Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abschaffen

14/12/2022, 12:10 μ.μ.

Προβολή εγγράφου

Liebe Unterstützende,

nach einem Jahr hat uns der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags einen Abschlussbericht zukommen lassen. Die Petition wird dem Bundesministerium für Justiz als Material überwiesen und hat damit die Chance, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen. Entsprechende Pläne das EuGH Urteil umzusetzen, sind auch schon im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Näheres können Sie dem Schreiben im Anhang entnehmen.

Beste Grüße
das openPetition-Team