• Politiker sind für die Bürger da

    at 09 Jan 2020 15:41

    BI Gemeinde Vechelde „Weg mit der Strabs“

    das Jahr 2020 steht am Anfang, das Weihnachtsgeschäft ist vorbei, die Wunschzettel sind abgearbeitet. Der HDE schätzt, dass die Umsätze im Weihnachtsgeschäft erstmals die 100 Milliarden- Euro-Grenze übersteigen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein Wunsch unerfüllt, die Abschaffung des §6b NKAG auf Landesebene. Dennoch scheinen wir auf einem guten Weg zu sein. In 9 Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeitragssatzung. Fast täglich schaffen Gemeinden die Satzung ab. Wann kommt Vechelde zur Vernunft und schafft endlich die Strabs ab?
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte in seiner Weihnachtsansprache an die Bürger. Alle seien Teil der Demokratie. Er fordert sie auf wählen zu gehen und sich politisch einzumischen. Er unterstrich, dass die Demokratie selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität, braucht. Wie Recht er doch hat. Für Politiker, die ein politisches Amt ausüben, vom Volk gewählt sind und folgenden Amtseid feierlich ablegten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
    Welch große, übertriebene Worte. Mir persönlich würde es für einen glaubhaften Anfang ausreichen, wenn sich Politiker zu Anstand und Vernunft nicht nur rhetorisch bekennen würden, wenn Sonntagsreden alltagstauglich würden, wenn Politik so betrieben wird, dass sie dem Wohle der Bürger dient und nicht vordergründig dem Wohle der Partei, wenn sich das politische Personal des Artikels 38, Absatz 1, GG, zuweilen erinnern würde, dass es nicht weisungsgebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist.
    Fraktionszwang ade.
    Daraus kann man schließen, das Politiker das Gerechtigkeitsgefälle in Sachen Straßen-ausbaubeiträge billigend in Kauf nehmen.
    Man kann dieser Annahme durchaus Folge leisten, wenn der Brötchen-Bon des Bäckers wichtiger ist als das Schließen der Scheunentore in den kriminellen Strukturen des Cum-Ex-Finanzkarussells, zugunsten von Millionären und ungezügelter gieriger Banken. Es mangelt nicht am Geld. Es mangelt am politischen Willen. Ohne wahrnehmbare Diskussion wird in Hannover ein Batzen Bürgergeld, genau gesagt 2,3 Milliarden Euro, für die Stützung der Nord LB locker gemacht. Bei einem Finanzbedarf von ca. 50 Millionen Euro p.a. könnten hiervon 46 Jahre Straßen in Niedersachsen saniert werden, ohne dass ein Bürger in den finanziellen Ruin getrieben werden muss. Nicht Banken, die sich am Roulettetisch der Finanzmärkte erfreuen, sind systemrelevant, sondern Menschen, die dieses System durch ihre Hände Arbeit mit Leben erfüllen und am Leben erhalten. Die Strabs-Missionare reden lebhaft nur über die mangelnde Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand und blenden dabei die Leistungsfähigkeit der Bürger völlig aus. Diese Beispiele ließen sich locker fortführen.

    Es wird Zeit das sich die gewählten Volksvertreter der Gemeinde Vechelde daran erinnern das sie dem Wohle der Bürger/innen zu dienen haben und nicht der Partei. Es muss end-lich Schluss sein mit dem Fraktionszwang. Lasst doch endlich die gewählten Volksvertreter frei entscheiden.

  • DEMO am 16.12.19 ab 18.15 Uhr Bahnhof Vechelde

    at 09 Dec 2019 09:11

    BI Gemeinde Vechelde „Weg mit der Strabs“

    Achtung Haus- und Grundstücksbesitzer in Vechelde es wissen immer noch nicht alle. Es geht um ihr Geld.
    Die Straße vor ihrem Haus oder vor ihrem Grundstück ist bereits über 25 Jahre alt? Dann müssen Sie damit rechnen, dass auch ihre Straße bald grundsaniert werden muss.
    Die Kosten dafür werden Ihnen als Anwohner auferlegt. Die Höhe dieser Kosten hängt u.a. ab von ihrer Grundstücksgröße sowie der Geschosszahl, so dass Sie Straßenausbaubeiträge von 2.000 – 14.000 EURO in einigen Fällen bedeutend mehr erwarten müssen.
    Wir, die „Bürgerinitiative Gemeinde Vechelde", veranstaltet eine Demo.
    Am Montag dem 16.12. ab 18.15Uhr am Bahnhof Vechelde. Wir gehen vom Bahnhof zum Bürgerzentrum. Dort tagt der Rat der Gemeinde Vechelde um 19.00 Uhr.
    Wir wollen mit der Demo dem Vechelder Rat deutlich machen, das der Bürger nicht damit einverstanden ist.
    Wer kann das alles bezahlen, ohne sich anderweitig gravierend einzuschränken?
    Deshalb runter vom Sofa und mitmachen, wer das Geld nicht über hat, kommt zur Demo.

  • Infoabend in Wahle

    at 01 Nov 2019 09:06

    Infoabend am Montag 11.11.19 um 19.00 Uhr Hof Hoppenworth Schulstr. 7 der BI Gemeinde Vechelde

  • Schreiben an die Fraktionen

    at 30 Oct 2019 09:28

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Die Bürgerinitiative Gemeinde Vechelde fordert eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
    Straßenausbaubeiträge müssen endlich auch in Vechelde wegfallen. Wir fordern deshalb die ersatzlose Abschaffung der bestehenden Satzung zum Straßenausbau in Vechelde.
    Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt. Instandsetzungen und Erneuerungen sind deshalb auch von der Allgemeinheit zu finanzieren.
    Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 2.500Euro, 12.000 Euro oder erheblich mehr
    Die Kommune wird aufgrund der Einstellung der Landesregierung derzeit keine Kostenüber-nahme vom Land erwarten können. Bei einer Aufhebung der STRABS, müsste die Kommune die zusätzlichen Kosten übernehmen. Wie auch die Landesregierung ist die Kommunalverwal-tung bisher die Antwort für den Umfang der Kosten schuldig geblieben. Zukunftsplanungen sind von vielen Faktoren beeinflusst. Zumindest müssten die bisherigen Einnahmen belegbar sein, z.B. um daraus einen groben Kostenumfang abzuleiten.

    Das Vertrauen in die Kommunalverwaltung war immer groß und überwiegend gerechtfertigt. Evtl. hat auch das kommunalpolitische Desinteresse von uns Bürgern die schleichenden Ver-änderungen nicht wahrgenommen.
    Der Bauboom im Straßenbau und die Kostensteigerung führen zu höheren Kosten. Folglich werden die Bürger jetzt auch stärker zur Kasse gebeten.
    Die Bürgerinitiative verlangt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Stra-ßen sind gemeinschaftliche Infrastruktur, die rein steuerfinanziert werden muss.

    Vorschläge der BI Gemeinde Vechelde zur Abschaffung der Strabs.

    1. Freiwilligen Leistungen moderat kürzen

    2. Gebühren für alle Rohre und Leitungen im Gemeindegebiet von den privaten Unternehmen zu erheben.

    3. Auf Basis der Daten zu Ausbauplanungen von Gemeindestrassen, die im Februar von der Verwaltung veröffentlicht wurde, sehe ich kein Problem, die Straßenausbausatzung abzuschaf-fen denn
    • Die Lebensdauer der Straßen beträgt 50 Jahre und mehr, sofern solche Straßen nicht zweckwidrig genutzt werden (z.B. Schwerverkehr in einer nicht dafür ausgelegten Anlieger-straße)
    Anmerkung: Straßen werden nur durch intensiven Schwerverkehr (LKW, Busse, Landwirtschaft) zerstört.

    • Laut der Aufstellung der Verwaltung sollen im Zeitraum 2019 - 2022 Gemeindestraßen für
    • 6 Mio. € hergerichtet werden, davon sind 4 Mio. Anliegerkosten. Allerdings zeichnet es sich ab, dass nicht alle Sanierungen tatsächlich kommen und auch nicht notwendig sind.
    • Von 3 Mio. Anliegerkosten ausgehend sind das bei einer Lebensdauer von 50 Jahren 60.000€ pro Jahr.
    Die BI Gemeinde Vechelde ist der Meinung dass mit dem o.g. Maßnahmen die Strabs problemlos abgeschafft werden kann.

  • Demo am 23.09. um 18.30 in Vechelde

    at 16 Sep 2019 16:45

    Bi Gemeinde Vechelde

    Aufruf zur Demonstration
    am Montag, 23.09.19 um 18.30 Uhr
    Start: Parkplatz vor Aldi in Vechelde

    Für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!
    Für eine gerechte Verteilung der Kosten!
    Nur für Prestigeobjekte der Politik ist Geld immer greifbar

    Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass einzelne Anlieger horrende Summen zahlen müssen und falls sie nicht können, sich verschulden oder sogar die Immobilie verkaufen müssen, denn die meisten Banken bewilligen älteren Menschen keinen Kredit mehr.
    Mit der alten Straßenausbaugebührensatzung sind die Bürger unzufrieden. Sie ist ungerecht und für manche existenzbedrohend. Sie muss abgeschafft werden.
    Bürgermeister Werner ist überzeugt, viele Bürger seien zum Thema Strabs nicht umfassend infor-miert. Zum besseren Kenntnisstand tragen auch seine sich immer wiederholenden Argumente auch nicht bei.
    Ein weiterer Gesichtspunkt zum Gerechtigkeitsgedanke von Bürgermeister Werne - die Erhöhung der Grundsteuer ist ungerecht
    Es ist ein Taschenspielertrick, die Beiträge der Anlieger (Bürger) abzusenken und den "Gemeinde-anteil" (Allgemeinheit) zu erhöhen. Für wie dumm wird der Bürger doch gehalten?!
    Die Straßenausbaubeiträge schaffen sozialen Unfrieden in Städten und Gemeinden, die Strabs ge-hört abgeschafft.
    Um die Abschaffung der Strabs zu erreichen appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger kom-men Sie am 23.09. um 18.30 Uhr zum Aldi Parkplatz und beteiligen Sie sich an der Demo.
    Es geht für jeden von uns um sehr viel Geld

    Wir bringen unseren Protest vor dem Vechelder Gemeinderat – seid dabei!

  • Kann Protest denn Sünde sein

    at 05 Aug 2019 17:16

    BI Vechelde „weg mit der Strabs in Vechelde“

    Kann Protest denn Sünde sein
    Im Gegenteil. Zuweilen Ist der zivile Ungehorsam unabdingbar, wenn Menschen sich von der Politik und ihrem Personal nicht gehört oder nicht mitgenommen fühlen, wenn die Gesellschaft durch politische Willkür gespalten wird mit der Folge sozialen Unfriedens. Spätestens dann ist es geboten sich zu solidarisieren, um den Unmut unüberhörbar und unübersehbar auf die Straße und in die Parlamente zu bringen. So geschehen hier in Vechelde.
    Nur wenige Bürger waren sich bewusst dass ihre Lebensgrundlage durch die Strabs bedroht sein könnte Diese Satzung stellt ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Hauseigentümer dar. Vier bis Fünfstellige Beiträge würden von Anliegern zu Unrecht erhoben, wenn Anliegerstraßen saniert werden, die sich im Gemeindeeigentum befinden und deren Erhaltung genau von diesem Eigentümer vernachlässigt wurde.
    Durch viele Gespräche, durch Aktionen, durch mediale Berichterstattung wurde unsere Bürgerinitiative weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannt. Über 1.400 Bürger votierten mit Ihren Unterschriften für eine Abschaffung der Satzung. Auch NDR und RTL Nord schickte ein Fernsehteam, um Kamera und Mikrofon auf die Lebensängste der Menschen zu richten.
    Nur durch den öffentlichen Druck unserer BI setzte ein Denk und Lernprozess bei den politischen Akteuren ein, der schlussendlich zu einem Aufschub führte. Gespräche auf Augenhöhe, keine Aufrüstungsrhetorik, Respekt im Umgang auch mit dem politischen Gegenüber ist der Bestandteil für eine sozialverträgliche Lösung. Solange aber die Landesregierung weiter an der Strabs festhält und es den Kommunen überlässt, ob sie diese Satzung anwendet, solange ist keine Entwarnung in Sicht.
    Unsere Bürgerinitiative hat sich Landesweit vernetzt und kämpft mit über 60 anderen Bürgerinitiativen für gleiche Lebensverhältnisse für die Menschen in Niedersachsen. Dieses Recht ist im Grundgesetz Artikel /2 Absatz 2 verankert und verpflichtet den Gesetzgeber, diese Rahmenbedingungen zu schaffen.
    Genau das geschieht nicht durch die unterschiedliche Anwendung der Strabs Eine Ortsgren-ze oder eine Postleitzahl entscheidet über das Wohl oder Weh der Menschen. Das darf nicht sein Informieren Sie sich. Gehen Sie zu Ratssitzungen und stellen Sie kritische Fragen Überprüfen Sie Ihr Wahlverhalten, Schreiben Sie uns eine Mail an BI Vechelde vechelde-wegmitderstrabs@web.de und Sie werden aus erster Hand über den jeweiligen Stand rund um die Strabs informiert. Selbst wenn Sie heute noch nicht betroffen sein sollten, kann es Sie morgen treffen. Die Strabs geht uns alle an.

  • Info-Abend

    at 03 Aug 2019 08:44

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    Eine Aktion der Bürgerinitiative Vechelde
    „Weg mit der Strabs in Vechelde“

    Tag der Information 12.8.2019 19.00 Uhr Landhaus Verdi

    Info-Abend mit Frau Janßen Vorsitzende von der HWG Ilsede

    Thema:
    - was man unter Strabs versteht (Elemente etc.)
    - Verkehrswege als Teil der Infrastruktur NDS und damit Aufgabe des Landes die Kosten dafür zu tragen

    Wir wollen die Strabs durch verschiedene Brillengläser betrachten

    Die Strabs geht uns alle an

    Ich kann nur empfehlen diesen Termin war zunehmen, Frau Janßen hat als ehemaliges Kreistagsmitglied ein großes Hintergrundwissen und kann uns wertvolle Tipps geben.

    Wir haben schon einiges erreicht aber es noch nicht vorbei.
    Heute wir morgen ihr

  • Ist die Strabs in Vechelde abgeschaft?

    at 12 Jul 2019 08:29

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    auf Grund dieser Mitteilung vom 05.07. in den Peiner Nachrichten gehe ich davon aus, dass die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Vechelde abgeschafft sind.
    Es ist schwer vermittelbar, bei der nächsten Straßensanierung die Anlieger zur Kasse zu beten. Das ist auf Grund dieser Mitteilung gar nicht mehr möglich und durchsetzbar.
    Die BI Vechelde freut sich über diese Information.

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