• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 1-18-14-500-035884

    Wehrpflichtgesetz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Aussetzung der Wehrpflicht beizubehalten.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 64 Mitzeichnungen und 50 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in den
    Medien eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde. Daher solle der
    Deutsche Bundestag beschließen, von der Wiedereinführung der Wehrpflicht
    abzusehen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Verteidigung (BMVg) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe
    darzulegen, und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine parlamentarische
    Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält fest, dass die Einberufung von wehrpflichtigen Männern
    im Friedensfall im Jahr 2011 ausgesetzt wurde. In der Bundesregierung bestehen
    keine politischen Bestrebungen, die Einberufung von wehrpflichtigen Männern
    außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls wieder einzuführen.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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