09/24/2024, 17:25

Das Header-Bild der Petition wurde geändert. Es wurde ein neue Störer hinzugefügt


Neues Zeichnungsende: 31.10.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 107.358 (103.851 in Deutschland)

09/16/2024, 14:24

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Deutscher Bundestag eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

09/12/2024, 16:09

Nachdem sich die Befürchtung möglicher Probleme mit Quellenangaben als unbegründet erwiesen haben, haben wir die unterstützenden Verbände wieder eingefügt


Neue Begründung:

Mit dem Maßnahmenkatalog im sogenannten Sicherheitspaket vom 29. August 2024 und dem daraus resultierenden Gesetzentwurf vom 9. September 2024 (Bundestagsdrucksache 20/12805) will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gewalttätigen Islamismus sowie Rechtsextremismus bekämpfen. Die Formulierungen und Änderungsvorschläge zum Waffengesetz richten sich jedoch fast ausnahmslos gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen und Waffensammler – und gegen viele Menschen, die ganz normale Messer besitzen und verantwortungsvoll damit umgehen, zum Beispiel:

• Fahrradfahrer, die ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeihaben
• Familien, die in einem öffentlichen Park grillen oder picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck benutzen
• Angler, Wanderer oder Pilzsucher, die ein Messer mit sich führen – insbesondere dann, wenn sie auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel nutzen
• Festival-Besucher, die dort campieren und als Selbstversorger Messer benötigen
• Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen

Diese und viele weitere unbescholtene Bürgerinnen und Bürger laufen Gefahr kriminalisiert zu werden, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Veranstaltungen oder an vielen anderen Orten in der Öffentlichkeit alltägliche Messer verwenden.

Wir stellen klar: Diese Menschen sind keine Terroristen! Sie sind weder für die schrecklichen Messerattacken der jüngeren Vergangenheit noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich.

Die vorgelegten Verschärfungen für das Waffenrecht erfüllen die Zielsetzung des Sicherheitspakets nicht, stattdessen benachteiligen und gängeln sie rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Die vorgesehenen Regelungen sind völlig unklar und unübersichtlich, die Ausnahmen lückenhaft und schwammig. Terroristen werden sich dadurch nicht von Anschlägen abhalten lassen. Sinnlose Bürokratie – zum Beispiel durch eine erweiterte Prüfung der Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern – nimmt überdies weiter zu und lähmt ohnehin schon überlastete Polizei- und Sicherheitsbehörden.

Frau Faeser, stoppen Sie die Kriminalisierung unbescholtener Menschen in Deutschland und packen Sie das Übel endlich an der Wurzel! Bekämpfen Sie illegalen Waffenbesitz und Extremismus wirkungsvoll!

Die Petition wurde initiiert von:

BZL – Bundesverband zivile Legalwaffen e.V.DJV – Deutscher Jagdverband e.V.BDMP – Bund der Militär- und Polizeischützen e.V.BHDS – Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V.BDS – Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V.BVS – Bundesverband Schießstätten e.V.JSM – Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition

09/12/2024, 12:24

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Die Petition stand im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen und wurde deshalb pausiert. Inzwischen wurde die Petition überarbeitet, erneut durch die Redaktion von openPetition geprüft und freigeschaltet.

09/12/2024, 11:48

Um zu verhindern dass Aussagen ohne Quelle getroffen werden


Neuer Petitionstext:

Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fordern die BundesregierungBunderegierung auf, sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken – anstatt gezielt KriminalitätExtremismus und Terrorismus zu bekämpfen.

Mit dem Maßnahmenkatalog im sogenannten Sicherheitspaket vom 29. August 2024 und dem daraus resultierenden Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 10.9. September 2024 (Bundestagsdrucksache 20/12805) will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gewalttätigen Islamismus sowie Rechtsextremismus bekämpfen. Die Formulierungen und Änderungsvorschläge zum Waffengesetz richten sich jedoch fast ausnahmslos gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen und Waffensammler – und gegen viele Menschen, die ganz normale Messer besitzen und verantwortungsvoll damit umgehen, zum Beispiel:

• Fahrradfahrer, die ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeihaben
• Familien, die in einem öffentlichen Park grillen oder picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck benutzen
• Angler, Wanderer oder Pilzsucher, die ein Messer mit sich führen – insbesondere dann, wenn sie auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel nutzen
• Festival-Besucher, die dort campieren und als Selbstversorger Messer benötigen
• Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen

Diese und viele weitere unbescholtene Bürgerinnen und Bürger laufen Gefahr kriminalisiert zu werden, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Veranstaltungen oder an vielen anderen Orten in der Öffentlichkeit alltägliche Messer verwenden.

Wir stellen klar: Diese Menschen sind keine Kriminellen!Terroristen! Sie sind weder für die schrecklichen Messerattacken der jüngeren Vergangenheit noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich.

Die vorgelegten Verschärfungen für das Waffenrecht erfüllen die Zielsetzung des Sicherheitspakets nicht, stattdessen benachteiligen und gängeln sie rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Die vorgesehenen Regelungen sind völlig unklar und unübersichtlich, die Ausnahmen lückenhaft und schwammig. Terroristen werden sich dadurch nicht von Anschlägen abhalten lassen. Sinnlose Bürokratie – zum Beispiel durch eine erweiterte Prüfung der Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern – nimmt überdies weiter zu und lähmt ohnehin schon überlastete Polizei- und Sicherheitsbehörden.

Frau Faeser, stoppen Sie die Kriminalisierung unbescholtener Menschen in Deutschland und packen Sie das Übel endlich an der Wurzel! Bekämpfen Sie illegalen Waffenbesitz und Extremismus wirkungsvoll!