• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 2-18-15-274-012809aWasserwirtschaft (Umweltschutz)
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Trinkwasser zum Schutz vor Giftanschlägen vorsorglich
    mit Chlor oder Chlorverbindungen zu behandeln sowie das Medikament Atropin in
    ausreichender Menge zu bevorraten.
    Ferner sollen Sanitätsdienste und Krankenhäuser zur Beschaffung von
    Schutzanzügen und dergleichen verpflichtet werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 58 Mitzeichnungen sowie 30 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Hinsichtlich der vorsorglichen Behandlung des Trinkwassers mit Chlor und
    Chlorverbindungen verweist der Petitionsausschuss auf die dem Petenten bereits
    übersandte Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit vom 22.12.2014
    im Rahmen des Petitionsverfahrens Pet 2-18-15-274-012809. Darin wurde dem
    Petenten bereits mitgeteilt, dass eine vorsorgliche Desinfektion von Abwässern und
    Trinkwasser mit Chlor nicht notwendig ist. Grundsätzlich halten die Wasserwerke für
    Störfälle (auch bei Auftreten durch Trinkwasser übertragbarer Krankheitserreger) die
    technische Möglichkeit zur Chlorung des Trinkwassers vor.

    Atropin-Bevorratung für den Sanitätsdienst
    Die Ressourcenvorsorge für den Katastrophenschutz obliegt den zuständigen
    Ländern. Das gilt auch in polizeilichen oder terroristischen Lagen. Insoweit fällt die
    Bevorratung und Verteilung von Atropin an den Sanitätsdienst in die Entscheidung und
    Verantwortung der Länder.
    In den Ländern sind unterschiedliche Arzneimittelbestände vorhanden. Die Basis
    bilden die Grundvorräte, die nach § 15der Verordnung über den Betrieb von
    Apotheken dort vorgehalten werden müssen. Dabei ist zu beachten, dass jede
    Krankenhausapotheke mindestens den durchschnittlichen Krankenhausbedarf für
    zwei Wochen als Notfallreserve vorhalten muss. Bei der Bevorratungsplanung stehen
    in der Regel die Therapie des Herz-Kreislauf-Systems, die Schmerztherapie sowie die
    Sedierung im Vordergrund. Verschiedene Länder verfügen darüber hinaus über
    zusätzliche Arzneimitteldepots. Das Bundesamt für Zivilschutz und Katastrophenhilfe
    (BBK) ergänzt mit Sanitätsmaterialpaketen die Vorhaltungen der Länder, soweit dies
    für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall zusätzlich
    erforderlich ist. Derzeit gibt es für den Zivilschutz keine besondere Bevorratung von
    Antidoten. Die Notwendigkeit entsprechender Ergänzungen wird geprüft.
    Persönliche Schutzausrüstung (PSA) für Krankenhäuser und Sanitätsdienst
    Persönliche Schutzausrüstung (Schutzanzüge, Schutzstiefel, Schutzhandschuhe,
    Schutzmasken etc.) bietet nur dann sinnvollen Schutz, wenn sie bereits getragen wird,
    bevor ein Kontakt mit der schädigenden Substanz eintritt. Bei einem Verdacht auf
    CBRN-Stoffe (chemische, biologische, radiologische, nukleare Gefahren) wird die
    PSA unverzüglich angelegt und Maßnahmen wie die Isolierung von Betroffenen oder
    eine Evakuierung werden vorbereitet. Die einsatztaktischen Grundsätze des Sanitäts-
    und Rettungsdienstes sehen im präklinischen Bereich den Einsatz im kontaminierten
    Bereich einer Einsatzstelle nicht vor. Hier werden Spezialkräfte in besonderer PSA
    tätig.
    Die Ausstattung des gesamten Personals des Sanitäts- und Rettungsdienstes sowie
    der Krankenhäuser mit PSA ist nicht sinnvoll. Das Personal sollte allerdings für CBRN-
    Lagen durch entsprechende Schulung sensibilisiert sein, um Gefahrensituationen
    erkennen zu können, den betroffenen Bereich schnellstmöglich verlassen bzw.
    evakuieren zu können und erforderliche Erstmaßnahmen, z. B. zur Dekontamination,
    durchführen zu können.

    Das BBK ergänzt für den Zivilschutz (Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und
    Verteidigungsfall) die Ausstattung der Länder in den Bereichen Brandschutz,
    Betreuung, Sanitätsdienst und Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen
    und nuklearen Gefahren mit zusätzlichen Einsatz- und Spezialfahrzeugen. Die
    Einsatzkräfte, die einem Fahrzeug des Bundes zugeordnet sind, wurden vom BBK mit
    einer PSA ausgestattet.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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