• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 1-18-06-7111-030210

    Waffenrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein generelles Verbot des privaten Waffenbesitzes in
    Deutschland gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 127 Mitzeichnungen und
    49 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf
    alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird unter Bezugnahme auf einen Artikel in der
    Ostthüringer Zeitung vom 2. März 2016 mit der Schlagzeile: „17.500 Schusswaffen in
    Deutschland verschwunden“, im Wesentlichen ausgeführt, dass – außer bei
    Sportschützen, Jägern, Sicherheitsdiensten usw. – kein Grund für den privaten
    Besitz von Schusswaffen ersichtlich sei. Die Tatsache, dass in den letzten vier
    Jahren insgesamt 17.500 Waffen verschwunden seien, belege, dass der Umgang mit
    Waffen und deren Aufbewahrung nicht verantwortungsbewusst erfolgten.
    Vorkommnisse in den letzten Jahren hätten deutlich gezeigt, dass immer öfter
    Schusswaffen, z. B. von Amokschützen in Schulen, bei bewaffneten Raubüberfällen
    und bei anderen Straftaten, eingesetzt würden. Dies sei auch vor dem Hintergrund
    des immer stärker aufkommenden Rechtsradikalismus und der zunehmenden
    Fremdenfeindlichkeit bedenklich. Der Gesetzgeber müsse daher den privaten
    Waffenbesitz verbieten und unter Strafe stellen, wobei es keine Rolle spielen dürfe,
    ob es sich um erlaubnispflichtige oder erlaubnisfreie Waffen handele.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss merkt zunächst an, dass die Thematik Waffenrecht Gegenstand
    parlamentarischer Fragen war. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss
    u. a. auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen von zwei
    Fraktionen (Drucksachen 18/7741 und 18/7846), die im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden können.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in
    denen der private Erwerb und Besitz sowie der sonstige Umgang mit Waffen und
    Munition für Zivilpersonen mit gesetzlichen Regelungen eingeschränkt sind. Es gilt
    der Grundsatz, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz
    befindlichen Schusswaffen auf das mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen
    Sicherheit und Ordnung vertretbare Maß zu beschränken. Der Erwerb von Waffen
    und Munition zur allgemeinen Selbstverteidigung aufgrund fiktiv angenommener
    Gefahren ist waffenrechtlich nicht zulässig und auch nicht gewollt. Für den Schutz
    der Rechtsordnung mit Waffengewalt hat allein der Staat das Monopol.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass Deutschland im europäischen Vergleich ein sehr
    restriktives Waffenrecht hat, das auch fortlaufend evaluiert wird. Dabei muss
    zwischen den Interessen der legalen Waffenbesitzer und den Belangen der
    öffentlichen Sicherheit, die immer Vorrang haben, ein ausgewogenes Verhältnis
    hergestellt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gesetzlicher Regelungen
    gilt auch bei waffenrechtlichen Vorschriften.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass der Umgang mit Schusswaffen einer
    Erlaubnis bedarf und grundsätzlich nur Personen gestattet ist, die das 18. Lebensjahr
    vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzen
    sowie die erforderliche Sachkunde und ein Bedürfnis nachgewiesen haben. Das im
    Grundsatz in § 8 des Waffengesetzes (WaffG) geregelte Bedürfnisprinzip ist ein
    zentrales Element des deutschen Waffenrechts. Die Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG), die
    persönliche Eignung (§ 6 WaffG) und auch das Fortbestehen des Bedürfnisses wird
    von den Behörden regelmäßig überprüft (§ 4 Absatz 4 WaffG). Bei Nichterfüllung

    dieser Voraussetzungen werden waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen. Das
    aktuell geltende Bedürfnisprinzip für Erwerb, Besitz und das Führen von
    erlaubnispflichtigen Waffen wurde erst mit dem 2003 in Kraft getretenen
    Waffenrechtsneuregelungsgesetz normiert, um die Zahl der Waffen, die Zahl der
    Waffenbesitzer sowie die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das
    unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen
    Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken.
    Neben der grundsätzlichen Vorschrift zum Bedürfnisprinzip in § 8 WaffG gelten für
    die folgenden einzelnen Gruppen von Waffenbesitzern spezielle Regelungen zum
    Glaubhaftmachen eines Bedürfnisses: Jäger (§ 13 WaffG), Sportschütze (§ 14 und
    § 15 WaffG), Brauchtumsschütze (§ 16 WaffG), Waffen- und Munitionssammler
    (§ 17 WaffG), Waffen- und Munitionssachverständige (§ 18 WaffG), gefährdete
    Person (§ 19 WaffG), Waffenhändler (§ 21 WaffG) und Bewachungsunternehmer
    (§ 28 und § 28a WaffG). Für diese Gruppen von Waffenbesitzern wird der
    Waffenbesitz grundsätzlich auch nicht in Frage gestellt. Es bleibt in der Begründung
    der Petition jedoch offen, welcher „Privatperson“ der Waffenbesitz zukünftig verboten
    und unter Strafe gestellt werden soll.
    Zudem macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass seit der Änderung des
    Waffenrechts im Jahr 2009 auch vermehrt die Einhaltung der Vorschriften zur
    sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen von den Behörden ohne vorherige
    Ankündigung überprüft wird. Bei diesen unvermuteten Aufbewahrungskontrollen
    wurden in den vergangenen Jahren Verluste von Schusswaffen festgestellt. Der
    Zeitpunkt des Verlustes kann dabei schon Jahrzehnte zurückliegen, auch sind die
    näheren Umstände des Verlustes meist nicht mehr feststellbar. Es handelt sich dabei
    ganz überwiegend um Waffen aus Altbesitz, die vor Einführung der strengen
    Bedürfnisvorschriften erworben wurden (nach dem Reichswaffengesetz und früheren
    Waffengesetzen des Bundes waren vergleichbare Regelungen zum Bedürfnisprinzip
    nicht vorhanden) und um Waffen verstorbener, alter, kranker und dementer
    Personen, die nicht mehr zur Aufklärung des Verbleibs der Waffen beitragen
    konnten.
    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass im Rahmen der fortlaufenden
    Evaluierung des Waffenrechts alle Vorschläge für eine Verschärfung oder eine
    Liberalisierung einzelner waffenrechtlicher Vorschriften durch die für den Vollzug
    zuständigen Behörden geprüft und dabei auch Regelungen zur Entbürokratisierung
    oder Klarstellung einzelner Vorschriften in den Blick genommen werden. Die

    Erkenntnisse der Landeskriminalämter sowie des Bundeskriminalamtes zur
    Verwendung legaler Schusswaffen bei Straftaten und insbesondere Tötungsdelikten
    werden zur sachlichen Begründung von Änderungsvorschlägen herangezogen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz - als Material zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Petition bessere Kontrolle und strikte
    Begrenzung des Schusswaffenbesitzes fordert, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden