13.12.2014, 01:41
Rechtschreibung, Grammatik
Neue Begründung: Zu 1.) Die bayerische Politik in Bezug auf das Thema Asyl und die Reaktionen, welche sie in manchen Kreisen hervorruft, ist in den Augen der Petenten erschreckend. In Bayern und Deutschland haben, so scheint es den Petenten, in den letzten Monaten Ressentiments gegen Asylbewerber zugenommen. Diese werden leider auch durch etablierte Parteien verbreitet. Zwei militärische Konflikte, die derzeit im Irak und Syrien und in der Ukraine stattfinden, haben eine drastische Zunahme der Anzahl der Menschen, die nach einer Flucht vor Völkermord, Vergewaltigung und Unterdrückung in ihrer Not die Hoffnung hegten, in Deutschland um Asyl ersuchen, beantragen und finden zu können, bewirkt.
Die Geschehnisse um ISIS, deren die Terrororganisation IS, dessen Verbrechen seiner Propaganda nach im Namen des Islam "Islam" begannen und gerechtfertigt werden sollen und der zunehmende Flüchtlingsstrom haben dazu geführt, dass sich rechtsradikale Kreise, zunehmend darin berufen fühlen, das "Abendland", "den Westen" oder schlicht "Deutschland" gegenüber Asylbewern Flüchtlingen verteidigen zu verteidigen. müssen.
Diese Personen, Personen sehen sich durch Ressentiments und Vorurteile, die auch von Vertreten etablierter Parteien öffentlichkeitswirksam verteidigt werden, fahrlässig, doch umso öffentlichkeitswirksamer verbreitet worden sind, in ihren Ansichten nur noch bestärkt.
Eine zunehmende Organisation führt und Kooperation rechtsradikaler und gewaltätiger Gruppen Gruppen führte inzwischen dazu, dass sich derzeit wieder Mengen zehntausend mehrerer zehntausender Menschen in deutschen Großstädten mit unter dem Ausrufen rechtsradikalen Parolen versammeln können und in der ganz Deutschland ein Erstarken der rechtsradikaler und natioaler Kräfte zu beobachten ist.
Die neue Rechte fühlt sich so stark, dass auch erst in Thüringen und Sachsen, nun wieder in Bayern und Deutschland gewalttätige rechtsradikale Übergriffe auf Heime für Asylbwerber und politische Institutionen linker Parteien gewagt werden, die es im Sinne der Verteidigung natioaler Interessen zu bekämpfen gilt. werden.
So wurden am 12.12. an nur einem Tag, dem 12.12.2014 zwei Flüchtlingsheime in München mit rechtsradikalen Parolen beschmiert und in Brand gesetzt, es gesetzt. Es gab am selben Tag einen Anschlag auf das Büro der Linkspartei in München und Mordrohungen an die Vizepräsidentin Morddrohungen gegenüber der Vize-Präsidentin des Bundestages. Auf Facebook und in Internetforen veröffentlicht man die Adressen linker Politiker und Vertreter von Bürgerinitiativen, die sich für die Belange von Asylbwerbern einsetzen und ruft zur Hetzjagd auf. In Regionen ostdeutscher Bundestaaten ist diese Hetzjagd bereits Realität, hier ist bereits die Polizei hilflos und verschiedene Familien mussten bereits ihre Heimat unfreiwillig verlassen, da der Terror rechter Seite zu groß geworden ist.
Wenige Tage zuvor vor dem 12.12.2014 marschierten in deutschen Großstädten zehntausende Rechtsradikale als PEGIDA gegen den Islam. Islam undn bereiten bereits die nächsten Veranstaltungen vor.
Derartige Szenen wären vor einigen Jahren, des Triumphes und der Dreistigkeit des Rechtsradikalismus wären, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, noch vor wenigen Jahren in Deutschland undenkbar gewesen. Sie beschädigen
All das beschädigt das Ansehen Deutschlands und aller Deutschen in der Welt und beschämen Welt.
Doch vor allem müssen sich die Bundesrepublik und ihre Bundestaaten und alle Deutschen vor den Menschen, Menschen schämen, welche in ihrer Not, hoffen Not und Verzweiflung, darauf gehofft haben, in Deutschland Asyl nach Vertreibung und Flucht, Asyl, Aufenthalt und Gastfreundschaft, doch vor allem ein Leben in Würde zu finden und von sich nun zunehmend mit rechtsradikalen Anschlägen und einer Politik voller Ablehnung und Ressentiments konfrontiert werden.
Das Recht auf Asyl ist ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Menschenrecht und von der Bundesrepublik, allen Bundesländern, Kommunen und Bürgern zu achten.
Die Beleidigung, welche diese Menschen aber auch die BRD durch die rechtsradikalen An- und Übergriffe erfahren mussten, kann nur rückgängig gemacht und das Vertrauen wiederhergestellt werden, wenn der bayerische Landtag und die bayerische Regierung die rechtsradikalen Anschläge und Übergriffe einstimmig auf das allerschärfste in einer Sitzung verurteilen und man sich bei den Opfern der Übergriffe enschuldigt. entschuldigt. Auf diese Weise verhindert man auch, dass sich weitere Menschen den rechtsradikalen Parteien anschließen.
Zu 2.) und 3.) Die derzeitige Lage von Asylbewerbern in Bayern ist gemessen an dem Wohlfahrt dieses Bundeslandes geradezu skandalös. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind nur unzureichend, die Lager hoffnungslos überfüllt, die hygienischen Zustände mangelhaft. Das Paradoxe an der Situation ist, dass ein großer Teil von Asylbewerbern die Möglichkeit hätte, bei Freunden oder Verwandten unter wesentlich besseren Bedingungen zu leben. Alleine ist dies auf Grund der derzeitigen Rechtslage in Bayern, die vorsieht, dass Asylbewerber nicht außerhalb von Asylbewerberheimen wohnen können, derzeit nicht möglich. Wir fordern eine Abschaffung dieser Regelung, die in den meisten Bundestaaten nie galt bzw. längst abgeschafft worden ist. Damit ließe sich auch die Problematik um fehlende Unterbringungsmöglichkeiten und das Problem mit der Überfüllung von Asylbewerberheimen in Bayern lösen, das ein künstliches Problem ist.