• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 3-18-05-005-024427

    Visaangelegenheiten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass Personen mit einem offenen Rückfahrticket und
    Hinterlegung einer Art Kaution ohne Visum einreisen können.
    Die Petentin führt insbesondere aus, dass die von ihr vorgetragene Forderung eine
    sinnvolle Maßnahme gegen Schleuser darstellen würde. Neben einem Rückflugticket
    sollten die Flüchtlinge eine Kaution in Höhe von beispielsweise 2.000 Euro vor
    Flugantritt nachweisen. Durch diese Regelung könnten die Flüchtlinge sicher nach
    Deutschland einreisen, um einen Asylantrag zu stellen, ohne menschenunwürdige
    Schleuser nutzen zu müssen. Falls der Asylantrag in Deutschland positiv beschieden
    werde, sei von den Fluggesellschaften – bis auf eine angemessene Servicegebühr –
    das Flugticket rückabzuwickeln und die Kaution zurückzuzahlen. Im Falle eines
    negativ beschiedenen Asylantrags könnten die Antragsteller „menschenwürdiger und
    angemessener“ – so die Petentin – ausgewiesen werden.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 29 Mitzeichnungen sowie 30 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen
    Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Bundesregierung seit Ausbruch des
    Konflikts in Syrien humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien sowie die mittlerweile
    rund 4,8 Mio. Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens leistet. Die Unterstützung der

    Bundesregierung beläuft sich seit 2012 auf rund 1,6 Mrd. EUR, davon 777 Mio. EUR
    humanitäre Hilfe. Deutschland ist damit der drittgrößte bilaterale Geber.
    Bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen der Einreise von Flüchtlingen aus
    Syrien weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Die Zuständigkeit für die Regelung kurzfristiger Aufenthalte liegt bei der Europäischen
    Union. Seit dem 5. April 2010 bildet die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der
    Gemeinschaft (Visakodex) die in sämtlichen Schengen-Staaten unmittelbar geltende
    europarechtliche Grundlage für die Erteilung von Visa für kurzfristige Aufenthalte im
    Schengen-Gebiet.
    Neben dem Nachweis der Plausibilität des Reisezwecks und des Besitzes
    ausreichender finanzieller Mittel, zur Bestreitung der Reise- und Aufenthaltskosten
    sowie adäquaten Krankenversicherungsschutzes sieht der Visakodex vor, dass
    Antragsteller ihre Rückkehrbereitschaft in das jeweilige Heimatland darlegen müssen.
    Die Auslandsvertretung muss also aufgrund der vom Antragsteller vorgelegten
    schriftlichen Unterlagen und der Angaben im persönlichen Gespräch mit hinreichender
    Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass nach der Nutzung des für den
    kurzfristigen Aufenthalt im Schengenraum erteilten Visums eine Wiederausreise
    erfolgen und kein rechtswidriger Daueraufenthalt angestrebt wird.
    Deutschland setzt sich unabhängig hiervon für Programme zum „Resettlement" von
    Flüchtlingen ein und wirbt gegenüber anderen Staaten für die Schaffung legaler
    Zugangswege, Resettlement-Verfahren und humanitärer Aufnahmeprogramme. So
    hat Deutschland in den vergangenen Jahren über 41.000 syrischen Flüchtlingen eine
    humanitäre Aufnahme in Deutschland ermöglicht. Darüber hinaus wird Deutschland
    im Rahmen des EU-Resettlement-Programms in den Jahren 2016/2017
    schutzbedürftige Personen aus Libanon, Ägypten, Sudan und der Türkei aufnehmen.
    Gegenwärtig erfolgt die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Im
    Rahmen dieser Programme wird den Flüchtlingen auch die Möglichkeit gegeben,
    mittels Charter- oder Linienflug nach Deutschland auszufliegen. Die Aufnahme von
    Flüchtlingen mittels organisierten Flügen – unabhängig von der Zahlung einer Kaution
    – erfolgt mithin bereits.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in der Stellungnahme der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Die von der Petentin geforderte

    Regelung, dass Flüchtlinge mit einem offenen Rückfahrticket und der Hinterlegung
    einer Kaution ohne Visum generell nach Deutschland einreisen könnten, wird vom
    Petitionsausschuss nicht unterstützt. Er sieht auf Grund der vorliegenden Eingabe
    keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von der Petentin vorgetragene Anliegen
    tätig zu werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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