13.12.2014, 03:32
Rechtschreibung
Neue Begründung: Zu 1.) Die bayerische Politik in Bezug auf das Thema Asyl und die Reaktionen, welche sie in manchen Kreisen hervorruft, ist in den Augen der Petenten erschreckend. In Bayern und Deutschland haben, so scheint es den Petenten, in den letzten Monaten Ressentiments gegen Asylbewerber zugenommen. Diese werden leider auch durch etablierte Parteien verbreitet. Zwei militärische Konflikte, die derzeit im Irak und Syrien und in der Ukraine stattfinden, haben eine drastische Zunahme der Anzahl der Menschen, die nach einer Flucht vor Völkermord, Vergewaltigung und Unterdrückung in ihrer Not die Hoffnung hegten, in Deutschland Asyl beantragen und finden zu können, bewirkt.
Die Geschehnisse um die Terrororganisation IS, dessen Verbrechen seiner Propaganda nach im Namen des "Islam" begannen und gerechtfertigt werden sollen und der zunehmende Flüchtlingsstrom haben dazu geführt, dass sich rechtsradikale Kreise, zunehmend darin berufen fühlen, das "Abendland", "den Westen" oder schlicht "Deutschland" gegenüber Flüchtlingen verteidigen zu müssen.
Diese Personen sehen sich durch Ressentiments und Vorurteile, die auch von Vertreten etablierter Parteien fahrlässig, doch umso öffentlichkeitswirksamer verbreitet worden sind, in ihren Ansichten nur noch bestärkt.
Eine zunehmende Organisation und Kooperation rechtsradikaler und gewaltätiger Gruppen Gruppen führte inzwischen dazu, dass sich derzeit wieder Mengen mehrerer zehntausender Menschen in deutschen Großstädten unter dem Ausrufen rechtsradikalen Parolen versammeln können und in der ganz Deutschland ein Erstarken der rechtsradikaler und natioaler Kräfte zu beobachten ist.
Die neue Rechte fühlt sich so stark, dass erst in Thüringen und Sachsen, nun wieder auch in Bayern Bayern, gewalttätige rechtsradikale Übergriffe auf Heime für Asylbwerber und politische Institutionen linker Parteien gewagt werden.
So wurden an nur einem Tag, dem 12.12.2014 zwei Flüchtlingsheime 12.12.2014, alleine in München mit drei Flüchtlingsheime rechtsradikalen Parolen beschmiert und in Brand gesetzt. Es gab am selben Tag einen Anschlag auf das gesetzt, ein türkisches Ehepaar zusammegeschlagen. Das Büro der Linkspartei in München mit Schmiereien und Morddrohungen gegenüber der Hakenkreuz beschmiert.
Die Vize-Präsidentin des Bundestages. Bundestages erhielt Morddrohungen. Auf Facebook und in Internetforen veröffentlicht man die Adressen linker Politiker und Vertreter von Bürgerinitiativen, die sich für die Belange von Asylbwerbern einsetzen und einsetzen. Man ruft zur Hetzjagd auf. In Regionen ostdeutscher Bundestaaten ist diese Hetzjagd bereits Realität, hier ist bereits die Polizei hilflos und verschiedene Familien mussten bereits ihre Heimat unfreiwillig verlassen, da der Terror rechter Seite zu groß geworden ist. Wenige Tage davor marschierten in Dresden zehntausende Rechtsradikale als PEGIDA gegen den Islam.
Wenige Tage vor dem 12.12.2014 marschierten In ostdeutschen Bundestaaten ist der rechte Terror in deutschen Großstädten zehntausende Rechtsradikale als PEGIDA gegen den Islam undn bereiten manchen Ortschaften bereits die nächsten Veranstaltungen vor. Alltag. Die Polizei ist hilflos. Verschiedene Familien mussten ihre Heimat unfreiwillig verlassen. Der Terror rechter Seite war nicht mehr zu ertragen.
Derartige Solche Szenen des Triumphes und der Dreistigkeit des Rechtsradikalismus wären, sind, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, noch vor wenigen Jahren in Deutschland undenkbar gewesen. gewesen, doch drohen nun auch Bayern.
All das beschädigt das Ansehen Deutschlands und aller Deutschen in der Welt.
Doch vor
Vor allem müssen sich die Bundesrepublik und ihre Bundestaaten und alle Deutschen vor den Menschen schämen, welche in ihrer Not und Verzweiflung, darauf gehofft haben, in Deutschland nach Vertreibung Vertreibung, Flucht und Flucht, Not Asyl, Aufenthalt Gastfreundschaft, und Gastfreundschaft, doch vor allem ein Leben in Würde zu finden und nun zunehmend Gefahr laufen besonders in Bayern mit einer Politik der Ablehnung, Ressentiments und Anschlägen konfrontiert zu werden.
Das Recht auf Asyl ist ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Menschenrecht und von der Bundesrepublik, allen Bundesländern, Kommunen und Bürgern zu achten.
Die Beleidigung, welche diese Menschen aber auch die BRD durch die rechtsradikalen An- und Übergriffe erfahren mussten, erfahren, kann nur rückgängig gemacht und das Vertrauen wiederhergestellt werden, wenn der bayerische Landtag und die bayerische Regierung die rechtsradikalen Anschläge und Übergriffe einstimmig auf das allerschärfste in einer Sitzung verurteilen und man sich bei den Opfern der Übergriffe entschuldigt. Auf diese Weise verhindert man auch, dass sich weitere Menschen den rechtsradikalen Parteien anschließen.
Zu 2.) und 3.) Die derzeitige Lage von Asylbewerbern in Bayern ist gemessen an dem Wohlfahrt dieses Bundeslandes geradezu skandalös. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind nur unzureichend, die Unterkünfte sind hoffnungslos überfüllt, die hygienischen Zustände mangelhaft.
Das Paradoxe an der Situation ist, dass ein großer Teil von Asylbewerbern die Möglichkeit hätte, bei Freunden oder Verwandten unter wesentlich besseren Bedingungen zu leben. Alleine ist dies auf Grund der derzeitigen Rechtslage in Bayern, die vorsieht, dass Asylbewerber nicht außerhalb von Asylbewerberheimen wohnen können, derzeit nicht möglich.
Wir fordern deswegen eine Abschaffung dieser Regelung, die in den meisten Bundestaaten nie galt bzw. längst abgeschafft worden ist.