• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:26

    Pet 1-18-06-111-045652 Wahlrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, bei Nutzung des Wahl-O-Mat am Ende der Befragung
    alle Parteien zu vergleichen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    Wahl-O-Mat am Ende lediglich den Vergleich zwischen acht Parteien anbiete. Dies
    stelle eine Ungerechtigkeit gegenüber den kleineren Parteien dar. Da man oft keinerlei
    Informationen über diese habe, wähle man zum Vergleich automatisch immer die
    großen, schon bekannten Parteien. Dabei kämen die kleinen Parteien viel zu kurz.
    Dies führe zu einer Manipulation, weil man nach dem Ergebnis des Wahl-O-Mat gar
    nicht wissen könne, ob eine andere Partei den eigenen Ansprüchen am ehesten
    gerecht würde. Mit der Petition wird daher gefordert, direkt alle Parteien im
    Wahl-O-Mat vergleichen zu lassen, ohne sich vorher festzulegen, und die acht
    Highlights des jeweiligen Ergebnisses separat an oberste Stelle zu setzen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 62 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Bundeszentrale für politische
    Bildung (BpB) bei der Erstellung des Wahl-O-Mat genau darauf achtet, alle Parteien
    frühzeitig gleichermaßen über die Beteiligung am Wahl-O-Mat zu informieren. Für die
    Bundestagswahl wurden alle Parteien zur Teilnahme eingeladen, die mit mindestens
    einer Landesliste zur Wahl antreten. Neben den gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
    Bundeswahlgesetz (BWahIG) als etabliert geltenden Parteien hat die BpB bereits ab
    Februar 2017 auf Basis des vom Bundeswahlleiter geführten Verzeichnisses der
    Parteien und eigener Recherchen insgesamt 123 Parteien kontaktiert. Im Rahmen
    dieser Kommunikation wurden von der BpB auch programmatische Unterlagen der
    Parteien angefragt. Es wurde darauf geachtet, dass alle Parteien die gleichen
    Möglichkeiten haben, ihre programmatischen Aussagen zur Wahl in den
    Erstellungsprozess einzubringen – selbstverständlich ohne direkten Einfluss auf die
    redaktionellen Prozesse zu haben. Auch im weiteren-redaktionellen Prozess und bei
    der Beantwortung der Thesen durch die Parteien gelten für alle Parteien die gleichen
    Beteiligungs- und Qualitätssicherungsschritte.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass der didaktische Zuschnitt des
    Wahl-O-Mat – inklusive des beklagten Schritts zur Auswahl von acht Parteien – den
    Grundsätzen der politischen Bildung folgt. Das Augenmerk liegt dabei vor allem darauf,
    die Nutzer zu einem eigenen Urteil zu führen und die intensive Beschäftigung mit den
    zur Verfügung gestellten Inhalten zu befördern. Ziel ist eine aktivierende
    Auseinandersetzung mit allen zur Wahl zugelassenen Parteien und ihren
    Programmen, um eigenständig und bewusst eine informierte Auswahl zu treffen.

    So werden nach der Gewichtung der Thesen alle zur Wahl zugelassenen Parteien
    nach den o. g. Vorgaben aufgezeigt. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach
    dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Parteien, die an der Wahl nicht
    teilgenommen haben, erscheinen anschließend in alphabetischer Reihenfolge. Diese
    Regelung ist § 30 Abs. 3 BWahIG entlehnt. Auch Parteien, die nur in einem Land
    antreten, werden für jeden Nutzer im Wahl-O-Mat aufgeführt, da der Wahl-O-Mat als
    Informationsangebot auch über diese Parteien informieren soll und nicht als
    Wahlempfehlungstool konzipiert ist.

    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass keine der Parteien im Wahl-O-Mat vorab
    ausgewählt ist. Die Auswahl obliegt allein den Nutzern. Der Wahl-O-Mat lädt an dieser
    Stelle sehr bewusst zur Reflexion ein: Die Nutzer werden aufgefordert,
    eigenverantwortlich eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Parteien für sie von
    Interesse sind und sie zur Berechnung des Vergleichs auswählen wollen. Diese
    Auswahlseite soll eine aktivierende Auseinandersetzung mit allen zur Wahl
    zugelassenen Parteien fördern, um eigenständig und bewusst eine informierte
    Auswahl zu treffen. Dies wird zusätzlich dadurch angestrebt, dass die Nutzer auch
    nach einer ersten Parteiauswahl und der Anzeige des Ergebnis immer wieder die
    Möglichkeit haben, die Auswahl zurückzusetzen und erneut maximal acht Parteien
    auswählen, ohne dabei alle 38 Thesen neu beantworten zu müssen.

    Der Vorwurf, dass dieser didaktische Zuschnitt zu einer ungerechtfertigten
    Ungleichbehandlung der kleinen Parteien durch die BpB führe, ist nach dem
    Dafürhalten des Ausschusses unbegründet. Vielmehr schafft der Wahl-O-Mat nach
    den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen bei den Nutzern Aufmerksamkeit
    für diese Parteien und ermöglicht die von den Nutzern gewünschte Beschäftigung mit
    den Positionen dieser Parteien.

    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass in einer von der
    Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf von 2009 bis 2015 durchgeführten
    Onlinebefragung knapp ein Drittel der Nutzer angab, dass sie durch den Wahl-O-Mat
    auf Parteien aufmerksam gemacht wurden, die sie nicht kannten. Gerade bei
    Bundestags- und Europawahlen wird die Aufmerksamkeit durch den Wahl-O-Mat auf
    unbekannte Parteien gelenkt: 55,8 Prozent bzw. 59,6 Prozent der Nutzer geben hier
    an, durch den Wahl-O-Mat auf unbekannte Parteien gestoßen zu sein.

    Zwischen zwei Drittel und vier Fünftel aller Wahl-O-Mat-Nutzer äußerten, dass sie sich
    für die Positionen der kleineren Parteien interessieren. Das Interesse der Nutzer an
    den Positionen der kleineren Parteien lag damit z. B. bei der Bundestagswahl 2013
    (64,6 Prozent) beim sechsunddreißigfachen ihres Wahlergebnisses (1,8 Prozent;
    nicht-etablierte Parteien exklusive AfD). Diese Zahlen zeigen, dass die Nutzer des
    Wahl-O-Mat die Positionen der kleinen Parteien wahrnehmen und sich für deren
    Positionen im Wahl-O-Mat stärker interessieren, als es der Wahlerfolg dieser Parteien
    vermuten lässt.

    Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Wahl-O-Mat deuten darauf hin,
    dass eine Mehrheit der Nutzer durch den Wahl-O-Mat auf kleine Parteien und
    wahrscheinlich auch auf die Inhalte dieser Parteien besonders aufmerksam gemacht
    wird. Die Ergebnisse dieser Umfragen finden sich unter
    www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/wahl-o-mat-forschung/online-befragungen.

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass die Notwendigkeit zur Auswahl von acht Parteien nicht gegen den Grundsatz
    der gleichen Wahl verstößt. Aus den oben dargelegten Gründen vermag der
    Ausschuss keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und die mit der
    Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt er daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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