10. 05. 2017, 20:28
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Politiker unter kritischer Beobachtung hat in den zurückliegenden Monaten nicht aufgehört, diesen Wahlbetrug gegenüber Politik, Medien und öffentlichen Institutionen anzuprangern - Und diese intensive Auseinandersetzung hat mit dazu geführt, dass wir auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gestoßen sind: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unzulaessige-wahlwerbung-ministerpraesident-mueller-schoss-uebers-ziel-hinaus-seite-2/3478364-2.html
Das im Grunde faktisch den massiven Wahlbetrug um die Sept. 2013 Wahlen beweist und Politik & Medien jetzt in Bedrängnis bringt - weil einerseits bis heute die eigenen Landsleute von den Medien nichts erfahren haben und andererseits die Politik dem Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, wie das Urteil im Zuge der Wahlprüfungsbeschwerden auszusehen hat.
Zudem hat auch noch der durch den Verfassungsgerichtshof verurteilte MP Müller als mittlerweile Bundesverfassungsrichter(...) die Wahlprüfungsbeschewrden also eindeutig auf verbrecherische - Hochverrat §§ 80 - 92b - abgewimmelt!
Denn der wahlkampf mit dieser "PKW-Maut für(...) Ausländer" war eindeutig noch schlimmere Verletzung der Neutralitätspflicht! Weiteres gibt es hier zu lesen!https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-wieder-unzul%C3%A4ssige-w%C3%A4hlert%C3%A4uschung-108a-stgb-durch-merkel-cdu-warnung-vor-rot-rot
Herzlichen Dank für die Unterstützung und keine Frage, das hier wird nicht die letzte Nachricht sein :)
Mit herzlichem Gruß von Politiker unter kritischer Beobachtung
