Bürgerrechte

Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abschaffen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Parlament und Parteien

1.337 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

1.337 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 01.12.2021
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Neuigkeiten

14.12.2022, 12:10

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Liebe Unterstützende,

nach einem Jahr hat uns der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags einen Abschlussbericht zukommen lassen. Die Petition wird dem Bundesministerium für Justiz als Material überwiesen und hat damit die Chance, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen. Entsprechende Pläne das EuGH Urteil umzusetzen, sind auch schon im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Näheres können Sie dem Schreiben im Anhang entnehmen.

Beste Grüße
das openPetition-Team


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