsgüter. Die Umsetzung dieser Hilfsmaßnahmen vor Ort erfolgen

    u. a. durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Nichtregierungsorganisationen (NROs)

    sowie dem Internationalen Rote Kreuz (IKRK). Die Koordinierung der

    Hilfsorganisationen vor Ort erfolgt u.a. durch die „United Nations Office for the

    Coordination of Humanitarian Affairs“ (UN-OCHA), dessen Expertise unbestritten ist.

    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sehen ihre humanitäre

    Verantwortung insbesondere darin, den Leidenden zu helfen. Es liegt gleichzeitig im

    sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, der Terrorgruppe ISIS und ihren

    Helfern Einhalt zu gebieten.

    Der Fokus der humanitären Hilfe Deutschlands ist auf die Schaffung bzw. die

    Erhaltung von Rückkehrperspektiven für die Binnenvertriebenen in ihre

    angestammten Siedlungsgebiete gerichtet. Dazu gehören bei besonders

    traumatisierten Personen vor allem die Betreuung und die Versorgung durch

    Psychologen, Ärzte und Sozialarbeiter.

    Die Bundesregierung fördert zu diesem Zusammenhang beispielsweise das Berliner

    Behandlungszentrum für Folteropfer. Dieses betreibt in Erbil, Suiaimaniya, Dohuk,

    Domiz, Halabja und Chattichamal - bisher unter dem Namen „Kirkuk Center for

    Torture Victims“ nunmehr unter dem Namen „Jiyan Foundation for Human Rights“ -

    Beratungsstellen. Dort werden psychosoziale Dienstleistungen für Opfer von

    Misshandlungen und Vergewaltigungen angeboten. Die Betroffenen sollten die Hilfe

    so nah wie möglich bei ihren Familien, Stammesverbänden und Gemeinden sowie

    mit der realistischen Aussicht auf eine Rückkehr an ihre Wohnorte erhalten.

    Deutschland leistet diese Hilfe in enger Absprache mit der irakischen Regierung, der

    kurdischen Regionalregierung, den Vertretern der religiösen, Minderheiten sowie den



    Vereinten Nationen. Eine Aufnahme irakischer Binnenvertriebener im Ausland wird

    dort nicht gefordert.

    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der

    Petitionsausschuss erachtet die von der Bundesregierung in ihren Stellungnahmen

    dargelegten vielseitigen humanitären Maßnahmen als ausgewogen und sachgerecht.

    Gleichzeitig teilt der Petitionsausschuss die bestehenden sicherheitspolitische

    Einschätzungen der Bundesregierung bezüglich der Situation in der Region

    Kurdistan/Irak. Deutschland wird sich auch in der Zukunft an humanitären

    Hilfsmaßnahmen für die Region aktiv beteiligen. Dies kann allerdings nur in enger

    Kooperation mit den anderen an diesen Aktionen beteiligten Länder und

    Organisationen erfolgen. Eine in diesem Zusammenhang von dem Petenten

    geforderte generelle bzw. bedingungslose Ausstellung von Visa für medizinische

    Versorgung in Deutschland wird vom Petitionsausschuss nicht unterstützt. Er sieht

    aufgrund der vorliegenden Eingabe keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von

    dem Petenten vorgetragenen Anliegen tätig zu werden. Der Petitionsausschuss

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte

    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zur Erwägung zu

    überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)