06.03.2018, 03:34
Die Petition wurde am 27. November 2017 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Während der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist wurde das Anliegen von zwei Mitzeichnern unterstützt. Damit war das gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung vorgegebene Quorum von 1.500 elektronischen Mitzeichnungen nicht erreicht. Der Petitionsausschuss daher den Petenten nicht öffentlich angehört.
Unabhängig davon hat er sich jedoch inhaltlich mit dem Anliegen befasst und die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) berichtete dem Petitionsausschuss, dass die Stadt Erfurt ausgeführt habe, dass für die Betreibung der Fahrradstation II im Vorfeld ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt worden war. Es sei mangels Interessenten wieder eingestellt worden und somit erfolglos geblieben.
Für die vom Bund der Steuerzahler angesprochene Gestaltung des Innenraums erfolge die Ausschreibung zu Anfang des Jahres 2018. Dies sei mit dem Fördermittelgeber abgestimmt.
Der Petitionsausschuss hat die Petition mit diesen Informationen für erledigt erklärt.