• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-06-1110-012992
    57368 Lennestadt
    Wahlen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, für Bundes- und Landtagswahlen verpflichtend ein
    elektronisches Wahl- und Auszählsystem zu verwenden.
    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 85 Mitzeichnungen und
    55 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass mit einem
    elektronischen System eine korrekte Auszählung der Ergebnisse sichergestellt werde.
    Unstimmigkeiten würden so vermieden. Zudem würden auf lange Sicht Kosten gespart,
    da die Wahlvorbereitung wesentlich vereinfacht werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass dem Bund aufgrund des föderativen
    Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland lediglich die Gesetzgebungskompetenz
    für das Grundgesetz (GG) und das bundesweite Wahlrecht zusteht, während die Länder
    jeweils in eigener Zuständigkeit die Dauer der Wahlperioden ihrer jeweiligen
    Landesparlamente und das jeweilige Landtagswahlrecht festlegen.
    Eine Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages besteht daher
    nur hinsichtlich der Bundestagswahlen.
    Nach dem Bundeswahlgesetz findet die Bundestagswahl als Urnenwahl oder Briefwahl
    statt.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass Wahlgeräte seit der Bundestagswahl 2009 nicht mehr
    zum Einsatz kommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom
    3. März 2009 (Az. 2 BvC 3/07 - BVerfGE 123, 39 - 88) die frühere
    Bundeswahlgeräteverordnung für mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus
    Artikel 38 GG in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 GG unvereinbar erklärt
    hat.
    Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass die Öffentlichkeit der Wahl
    Grundvoraussetzung für eine demokratische politische Willensbildung ist. Sie sichere die
    Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge und schaffe damit eine
    wesentliche Voraussetzung für begründetes Vertrauen der Bürger in den korrekten Ablauf
    der Wahl (BVerfGE 123, 39 [68]). Die grundsätzlich gebotene Öffentlichkeit im
    Wahlverfahren umfasst das Wahlvorschlagsverfahren, die Wahlhandlung (in Bezug auf
    die Stimmabgabe durchbrochen durch das Wahlgeheimnis) und die Ermittlung des
    Wahlergebnisses (BVerfGE 121, 266 [291]).
    Die Wahl der Volksvertretung stellt in der repräsentativen Demokratie den grundlegenden
    Legitimationsakt dar. Die Stimmabgabe bildet das wesentliche Element des Prozesses der
    Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und damit zugleich die Grundlage der
    politischen Integration. Die Beachtung der hierfür geltenden Wahlgrundsätze und das
    Vertrauen in ihre Beachtung sind daher Voraussetzungen funktionsfähiger Demokratie
    (BVerfGE 123, 39 [68f.]). Nur wenn sich das Wahlvolk zuverlässig selbst von der
    Rechtmäßigkeit des Übertragungsaktes überzeugen kann, wenn die Wahl also „vor den
    Augen der Öffentlichkeit“ durchgeführt wird, kann das für das Funktionieren der
    Petitionsausschuss

    Demokratie und die demokratische Legitimität staatlicher Entscheidungen notwendige
    Vertrauen des Souveräns in die dem Wählerwillen entsprechende Besetzung des
    Parlaments gewährleistet werden (BVerfGE a.a.O., S. 69).
    In der Republik ist die Wahl Sache des ganzen Volkes und gemeinschaftliche
    Angelegenheit aller Bürger. Dem entspricht es, dass auch die Kontrolle des
    Wahlverfahrens eine Angelegenheit und Aufgabe der Bürger sein muss. Jeder Bürger muss
    die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig
    nachvollziehen und verstehen können (BVerfGE a.a.O.). Beim Einsatz von elektronischen
    Wahlgeräten müssen die wesentlichen Schritte von Wahlhandlung und
    Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden
    können (BVerfG a.a.O., S. 71). Es reicht nicht aus, wenn der Wähler darauf verwiesen ist,
    ohne die Möglichkeit eigener Einsicht auf die Funktionsfähigkeit des Systems zu
    vertrauen (BVerfG, a.a.O. S.72).
    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts genügt es nicht, dass die Stimmen nach
    der Stimmabgabe ausschließlich auf einem elektronischen Speicher abgelegt werden.
    Wird das Wahlergebnis durch rechnergesteuerte Verarbeitung der in einem
    elektronischen Speicher abgelegten Stimmen ermittelt, genügt es nicht, wenn anhand
    eines zusammenfassenden Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige lediglich
    das Ergebnis des im Wahlgerät durchgeführten Rechenprozesses zur Kenntnis genommen
    werden kann. Denn auf diese Weise können Wähler und Wahlorgane nur prüfen, ob das
    Wahlgerät so viele Stimmen verarbeitet hat, wie Wähler zur Bedienung des Wahlgerätes
    bei der Wahl zugelassen worden sind. Es ist in diesen Fällen nicht ohne weiteres
    erkennbar, ob es zu Programmierfehlern in der Software oder zu zielgerichteten
    Wahlfälschungen durch Manipulation der Software oder der Wahlgeräte gekommen ist
    (BVerfG, a.a.O. S.73).
    Das Anliegen der Petition, ein korrektes Wahlergebnis sicherzustellen, kann daher in
    Anbetracht der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gerade nicht durch den Einsatz
    eines elektronischen Wahlsystems erreicht werden. Denn damit verbunden sind die von
    außen durch die Wähler nicht wahrnehmbare und nicht überprüfbare elektronische
    Verarbeitung und Speicherung der Stimmen, also der Kontrolle durch die Öffentlichkeit
    Petitionsausschuss

    entzogene Fehler- und Manipulationsmöglichkeiten, die darum gerade den
    verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen widersprechen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der
    Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und die
    mit der Petition geforderte Einführung eines elektronischen Wahl- und Auszählsystems
    bei Bundestagswahlen nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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