30/10/2019, 10:28
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Bürgerinitiative Gemeinde Vechelde fordert eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Straßenausbaubeiträge müssen endlich auch in Vechelde wegfallen. Wir fordern deshalb die ersatzlose Abschaffung der bestehenden Satzung zum Straßenausbau in Vechelde.
Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt. Instandsetzungen und Erneuerungen sind deshalb auch von der Allgemeinheit zu finanzieren.
Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 2.500Euro, 12.000 Euro oder erheblich mehr
Die Kommune wird aufgrund der Einstellung der Landesregierung derzeit keine Kostenüber-nahme vom Land erwarten können. Bei einer Aufhebung der STRABS, müsste die Kommune die zusätzlichen Kosten übernehmen. Wie auch die Landesregierung ist die Kommunalverwal-tung bisher die Antwort für den Umfang der Kosten schuldig geblieben. Zukunftsplanungen sind von vielen Faktoren beeinflusst. Zumindest müssten die bisherigen Einnahmen belegbar sein, z.B. um daraus einen groben Kostenumfang abzuleiten.
Das Vertrauen in die Kommunalverwaltung war immer groß und überwiegend gerechtfertigt. Evtl. hat auch das kommunalpolitische Desinteresse von uns Bürgern die schleichenden Ver-änderungen nicht wahrgenommen.
Der Bauboom im Straßenbau und die Kostensteigerung führen zu höheren Kosten. Folglich werden die Bürger jetzt auch stärker zur Kasse gebeten.
Die Bürgerinitiative verlangt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Stra-ßen sind gemeinschaftliche Infrastruktur, die rein steuerfinanziert werden muss.
Vorschläge der BI Gemeinde Vechelde zur Abschaffung der Strabs.
1. Freiwilligen Leistungen moderat kürzen
2. Gebühren für alle Rohre und Leitungen im Gemeindegebiet von den privaten Unternehmen zu erheben.
3. Auf Basis der Daten zu Ausbauplanungen von Gemeindestrassen, die im Februar von der Verwaltung veröffentlicht wurde, sehe ich kein Problem, die Straßenausbausatzung abzuschaf-fen denn
• Die Lebensdauer der Straßen beträgt 50 Jahre und mehr, sofern solche Straßen nicht zweckwidrig genutzt werden (z.B. Schwerverkehr in einer nicht dafür ausgelegten Anlieger-straße)
Anmerkung: Straßen werden nur durch intensiven Schwerverkehr (LKW, Busse, Landwirtschaft) zerstört.
• Laut der Aufstellung der Verwaltung sollen im Zeitraum 2019 - 2022 Gemeindestraßen für
• 6 Mio. € hergerichtet werden, davon sind 4 Mio. Anliegerkosten. Allerdings zeichnet es sich ab, dass nicht alle Sanierungen tatsächlich kommen und auch nicht notwendig sind.
• Von 3 Mio. Anliegerkosten ausgehend sind das bei einer Lebensdauer von 50 Jahren 60.000€ pro Jahr.
Die BI Gemeinde Vechelde ist der Meinung dass mit dem o.g. Maßnahmen die Strabs problemlos abgeschafft werden kann.
