08.11.2013, 16:36
ENTSCHEIDUNG ZUR HUNDESTEUER IM STADTRAT AUF DEN 12.12.2013 VERTAGT!
In der gestrigen Sitzung des Rates wurde antragsgemäß die Entscheidung über eine mögliche Veränderung der Hundesteuer auf die nächste Sitzung des Stadtrates vertagt.
EINE MÖGLICHE ERHÖHUNG DROHT IMMER NOCH!
Daher wird in Kürze die Laufzeit dieser Petition verlängert.
Eine weitere Unterzeichnung ist somit notwendig und möglich.
Zum Verlauf der Ratssitzung habe ich soeben an die Mitglieder des Stadtrates einen offenen Brief mit folgendem Inhalt gesendet. Machen Sie Sich bitte selber ein Bild.
- Zitat offener Brief Anfang -
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Verwunderung haben ich und andere Zuhörer der gestrigen Stadtratssitzung zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Vorsitzende des Rates, Herr Bürgermeister Winkens, die Online-Petition gegen die Hundesteuer-Erhöhung mit Verweis auf dazu geleistete Unterschriften, die nicht direkt aus Wassenberg stammen, in seinem Bericht augenscheinlich ins Lächerliche zog.
Dabei vernachlässigte er scheinbar nicht nur, dass diese Petition bereits zu diesem Zeitpunkt auch von über 300 Wassenberger Bürgern unterschrieben worden war, sondern trug außerdem vor, dass er die Begründung der Petition noch nicht einmal gelesen habe.
Ich vermute, dass dieses für den Vorsitzenden eines Stadtrates m. E. inakzeptable Verhalten seine Ursache darin hat, dass der Bürgermeister sich bisher weder umfassend mit dem entsprechenden Recht (auch der Bürger „seiner“ Stadt) nach dem § 17 Grundgesetz (Petitionsrecht) auseinander setzte, noch sich mit dem Wesen und dem Zustandekommen einer „offenen“ Online-Petition auskennt.
Dass er die Begründungen aus der Petition zum Zeitpunkt der gestrigen Ratssitzung noch nicht gelesen hatte, ist mir ebenso absolut unverständlich.
Bereits am 27.10.2013 kündigte ich mit Verweis auf den Internet-Link zur Online-Petition per Mail an Herrn Winkens an, dass diese Petition mit den bis zum 07.11.2013 eingegangenen Unterschriften rechtzeitig vor der Ratssitzung zugestellt wird und bat ihn u.a. darum, die Petition zum Bestandteil der Tagesordnung zu machen (vorgeschaltet zum TOP der Beratung über die Änderung der Hundesteuer-Satzung). Diese Mail blieb bis zum heutigen Tage unbeantwortet.
Da in der gestrigen Ratssitzung die Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hundesteuer auf die Sitzung am 12.12.2013 vertagt wurde, wird die Laufzeit der Online-Petition verlängert und der Text entsprechend ergänzt.
Ich gehe davon aus, dass die Petition bei endgültiger Einreichung nach Ende der Laufzeit vom Empfänger, dem Rat der Stadt Wassenberg, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben behandelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Volker Maaßen
- Zitat offener Brief Ende -
