16.07.2026, 11:05

Ich wurde dankenswerterweise gerade darauf aufmerksam gemacht, dass am 2.7.2026 die Anklage des Bundesgeneralanwalts (BGA) gegen den Ukrainer Serhij K. vom 30.6.2026 vorliegt, der beschuldigt wird, am Anschlag gegen Nord-Stream beteiligt gewesen zu sein (vgl. auch meinen Verweis auf die Zurückweisung seiner Haftbeschwerde Ende letzten Jahres).
Bundesanwaltschaft: "Der Angeschuldigte ist als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte (§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VStGB), des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB), der Zerstörung von Bauwerken (§ 305 Abs. 1 StGB) sowie der Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 StGB) hinreichend verdächtig."
Noch hat der BGH nicht entschieden, ob Serhij K. an dem Kriegsverbrechen beteiligt war und schuldig ist. Aber dass es sich bei dem Anschlag um ein Kriegsverbrechen handelt, wird weder vom BGA, noch vom BGH in Frage gestellt.


Neuer Petitionstext:

Sollen wir im nächsten Winter frieren? Die Inflation haben wir jetzt schon.
Diesen Winter waren die Gasspeicher mit 20% Füllstand im kritischen Bereich, wo der Druck nachlässt und Versorgung gefährdet ist. Knapp sind wir der Abschaltung der Industrie und anschließenden Rationierung der Gasheizungen entgangen. Der Angriffskrieg Israels und der USA gegen Iran macht die Energieversorgung noch prekärer. Die Verknappung treibt nicht nur die Energiekosten in die Höhe, sondern alle Preise. Denn alle Waren und Dienstleistungen hängen vom Transport ab.

Wie lässt sich das Problem lösen?
Gegen die Blockade der Straße von Hormus können wir wenig ausrichten. Aber eine Röhre von Nord-Stream 2 hat den Terrorakt von September 2022 überstanden. Die muss geöffnet werden.
Russland hat das immer wieder angeboten. Zuletzt beim Petersburger Wirtschaftsforum Anfang Juni 2026. Da sagte Putin, das Gas könne sofort per Knopfdruck wieder fließen. Die Bundesregierung müsse nur den bestehenden Liefervertrag wieder in Kraft setzen.
Russland will Geschäfte machen. Aber EU und Bundesregierung haben das seit 2022 verhindert. Sie wollen Russland mit allen Mitteln sanktionieren, um die Ukraine in ihrem Krieg zu unterstützen. Dafür hat die EU mitten im akuten Gas-Notstand ein langfristiges Einfuhrverbot von russischem Gas verhängt.

Unterstützt die Bundesregierung damit nicht eine terroristische Vereinigung?
Die Ukraine gilt als Urheberin des Terrorakts gegen Nord-Stream. Vorbereitungen wurden laut Spiegel-Recherche von der CIA unterstützt.
Vorsätzliche Angriffe auf zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen (Römisches Statut, Art. 8, Abs. 2), also terroristische Akte (§129a StGB).

Beim Antritt von Olaf Scholz in Washington – noch vor der russischen Invasion in der Ukraine – hatte Präsident Biden angekündigt, Nord-Stream werde ausgeschaltet, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere.

Nord-Stream war die Achillesferse der deutschen Industrie.
Die Folgen erleben wir mit jeder Woche drastischer: Pleiten, Arbeitslosigkeit, Ausweiden der Sozialsysteme, Verarmung, und immer schamlosere Hetze der Regierung gegen die Ärmsten der Gesellschaft als „Sozialschmarotzer”.
Der Terrorakt gegen Nord-Stream ist eine Kriegshandlung gegen Deutschland. Die USA sollen diese Kriegshandlung bei der Vorbereitung unterstützt haben, s.o. EU und Bundesregierung finanzieren also mit der Ukraine auch einenKrieg Kriegund Kriegsverbrechen gegen unser Land.
Derweil sichern sich US-Akteure die Kontrolle über die Reste unserer kritischen Energie-Infrastruktur. Die Firma Tanquid, die 49% des deutschen Pipeline-Netzes hält, wurde an die US-Firma Sunoco verkauft. Und im HintergrundZugleich laufen Verhandlungen über den Verkauf von Nord-Stream an US-Investoren.
Sprich: Denen, die den Terrorakt gegen Nord-Stream mit vorbereitet haben sollen, übergibt die Bundesregierung die Kontrolle über deutsche kritische Infrastruktur.
So können die USA die Gas- und Ölpreise in Deutschland manipulieren oder den Gashahn ganz abdrehen. Bisher haben die USA – und nicht Russland – die Gas- und Ölversorgung als politisches Druckmittel eingesetzt – gegen „Feind” und „Freund”.
Man braucht Russland nicht mögen. Aber es hat uns nie angegriffen – trotz aller Unkenrufe von Politik und Medien. Ein halbes Jahrhundert hat es immer verlässlich günstiges Öl und Gas geliefert und war damit unabdingbar für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Es wird gesagt, Russland habe die Gasversorgung schon vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines eingestellt und nutze unsere Abhängigkeit von russischem Gas als politischen Hebel. Was verschwiegen wird: Nach Februar 2022 hat Deutschland das russische Gas nicht mehr bezahlt.
Mehr noch:
Die bisherigen Zahlungen an Russland, die auf europäischen Konten liegen, wurden von der EU eingefroren, und zwar schon 2 Tage vor dem Einmarsch.
Und noch mehr noch:
Die Gaspreise sind schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine explodiert, weil die EU den Gasmarkt sukzessive „liberalisiert“ hat. Von 2020 bis 2021 stiegen die Großhandelspreise laut Tagesschau um das 3- bis 5-fache.
So liefert die Regierung also die eigenen Bürger und die eigene Wirtschaft den Spekulanten aus und bestiehlt Russland, während sie sich zugleich darüber beschwert, dass es nicht gratis weiter liefert.

Mit der Ukraine finanziert die Regierung auch einen Krieg gegen uns, das Volk!
Im Grundgesetz Art. 20 (2) heißt es:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Stattdessen tritt die Staatsmacht unsere vitalen Interessen mit Füßen und Volksentscheide in existenziellen Fragen, d.h. auf Bundesebene, werden gesetzlich unterbunden.

Darum fordern wir: VOLKSENTSCHEID– BUNDESWEIT

• für Annahme von Putins Angebot, den bestehenden Gas-Liefervertrag mit Gasprom wieder aufzunehmen und die intakte Röhre von Nord-Stream 2 zu öffnen, die über 30% des deutschen Gasbedarfs decken könnte.