• BI Gemeinde Vechelde

    at 10 Mar 2020 09:18

    am 16.03. um 19.00 findet eine Ratssitzung im Bürgerzentrum statt. Ein wichtiger Punkt ist die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung.

    BI Gemeinde Vechelde
    Aufruf zur Kundgebung am 16.03. um 18.30 Uhr vor dem
    Bürgerzentrum in Vechelde

    „NEIN zu den Straßenausbaubeiträgen“

    Die BI GEMEINDE VECHELDE ruft dazu auf, am Montag, den 16. März 2020 um 18:30 Uhr vor dem Bürgerzentrum gegen die Straßenausbaubeitragssatzung zu demonstrieren.
    Die SPD Fraktion im Rat will um jeden Preis, gegen die Absprache mit der BI, die Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.
    Die öffentliche Ankündigung der SPD - wir bilden eine Arbeitsgruppe mit der BI- wurde nicht eingehalten. Wir lassen nicht zu, dass wir gegeneinander ausgespielt werden.
    Wenn man die Bürger so behandelt, verlieren sie das Vertrauen in die Politik und werden sich bei der nächsten Wahl daran erinnern.
    Es stellt sich die Frage, will sich die SPD auf Gemeindeebene genauso abschaffen wie auf Bundesebene?
    Wir haben die Fatale Politik satt! Macht endlich eine Politik, die für den Bürger ist!

    Deshalb am 16.03. um 18.30 auf die Straße vor dem Bürgerzentrum

    Viele Grüße Klaus

  • Kundgebung BI Gemeinde Vechelde

    at 27 Feb 2020 14:00

    Bi Gemeinde Vechelde

    Aufruf zur Demonstration
    am Montag, 12.03.2020 um 18.30 Uhr vor dem Bürgerzentrum

    Für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

    Die Strabs ist für den Bürger und nachfolgende Generationen finanziell weder planbar noch in der Höhe vorhersehbar ist sozialungerecht und stört den sozialen Frieden führt zu Unzufrie-denheit der Bürger führt zu Vertrauensverlusten in Politik und Verwaltung.
    Über 1/3 aller Niedersächsischen Gemeinden verzichten bereits darauf und sind, auch bei
    Ähnlicher Infrastruktur, in der Lage auf die Strabs zu verzichten.
    In der Gemeinde Vechelde wird aber weiter intensiv über die Beibehaltung der Strabs diskutiert.
    Wir fordern die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Vechelde wird mit sofortiger Wirkung ersatzlos gestrichen
    Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
    Die Straßen sind ein Allgemeingut, alle können die Straßen nutzen.

    An alle Einwohner: Bei dem Thema muss man sich engagieren „Wir sind dagegen, dass fast alle die Straßen nutzen, aber nur die Anlieger zahlen sollen –das ist ungerecht.“

    Um die Abschaffung der Strabs zu erreichen appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Vechelde kommen Sie am 12.03. um 18.30 Uhr zum Bürgerzentrum und betei-ligen Sie sich an der Kundgebung.

    Es geht für jeden von uns um sehr viel Geld 3.000€, 4.000€ bis 13.000€ in einigen Fällen sehr viel mehr.

    Wir bringen unseren Protest vor dem Vechelder Gemeinderat – seid dabei!

  • Kundgebung BI Gemeinde Vechelde

    at 27 Feb 2020 14:00

    Bi Gemeinde Vechelde

    Aufruf zur Demonstration
    am Montag, 12.03.2020 um 18.30 Uhr vor dem Bürgerzentrum

    Für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

    Die Strabs ist für den Bürger und nachfolgende Generationen finanziell weder planbar noch in der Höhe vorhersehbar ist sozialungerecht und stört den sozialen Frieden führt zu Unzufrie-denheit der Bürger führt zu Vertrauensverlusten in Politik und Verwaltung.
    Über 1/3 aller Niedersächsischen Gemeinden verzichten bereits darauf und sind, auch bei
    Ähnlicher Infrastruktur, in der Lage auf die Strabs zu verzichten.
    In der Gemeinde Vechelde wird aber weiter intensiv über die Beibehaltung der Strabs diskutiert.
    Wir fordern die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Vechelde wird mit sofortiger Wirkung ersatzlos gestrichen
    Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
    Die Straßen sind ein Allgemeingut, alle können die Straßen nutzen.

    An alle Einwohner: Bei dem Thema muss man sich engagieren „Wir sind dagegen, dass fast alle die Straßen nutzen, aber nur die Anlieger zahlen sollen –das ist ungerecht.“

    Um die Abschaffung der Strabs zu erreichen appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Vechelde kommen Sie am 12.03. um 18.30 Uhr zum Bürgerzentrum und betei-ligen Sie sich an der Kundgebung.

    Es geht für jeden von uns um sehr viel Geld 3.000€, 4.000€ bis 13.000€ in einigen Fällen sehr viel mehr.

    Wir bringen unseren Protest vor dem Vechelder Gemeinderat – seid dabei!

  • Politiker sind für die Bürger da

    at 09 Jan 2020 15:41

    BI Gemeinde Vechelde „Weg mit der Strabs“

    das Jahr 2020 steht am Anfang, das Weihnachtsgeschäft ist vorbei, die Wunschzettel sind abgearbeitet. Der HDE schätzt, dass die Umsätze im Weihnachtsgeschäft erstmals die 100 Milliarden- Euro-Grenze übersteigen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein Wunsch unerfüllt, die Abschaffung des §6b NKAG auf Landesebene. Dennoch scheinen wir auf einem guten Weg zu sein. In 9 Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeitragssatzung. Fast täglich schaffen Gemeinden die Satzung ab. Wann kommt Vechelde zur Vernunft und schafft endlich die Strabs ab?
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte in seiner Weihnachtsansprache an die Bürger. Alle seien Teil der Demokratie. Er fordert sie auf wählen zu gehen und sich politisch einzumischen. Er unterstrich, dass die Demokratie selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität, braucht. Wie Recht er doch hat. Für Politiker, die ein politisches Amt ausüben, vom Volk gewählt sind und folgenden Amtseid feierlich ablegten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
    Welch große, übertriebene Worte. Mir persönlich würde es für einen glaubhaften Anfang ausreichen, wenn sich Politiker zu Anstand und Vernunft nicht nur rhetorisch bekennen würden, wenn Sonntagsreden alltagstauglich würden, wenn Politik so betrieben wird, dass sie dem Wohle der Bürger dient und nicht vordergründig dem Wohle der Partei, wenn sich das politische Personal des Artikels 38, Absatz 1, GG, zuweilen erinnern würde, dass es nicht weisungsgebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist.
    Fraktionszwang ade.
    Daraus kann man schließen, das Politiker das Gerechtigkeitsgefälle in Sachen Straßen-ausbaubeiträge billigend in Kauf nehmen.
    Man kann dieser Annahme durchaus Folge leisten, wenn der Brötchen-Bon des Bäckers wichtiger ist als das Schließen der Scheunentore in den kriminellen Strukturen des Cum-Ex-Finanzkarussells, zugunsten von Millionären und ungezügelter gieriger Banken. Es mangelt nicht am Geld. Es mangelt am politischen Willen. Ohne wahrnehmbare Diskussion wird in Hannover ein Batzen Bürgergeld, genau gesagt 2,3 Milliarden Euro, für die Stützung der Nord LB locker gemacht. Bei einem Finanzbedarf von ca. 50 Millionen Euro p.a. könnten hiervon 46 Jahre Straßen in Niedersachsen saniert werden, ohne dass ein Bürger in den finanziellen Ruin getrieben werden muss. Nicht Banken, die sich am Roulettetisch der Finanzmärkte erfreuen, sind systemrelevant, sondern Menschen, die dieses System durch ihre Hände Arbeit mit Leben erfüllen und am Leben erhalten. Die Strabs-Missionare reden lebhaft nur über die mangelnde Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand und blenden dabei die Leistungsfähigkeit der Bürger völlig aus. Diese Beispiele ließen sich locker fortführen.

    Es wird Zeit das sich die gewählten Volksvertreter der Gemeinde Vechelde daran erinnern das sie dem Wohle der Bürger/innen zu dienen haben und nicht der Partei. Es muss end-lich Schluss sein mit dem Fraktionszwang. Lasst doch endlich die gewählten Volksvertreter frei entscheiden.

  • DEMO am 16.12.19 ab 18.15 Uhr Bahnhof Vechelde

    at 09 Dec 2019 09:11

    BI Gemeinde Vechelde „Weg mit der Strabs“

    Achtung Haus- und Grundstücksbesitzer in Vechelde es wissen immer noch nicht alle. Es geht um ihr Geld.
    Die Straße vor ihrem Haus oder vor ihrem Grundstück ist bereits über 25 Jahre alt? Dann müssen Sie damit rechnen, dass auch ihre Straße bald grundsaniert werden muss.
    Die Kosten dafür werden Ihnen als Anwohner auferlegt. Die Höhe dieser Kosten hängt u.a. ab von ihrer Grundstücksgröße sowie der Geschosszahl, so dass Sie Straßenausbaubeiträge von 2.000 – 14.000 EURO in einigen Fällen bedeutend mehr erwarten müssen.
    Wir, die „Bürgerinitiative Gemeinde Vechelde", veranstaltet eine Demo.
    Am Montag dem 16.12. ab 18.15Uhr am Bahnhof Vechelde. Wir gehen vom Bahnhof zum Bürgerzentrum. Dort tagt der Rat der Gemeinde Vechelde um 19.00 Uhr.
    Wir wollen mit der Demo dem Vechelder Rat deutlich machen, das der Bürger nicht damit einverstanden ist.
    Wer kann das alles bezahlen, ohne sich anderweitig gravierend einzuschränken?
    Deshalb runter vom Sofa und mitmachen, wer das Geld nicht über hat, kommt zur Demo.

  • Infoabend in Wahle

    at 01 Nov 2019 09:06

    Infoabend am Montag 11.11.19 um 19.00 Uhr Hof Hoppenworth Schulstr. 7 der BI Gemeinde Vechelde

  • Schreiben an die Fraktionen

    at 30 Oct 2019 09:28

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Die Bürgerinitiative Gemeinde Vechelde fordert eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
    Straßenausbaubeiträge müssen endlich auch in Vechelde wegfallen. Wir fordern deshalb die ersatzlose Abschaffung der bestehenden Satzung zum Straßenausbau in Vechelde.
    Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt. Instandsetzungen und Erneuerungen sind deshalb auch von der Allgemeinheit zu finanzieren.
    Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 2.500Euro, 12.000 Euro oder erheblich mehr
    Die Kommune wird aufgrund der Einstellung der Landesregierung derzeit keine Kostenüber-nahme vom Land erwarten können. Bei einer Aufhebung der STRABS, müsste die Kommune die zusätzlichen Kosten übernehmen. Wie auch die Landesregierung ist die Kommunalverwal-tung bisher die Antwort für den Umfang der Kosten schuldig geblieben. Zukunftsplanungen sind von vielen Faktoren beeinflusst. Zumindest müssten die bisherigen Einnahmen belegbar sein, z.B. um daraus einen groben Kostenumfang abzuleiten.

    Das Vertrauen in die Kommunalverwaltung war immer groß und überwiegend gerechtfertigt. Evtl. hat auch das kommunalpolitische Desinteresse von uns Bürgern die schleichenden Ver-änderungen nicht wahrgenommen.
    Der Bauboom im Straßenbau und die Kostensteigerung führen zu höheren Kosten. Folglich werden die Bürger jetzt auch stärker zur Kasse gebeten.
    Die Bürgerinitiative verlangt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Stra-ßen sind gemeinschaftliche Infrastruktur, die rein steuerfinanziert werden muss.

    Vorschläge der BI Gemeinde Vechelde zur Abschaffung der Strabs.

    1. Freiwilligen Leistungen moderat kürzen

    2. Gebühren für alle Rohre und Leitungen im Gemeindegebiet von den privaten Unternehmen zu erheben.

    3. Auf Basis der Daten zu Ausbauplanungen von Gemeindestrassen, die im Februar von der Verwaltung veröffentlicht wurde, sehe ich kein Problem, die Straßenausbausatzung abzuschaf-fen denn
    • Die Lebensdauer der Straßen beträgt 50 Jahre und mehr, sofern solche Straßen nicht zweckwidrig genutzt werden (z.B. Schwerverkehr in einer nicht dafür ausgelegten Anlieger-straße)
    Anmerkung: Straßen werden nur durch intensiven Schwerverkehr (LKW, Busse, Landwirtschaft) zerstört.

    • Laut der Aufstellung der Verwaltung sollen im Zeitraum 2019 - 2022 Gemeindestraßen für
    • 6 Mio. € hergerichtet werden, davon sind 4 Mio. Anliegerkosten. Allerdings zeichnet es sich ab, dass nicht alle Sanierungen tatsächlich kommen und auch nicht notwendig sind.
    • Von 3 Mio. Anliegerkosten ausgehend sind das bei einer Lebensdauer von 50 Jahren 60.000€ pro Jahr.
    Die BI Gemeinde Vechelde ist der Meinung dass mit dem o.g. Maßnahmen die Strabs problemlos abgeschafft werden kann.

  • Demo am 23.09. um 18.30 in Vechelde

    at 16 Sep 2019 16:45

    Bi Gemeinde Vechelde

    Aufruf zur Demonstration
    am Montag, 23.09.19 um 18.30 Uhr
    Start: Parkplatz vor Aldi in Vechelde

    Für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!
    Für eine gerechte Verteilung der Kosten!
    Nur für Prestigeobjekte der Politik ist Geld immer greifbar

    Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass einzelne Anlieger horrende Summen zahlen müssen und falls sie nicht können, sich verschulden oder sogar die Immobilie verkaufen müssen, denn die meisten Banken bewilligen älteren Menschen keinen Kredit mehr.
    Mit der alten Straßenausbaugebührensatzung sind die Bürger unzufrieden. Sie ist ungerecht und für manche existenzbedrohend. Sie muss abgeschafft werden.
    Bürgermeister Werner ist überzeugt, viele Bürger seien zum Thema Strabs nicht umfassend infor-miert. Zum besseren Kenntnisstand tragen auch seine sich immer wiederholenden Argumente auch nicht bei.
    Ein weiterer Gesichtspunkt zum Gerechtigkeitsgedanke von Bürgermeister Werne - die Erhöhung der Grundsteuer ist ungerecht
    Es ist ein Taschenspielertrick, die Beiträge der Anlieger (Bürger) abzusenken und den "Gemeinde-anteil" (Allgemeinheit) zu erhöhen. Für wie dumm wird der Bürger doch gehalten?!
    Die Straßenausbaubeiträge schaffen sozialen Unfrieden in Städten und Gemeinden, die Strabs ge-hört abgeschafft.
    Um die Abschaffung der Strabs zu erreichen appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger kom-men Sie am 23.09. um 18.30 Uhr zum Aldi Parkplatz und beteiligen Sie sich an der Demo.
    Es geht für jeden von uns um sehr viel Geld

    Wir bringen unseren Protest vor dem Vechelder Gemeinderat – seid dabei!

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