• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:25

    Pet 1-18-14-553-042576 Wehrtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der beim Wachbataillon verwendete
    Karabiner 98 gegen eine zeitgemäße Bewaffnung ausgetauscht wird.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 27 Mitzeichnungen und 19 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei der
    Bundeswehr derzeit alle Liegenschaften dahingehend überprüft würden,
    Wehrmachts-Devotionalien zu finden und zu entfernen. Um glaubwürdig zu sein,
    müsse die Bundeswehrführung aber mit gutem Beispiel vorangehen. Der im
    Wachbataillon verwendete Karabiner 98 sei das Standardgewehr der Deutschen
    Wehrmacht gewesen. Deshalb dürfe er in der Bundeswehr keinen Platz mehr haben.
    Im Übrigen sei das Präsentieren von Waffen bei protokollarischen Anlässen
    ursprünglich eine Demonstration höchster Gefechtsbereitschaft gewesen. Die
    Verwendung einer veralteten Waffe entspreche dem nicht.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das internationale Protokoll für das
    Erweisen militärischer Ehren in der Regel das Abnehmen der Front der angetretenen
    Soldatinnen und Soldaten vorsieht. Diese stehen für die Streitkräfte ihres Landes,
    dessen Souveränität und Handlungsfähigkeit. Der Gast inspiziert symbolisch die
    angetretenen Soldatinnen und Soldaten. Anders als vom Petenten dargestellt, ist
    dabei das Präsentieren von Waffen eine Friedensgeste, mit der sich der Gast vom
    ungeladenen Zustand der Waffen überzeugen kann. Diese Ehrerweisung stärkt das
    gegenseitige Vertrauen. Gast und Gastgeber sind unbewaffnet und kommen in
    friedlicher Absicht zusammen.

    In der Bundesrepublik Deutschland wird diese Ehrerweisung in Form des preußischen
    Infanteriegriffes dargestellt. Fester Bestandteil hierbei ist der Präsentiergriff mit dem
    Karabiner. Das Wachbataillon verfügt hierzu über Karabiner 98k als nicht schussfähige
    „Dekorationswaffen“.

    Der Karabiner 98k wurde 1935 in die Reichswehr eingeführt, ab 1936 war er
    Standardwaffe der Wehrmacht. Es handelte sich um eine Weiterentwicklung des
    Karabiners 98, der vorher in der Kaiserlichen Kontingentarmee und in der Reichswehr
    verwendet wurde. Er gilt nicht als typisches Wehrmachtssymbol, da er optisch nicht
    nur einer historischen Periode zugeordnet werden kann.

    Nach 1945 wurde der Karabiner 98k vom Bundesgrenzschutz übernommen und 1957
    an das neu aufgestellte Wachbataillon weitergegeben. Wenige Karabiner dieses Typs
    wurden nach 1945 produziert.

    Die Karabiner im heutigen Bestand des Wachbataillons sind nicht mehr im
    Originalzustand. Durch die hohe Beanspruchung in der Ausbildung wurden die Waffen
    in den letzten Jahrzehnten mehrmals runderneuert, teilweise noch vorhandene
    Wehrmachtkennzeichnungen wurden entfernt.

    Der demilitarisierte und symbolbereinigte Karabiner 98k und der mit ihm gezeigte
    Präsentiergriff sind seit über sechzig Jahren fester Bestandteil des Protokollarischen
    Ehrendienstes. Seine Verwendung im Protokollarischen Ehrendienst ist damit Teil
    bundeswehreigener Tradition. Der Einsatz des Karabiners ist durch die Übernahme
    der Verantwortung für die Herkunft und den Umgang mit ihm (Entfernung jeglicher
    Wehrmachtsprägungen) auch weiterhin legitimiert.

    Aus diesen Gründen sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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