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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    24-03-16 02:24 Uhr

    Pet 2-18-08-6010-015493

    Währungsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll ein Wegfall von 1 und 2 Cent-Münzen erreicht werden, die Preise
    sollen entsprechend auf- oder abgerundet werden.
    Im Einzelnen wird ausgeführt, bei Gesamtbeträgen, die auf 1, 2, 6 und 7 endeten,
    solle auf 0 oder 5 abgerundet werden. Im Gegenzug solle bei Gesamtbeträgen, die
    auf 3, 4, 8 und 9 enden auf 5 bzw. 0 aufgerundet werden. Weiterhin solle bei
    Kartenzahlung eine Rundung entfallen. Außerdem sollten Geschäfte, die nach dieser
    Regelung arbeiteten, durch ein spezielles Piktogramm im Eingangsbereich oder an
    der Kasse gekennzeichnet sein.
    Zur weiteren Begründung wird ausgeführt, durch diese Maßnahme werde es
    ermöglicht, weitgehend auf 1- und 2-Cent-Münzen zu verzichten. Die Bundesrepublik
    Deutschland müsse daher weniger dieser Münzen prägen lassen, was zu
    Einsparungen führen werde, da diese Werte – gemäß dem ehemaligen
    EU-Währungskommissar Olli Rehn – in der Produktion teurer seien als deren Wert.
    Weiterhin müssten sich Ladenbetreiber nicht mehr so viel Wechselgeld bereithalten
    und der Kunde habe weniger Kleingeld, welches er eigentlich nicht wirklich benötige.
    Die 1- und 2-Cent-Münzen blieben weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel, was das
    ganze Verfahren deutlich vereinfachen würde. Ein ähnliches Verfahren sei am
    1. Oktober 2014 in Belgien in Kraft getreten. Auch die Niederlande arbeiteten mit
    einem Auf- bzw. Abrundungssystem. Finnland habe diese Münzen erst gar nicht
    eingeführt. Zudem würden durch die Umsetzung dieser Petition psychologisch
    wirkende Schwellenpreise eingedämmt.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 146 Mitzeichnungen sowie 80 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Stückelung der Euro-Umlaufmünzen am
    3. Mai 1998 mit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates über die
    Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-
    Münzen beschlossen worden ist. Einzelne Nominale können daher nicht auf
    nationaler Ebene abgeschafft werden. Damit bleiben die 1- und 2-Cent-Münzen auch
    in denjenigen Ländern, die Rundungsregelungen für den nationalen
    Barzahlungsverkehr eingeführt haben, gesetzliche Zahlungsmittel.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Einführung einer
    Rundungsregelung in der Bundesrepublik Deutschland zunächst die Empfehlungen
    der Europäischen Kommission vom 22. März 2010 über den Geltungsbereich und die
    Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches
    Zahlungsmittel entgegenstehen, wonach die Mitgliedsstaaten keine neuen
    Rundungsregelungen annehmen sollten, da dadurch die Entlastung von einer
    Zahlungsverpflichtung durch Zahlung des exakten geschuldeten Betrages
    beeinträchtigt wird und dies in einigen Fällen zu einem Aufschlag bei Barzahlungen
    führen kann.
    Die in Finnland (seit 2002) und den Niederlanden (seit 2004) geltenden
    Rundungsregelungen sind nicht von der Empfehlung betroffen, das sie bei deren
    Inkrafttreten bereits eingeführt waren. Hingegen hat Belgien im Jahr 2014
    – entgegen der genannten Empfehlung – ebenfalls eine nationale Rundungsregelung
    beschlossen. Angesichts dieses Vorgehens hat die Europäische Kommission eine
    Arbeitsgruppe einberufen, in der unter anderem mögliche Konsequenzen und eine
    etwaige Anpassung des geltenden Rechtsrahmens geprüft werden sollen. Die
    Ergebnisse dieser Untersuchung bleiben abzuwarten und sollten nicht durch
    separate Entscheidungen auf nationaler Ebene präjudiziert werden.
    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass die Einführung einer
    Rundungsregelung eine mehrheitliche gesellschaftliche Zustimmung, insbesondere
    der Verbraucher, für einen solchen Schritt voraussetzt. Anders als in den drei

    genannten Euro-Ländern, in denen entsprechende Regelungen existieren, gibt es
    eine solche Mehrheit in Deutschland bislang nicht. So hat die von der Deutschen
    Bundesbank durchgeführte Studie "Zahlungsverhalten in Deutschland 2011"
    ergeben, dass die deutsche Bevölkerung der Einführung einer Rundungsregelung,
    bei der der Endbetrag an der Kasse kaufmännisch auf 5 Cent auf- oder abgerundet
    wird, mehrheitlich ablehnend gegenübersteht. Zudem hat die Studie einen hohen
    Akzeptanzgrad für das beitragsgenaue Bezahlen und die Beibehaltung der 1- und
    2-Cent-Münzen gezeigt. Die Verbraucher sind danach – auch durch die vom Handel
    verwendeten Schwellenpreise – an das Umgehen mit den Kleinmünzen gewöhnt.
    Mit Blick auf das vorgetragene Petitum ist weiterhin festzuhalten, dass gegenwärtig
    offen bleiben muss, ob bzw. in welchem Umfang die seitens des Petenten für den
    Fall eines durch die Rundungsregelung bedingten Nachfragerückganges nach
    Kleinmünzen vermuteten Einsparpotentiale tatsächlich bestehen. So liegen die
    Herstellungskosten für die 1-Cent-Münze zwar über dem Nennwert (dies war im
    Übrigen auch bei der 1-Pfennig-Münze so), aus der Prägung der 2-Cent-Münze
    erzielt der Bund jedoch einen Münzgewinn. Sofern die Kleinmünzen seitens des
    Zahlungsverkehrs nicht mehr nachgefragt würden, könnten für den Bund ferner
    zusätzliche Kosten für den Rückkauf, die Lagerung und die Vernichtung der Münzen
    entstehen.
    Ferner hält der Petitionsausschuss fest, dass es gegenwärtig auch von Seiten der
    entsprechenden Wirtschaftsverbände keine Initiative zur Einführung einer
    Rundungsregelung im deutschen Einzelhandel gibt. Insgesamt kann der
    Petitionsausschuss mithin angesichts des Dargelegten nicht in Aussicht stellen, im
    Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)