Wir möchten, dass die Straßenausbaubeitrags-Satzung der Gemeinde Vechelde abgeschafft wird. Das Minimalziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Vechelde, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist und nicht wie zurzeit, Anlieger mit 6.000€ und 12.000€ (Heisterkamp), belastet werden.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenzbedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Reason

Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 6.000 Euro, 12.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist, die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommt.

Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.

Mit der aktuellen Straßenausbaugebührensatzung sind wir Bürger unzufrieden. Sie ist ungerecht und für manche existenzbedrohend. Sie muss abgeschafft werden. Diese Satzung wurde von vielen Kommunen in Niedersachsen schon abgeschafft. Warum sollte das in Vechelde nicht möglich sein?

Wir fordern:

  1. von unseren Ratsmitgliedern der Gemeinde Vechelde die Abschaffung der Straßenausbau-beitrags-Satzung, kurz „Strabs“ genannt. Dass minimal Ziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Vechelde, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist.

  2. einen Info-Abend für alle Einwohner/innen im Ort Sierße mit Fachleuten aus der Verwaltung und vom Wasserverband, die Fragen themengerecht, mit fundiertem Wissen beantworten können und nicht nur Vermutungen anstellen.

  3. Desweiteren erwarten wir Alternativen zu kostengünstigeren Vorschlägen zum Ausbau der Straßen in der Ortschaft Sierße.

Bürgerinitiative Sierße "Weg mit der Strabs in Vechelde" Tel. 053022636, e-mail: vechelde-wegmitderstrabs@web.de

Thank you for your support, Klaus Jurczyk from Vechelde
Question to the initiator

News

  • auf Grund dieser Mitteilung vom 05.07. in den Peiner Nachrichten gehe ich davon aus, dass die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Vechelde abgeschafft sind.
    Es ist schwer vermittelbar, bei der nächsten Straßensanierung die Anlieger zur Kasse zu beten. Das ist auf Grund dieser Mitteilung gar nicht mehr möglich und durchsetzbar.
    Die BI Vechelde freut sich über diese Information.

  • Umbenennung

    on 30 May 2019

    Die BI Sierße hat sich umbenannt in BI der Gemeinde Vechelde

  • Am Montag den 20. Mai um 19.00 Uhr lade ich zum Treffen in das Landhaus Verdi ein.

    Tagesordnung

    1. Begrüßung

    2. Aktueller Sachstand

    3. Fragen an unsere Gäste

    4. Wie machen wir weiter

    Als Gäste erscheinen folgende Damen und Herren aus dem Niedersächsischen Landtag.

    von der SPD Frau Annette Schütze

    von der CDU die Herren Christoph Plett und Oliver Schatta

    von der FDP Frau Susanne Victoria Schütz

    „Weg mit der Strabs in Vechelde“

    Gemeinsam sind wir stark und können viel erreichen!

pro

Straßen werden von jedermann genutzt und nicht nur von Grundstückseigentümern. Unsere Vertreter in den politischen Gremien sind seit Jahrzenten nicht in der Lage eine Jahrzehnte alte Verordnung die so schon immer ungerecht war (Berechnung über die Grundstücksgröße, usw), abzuschaffen oder so zu ändern das die Kosten gleichmäßig auf alle verteilt werden. Unsere Politischen Vertreter sollten sich lieber auf der landespolitischen Ebene dafür einsetzen, dass die Kosten für Straßen Ausbau und Erneuerung vom Land übernommen werden. Es müssen gerechte Lösungen gefunden werden.

contra

Diejenigen, die sich seit Beginn des Baubooms ein Grundstück gekauft haben, haben mit dem Grundstückspreis auch schon ihren Anteil an der Straßenausbausatzung bezahlt. Es wäre unfair, wenn die Kosten jetzt abgeschafft werden und die "Neubürger" alleine die Kosten tragen würden.