La petición está dirigida a:
Bürgermeister Ralf Werner & Ratsmitglieder der Gemeinde Vechelde
Wir möchten, dass die Straßenausbaubeitrags-Satzung der Gemeinde Vechelde abgeschafft wird. Das Minimalziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Vechelde, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist und nicht wie zurzeit, Anlieger mit 6.000€ und 12.000€ (Heisterkamp), belastet werden.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenzbedrohenden Höhe.
Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.
Razones.
Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 6.000 Euro, 12.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist, die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommt.
Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.
Mit der aktuellen Straßenausbaugebührensatzung sind wir Bürger unzufrieden. Sie ist ungerecht und für manche existenzbedrohend. Sie muss abgeschafft werden. Diese Satzung wurde von vielen Kommunen in Niedersachsen schon abgeschafft. Warum sollte das in Vechelde nicht möglich sein?
Wir fordern:
von unseren Ratsmitgliedern der Gemeinde Vechelde die Abschaffung der Straßenausbau-beitrags-Satzung, kurz „Strabs“ genannt. Dass minimal Ziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Vechelde, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist.
einen Info-Abend für alle Einwohner/innen im Ort Sierße mit Fachleuten aus der Verwaltung und vom Wasserverband, die Fragen themengerecht, mit fundiertem Wissen beantworten können und nicht nur Vermutungen anstellen.
Desweiteren erwarten wir Alternativen zu kostengünstigeren Vorschlägen zum Ausbau der Straßen in der Ortschaft Sierße.
Bürgerinitiative Sierße "Weg mit der Strabs in Vechelde" Tel. 053022636, e-mail: vechelde-wegmitderstrabs@web.de
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht.
Ungerecht, weil die kommunalen Straßen, genau wie Bundes- und Landstraßen, nicht nur von den Grundeigentümern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt werden. Die Bundesautobahnen und Bundesstraßen werden vollständig vom Bund, die Landstraßen voll-ständig von den Ländern bezahlt. Bei den kommunalen Straßen weicht man hiervon ab und bürdet die Kosten zum größten Teil den Anliegern auf. Der Unterhalt der kommunalen Stra-ßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. „Zurecht“ akzeptierten die Bürger diese Bei-träge nicht - immerhin könne es um „vier- oder fünfstellige Summen“ gehen.
Wir weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung und Corona hin. Durch die derzeitige Corona Krise kann sich die Gemeinde Vechelde laut SPD wegen der finanziellen Auswirkungen nicht leisten die Beiträge abzuschaffen. Es trifft auch die Anlieger von kommunalen Straßen mit doppelter Wucht. Die in dieser Zeit besonders negativen Folgewirkungen wie Krankheit, Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit, Insolvenz bringt unser aller Gleichgewicht ins Schwanken.
Die Gemeinde kann es sich aber trotzt der Corona Krise leisten z.b. 1.000.000€ für den Aus-bau des Güterschuppen in eine Gymnastikhalle zu investieren. Sie kann es sich leistenmeh-rere 100.000€ auszugeben für einen Kunstrasenplatz der von ca. 300 Fußballspieler/innen genutzt wird. Das alles wird von der SPD großzügig durch gewunken.
Warum hat man nicht den Vorschlag der Grünen Fraktion angenommen die Straßenausbau-beiträge für fünf Jahre auszusetzen: Für diesen Zeitraum möge die Verwaltung die Kosten für den Gemeindestraßenausbau zusammenstellen. „Dann sehen wir, wie viel zusätzliche Kosten auf die Kommune zukommen und ob 500.000Euro pro Jahr ausreichen“.
Dann hätte ja die SPD ja ihre Grenzen verlassen müssen und anerkennen das es Parteien gibt die zum Wohle des Bürgers Vorschläge im Rat vorbringen. Das geht mit der SPD nicht.
Es ist schon eine Unverfrorenheit, dass Herr Manns behauptet, mit der BI einen Kompromiss erzielt zu haben. Das grenzt schon an Verdrehung der Tatsachen.
Diese Arbeitsgruppe kam zweimal zusammen danach war Funkstille. Es wurde sich nicht von der SPD an die Absprache gehalten, ein weiteres Treffen durch zuführen. Trotzt mehrerer Anfragen per Mail kam keine Antwort. Den letzten Kontakt hatten wir am 24.02.2020 mit dem Hinweis, dass er sich telefonisch noch einmal bei mir meldet, das war es – Funkstille-
Um es klar herauszustellen, die BI hat keinen Kompromiss wie von Herrn Manns behauptet mit der SPD erzielt, wir wurden offensichtlich von der SPD gelinkt.
Der SPD ist die Bedeutung von Gerecht und Sozial total abhanden gekommen, nicht umsonst dümpelt die Partei bei 15-16% herum
Es obliegt der Kommune, wie Sie die Kosten der Straßenbeiträge einbindet, Möglichkeiten gibt es viele, Sie müssen nur wollen. Jetzt ist immer noch die Zeit, die Strabs abzuschaffen. Der Bürger wird es Ihnen danken, die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Frei nach dem Motto – Heute handeln – morgen profitieren
am 16.03. um 19.00 findet eine Ratssitzung im Bürgerzentrum statt. Ein wichtiger Punkt ist die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung.
BI Gemeinde Vechelde
Aufruf zur Kundgebung am 16.03. um 18.30 Uhr vor dem
Bürgerzentrum in Vechelde
„NEIN zu den Straßenausbaubeiträgen“
Die BI GEMEINDE VECHELDE ruft dazu auf, am Montag, den 16. März 2020 um 18:30 Uhr vor dem Bürgerzentrum gegen die Straßenausbaubeitragssatzung zu demonstrieren.
Die SPD Fraktion im Rat will um jeden Preis, gegen die Absprache mit der BI, die Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.
Die öffentliche Ankündigung der SPD - wir bilden eine Arbeitsgruppe mit der BI- wurde nicht eingehalten. Wir lassen nicht zu, dass wir gegeneinander ausgespielt werden.
Wenn man die Bürger so behandelt, verlieren sie das Vertrauen in die Politik und werden sich bei der nächsten Wahl daran erinnern.
Es stellt sich die Frage, will sich die SPD auf Gemeindeebene genauso abschaffen wie auf Bundesebene?
Wir haben die Fatale Politik satt! Macht endlich eine Politik, die für den Bürger ist!
Deshalb am 16.03. um 18.30 auf die Straße vor dem Bürgerzentrum
Straßen werden von jedermann genutzt und nicht nur von Grundstückseigentümern. Unsere Vertreter in den politischen Gremien sind seit Jahrzenten nicht in der Lage eine Jahrzehnte alte Verordnung die so schon immer ungerecht war (Berechnung über die Grundstücksgröße, usw), abzuschaffen oder so zu ändern das die Kosten gleichmäßig auf alle verteilt werden. Unsere Politischen Vertreter sollten sich lieber auf der landespolitischen Ebene dafür einsetzen, dass die Kosten für Straßen Ausbau und Erneuerung vom Land übernommen werden. Es müssen gerechte Lösungen gefunden werden.
Diejenigen, die sich seit Beginn des Baubooms ein Grundstück gekauft haben, haben mit dem Grundstückspreis auch schon ihren Anteil an der Straßenausbausatzung bezahlt. Es wäre unfair, wenn die Kosten jetzt abgeschafft werden und die "Neubürger" alleine die Kosten tragen würden.
