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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-06-7111-034597Waffenrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Erstellung eines Nationalen Waffenregisters
    abzulehnen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 740 Mitzeichnungen und
    243 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, es gebe keine
    Sicherheit von Daten, die über das Internet abrufbar seien. Kriminelle würden durch
    die Erstellung eines Nationalen Waffenregisters (NWR) Zugriff auf einen Katalog
    erhalten, der ihnen aufzeige, wo sie Waffen finden könnten. Legale Waffenbesitzer
    würden gefährdet und für die Allgemeinheit gäbe es keinen zusätzlichen
    Sicherheitsgewinn. Darüber hinaus werde in diesem Zusammenhang auf diverse
    Datenpannen bei der Geheimhaltung in der Vergangenheit verwiesen. Ferner müsste
    es vermieden werden, Datenberge anzuhäufen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Deutsche Bundestag am 26. April 2012
    mit breiter parlamentarischer Mehrheit das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen
    Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) verabschiedet hat. Der
    Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 17/8987) sowie die
    Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses hierzu
    (Drucksache 17/9217) können im Internetangebot des Deutschen Bundestages unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Mit diesem Gesetz werden die Behörden, welche insbesondere die Vertraulichkeit
    und die Unversehrtheit der gespeicherten und übermittelten Daten zu gewährleisten
    haben, ausdrücklich zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit
    verpflichtet.
    Ferner ist die Datenübermittlung nach dem jeweiligen Stand der Technik zu
    verschlüsseln. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung zum NWRG ist
    ebenfalls detailliert die Sicherung von Daten innerhalb der Systeme, des
    Datenaustauschs und der verwendeten Netze festgeschrieben.
    Zwischen den Örtlichen Waffenverwaltungssystemen (ÖWS) der örtlichen Behörden
    und der Zentralen Komponente des NWR darf die Kommunikation aufgrund des
    nichtöffentlichen Charakters des NWR und zur Gewährleistung der
    Sicherheitsanforderungen ausschließlich über gesicherte Netzstrukturen erfolgen.
    Andere informationstechnische Netze als solche von Bund, Ländern oder Kommunen
    dürfen nicht genutzt werden. Damit ist auch eine Datenübermittlung über das Internet
    ausgeschlossen. Ziel ist ein durchgängiges Sicherheitsniveau für den
    Datenaustausch zwischen Waffenbehörden und Registerbehörde.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Behörden u. a. verpflichtet sein
    werden, ein Sicherheitskonzept, welches den Standards des Bundesamtes für die
    Sicherheit in der Informationstechnik entspricht, zu erstellen. Damit wird
    gewährleistet, dass die Vorgaben aus dem Bundesdatenschutzgesetz erfüllt werden.
    Letztlich wird das NWR kein öffentliches Register sein. Es wird nur ein sehr enger
    Kreis von Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugriff auf die Daten im NWR
    haben.
    Ferner merkt der Ausschuss an, dass auch keine übermäßigen Datenberge
    aufgebaut werden. Die im NWR zu speichernden Daten bestehen bereits bei den
    ca. 600 Waffenbehörden, sie werden lediglich wesentliche ausgewählte Daten in das
    NWR übertragen. Es werden keine neuen Daten erfasst, sondern die vorhandenen,

    sehr heterogenen Daten werden standardisiert, bereinigt und die relevanten Daten
    im zentralen Register zusammengefasst.
    Entgegen der in der Petition zum Ausdruck kommenden Zweifel an der Sicherheit
    eines solchen Registers leistet das NWR einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung
    der inneren Sicherheit z. B. durch vereinfachte, komplexe, deutschlandweite
    Recherchen. Für jede erlaubnispflichtige Waffe soll zeitnah nachvollziehbar sein, wer
    Besitzer der Waffe ist, seit wann er die Waffe besitzt und wo bzw. von wem sie
    erworben wurde. Der Weg einer erlaubnispflichtigen Waffe wird über den aktuellen
    Besitzer und etwaige Vorbesitzer bis hin zum Hersteller oder Importeur
    zurückverfolgbar sein.
    Mit dem NWR wird ein Instrument insbesondere zur Unterstützung bei der
    Lagebeurteilung, bei der Bewältigung von Einsatzlagen, bei polizeilichen
    Ermittlungen und der Eigensicherung geschaffen. Gleichermaßen wird durch den
    Aufbau und Betrieb des NWR ein Modernisierungsschub im gesamten Bereich des
    Waffenwesens bewirkt und eine höhere Qualität und Verlässlichkeit und vor allem
    Aktualität der Daten sichergestellt.
    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass Deutschland nach der EU-
    Waffenrichtlinie 2008/51/EG dazu verpflichtet ist, ein computergestütztes NWR zu
    errichten. Nach dieser Vorschrift haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen,
    dass bis spätestens 31. Dezember 2014 ein computergestütztes zentral oder
    dezentral eingerichtetes Waffenregister eingeführt und stets auf dem aktuellen Stand
    gehalten wird, in dem jede unter die Richtlinie fallende Waffe registriert ist, und das
    den zuständigen Behörden den Zugang zu den gespeicherten Daten gewährleistet.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)