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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:17 Uhr

    Pet 1-18-06-111-000214



    Wahlrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Eingabe wird eine Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf

    16 Jahre gefordert.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des

    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 422 Mitzeichnungen und

    44 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die

    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung

    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle

    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, in einer stetig

    alternden Gesellschaft beeinträchtige das zunehmende Übergewicht der älteren

    Generation die hinreichende Vertretung der Interessen der jüngeren Generation. Da

    junge Menschen sehr früh von den Entscheidungen des Parlaments betroffen seien,

    sollten sie auch möglichst früh diese Entscheidungen mitbestimmen können. Von der

    jungen Generation werde gefordert, dass sie immer schneller heranreife; im

    Gegensatz dazu dürfe sie jedoch nicht früher wählen. Dieser Widerspruch müsse

    aufgelöst und das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen

    auf 16 Jahre abgesenkt werden. Das derzeitig gültige Wahlalter von 18 Jahren sei

    kein „unabänderliches Naturgesetz“. Zwar könne die Reife einzelner Bürger mit

    16 Jahren zweifelhaft sein, derartige Zweifel könnten jedoch auch bei 18-Jährigen

    bestehen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat er gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der

    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des

    Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages

    eingeholt, dem der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Von Anfang an

    beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen

    Wandel stärken“ (Drucksache 18/3151), mit dem u. a. auch eine Absenkung des

    Wahlalters auf 16 Jahre gefordert wird, zur Beratung vorlag.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der

    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Altersgrenze für das Wahlrecht zum

    Deutschen Bundestag im Grundgesetz (GG) und im Bundeswahlgesetz (BWG)

    abschließend geregelt ist. Nach Artikel 38 Abs. 2, 1. Halbsatz GG ist wahlberechtigt,

    wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Das Bundeswahlgesetz nimmt diese

    Wahlaltersgrenze in § 12 Abs. 1 Nr. 1 BWG auf und präzisiert, dass alle Deutschen

    wahlberechtigt sind, die am Wahltage das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

    Dieselbe Altersgrenze gilt für das passive Wahlrecht: Nach Artikel 38 Abs. 2,

    2. Halbsatz GG ist bei der Wahl zum Deutschen Bundestag wählbar, wer das Alter

    erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt. Die Volljährigkeit tritt gemäß § 2 des

    Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

    Dementsprechend bestimmt § 15 Abs. 1 Nr. 2 BWG die Vollendung des

    18. Lebensjahres am Wahltag als Wählbarkeitsvoraussetzung.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Festsetzung eines Mindestalters für das aktive

    Wahlrecht in hinreichendem Maße das Vorhandensein eines für die Teilnahme an der

    Wahl erforderlichen Grades an Reife und Vernunft sowie Verantwortungsbewusstsein

    beim Wahlberechtigten gewährleistet. Ein eindeutiger – wissenschaftlicher – Maßstab

    für die Erreichung dieser Wahlmündigkeit existiert nicht. Da es mit dem Grundsatz der

    Demokratie jedoch unvereinbar wäre, individuell zu prüfen, ob ein hinreichender Grad

    an Reife und Vernunft besteht, kann die Festsetzung eines bestimmten Mindestalters

    zur Ausübung des Wahlrechts nur generalisierend erfolgen. Dabei sind die Einheit der

    Rechtsordnung und die ihr zugrunde liegenden Wertungen zu berücksichtigen.

    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass in anderen

    Rechtsgebieten wesentliche Rechtsfolgen an die Vollendung des 18. Lebensjahres

    geknüpft sind. Mit diesem Alter treten die Volljährigkeit (§ 2 BGB) und damit die volle



    zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit (vgl. § 106 BGB) sowie die volle zivilrechtliche

    Deliktsfähigkeit (vgl. § 828 Abs. 3 BGB) ein; Jugendliche unter 18 Jahren sind nur

    bedingt strafrechtlich verantwortlich (vgl. §§ 1 und 3 des Jugendgerichtsgesetzes). Bei

    diesen Regelungen wird jeweils Rücksicht auf die noch nicht abgeschlossene geistige

    Entwicklung von Jugendlichen genommen.

    Nach dem Dafürhalten des Ausschusses wäre es mithin ein Wertungswiderspruch,

    wenn man davon ausginge, dass Jugendliche mit 16 Jahren politisch

    entscheidungsfähig wären, aber nur bedingt privatrechtliche Verpflichtungen eingehen

    könnten und für verursachte Schäden haften müssten. Ebenso wäre es

    widersprüchlich, Jugendlichen die Wahlfähigkeit zu bescheinigen, sie aber ggf. für

    strafrechtlich nicht verantwortlich zu erachten, weil sie nach ihrer sittlichen und

    geistigen Entwicklung nicht reif genug sind, das Unrecht einer Tat einzusehen und

    nach dieser Einsicht zu handeln. Es wäre nicht schlüssig, wenn ein Jugendlicher zwar

    über politische Schicksalsfragen des Landes mitentscheiden dürfte, für alle

    maßgeblichen Fragen seines eigenen Schicksals, wie z. B. den Abschluss eines

    Kauf-, Miet- oder Darlehensvertrages, jedoch die Zustimmung seiner Eltern bräuchte.

    Mit einer Entkoppelung der Altersgrenzen für Volljährigkeit und Wahlfähigkeit

    bestünde nach Auffassung des Ausschusses die Gefahr, dass die Politik zu einem

    Lebensbereich nachrangiger Bedeutung abgewertet würde, was dem demokratischen

    Prozess eher zum Nachteil als zum Vorteil gereichen würde.

    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass der Deutsche Bundestag in seiner

    125. Sitzung am 25. September 2015 den o. g. Antrag auf Drucksache 18/3151

    entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,

    Frauen und Jugend (Drucksache 18/5276) abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 18/125).

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag sich der

    Petitionsausschuss im Ergebnis daher nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der

    Petition auszusprechen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte

    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und

    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich

    abgelehnt worden.

    Begründung (pdf)