• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:30 Uhr

    Pet 2-18-08-763-040467 Wertpapierhandel

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland –
    Finanzagentur GmbH – wieder das Privatkundengeschäft einführt und jedem Bürger
    die Möglichkeit gibt, ein Sparbuch zu eröffnen mit einem Zinssatz in Höhe der
    Inflation plus X (z.B. 2,5%).

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, eine große
    Anzahl Bürger wünschte sich eine einfache Art Geld zu sparen. Die sog.
    Nullzinspolitik führe zu einer Quasi-Enteignung der Bürger und es sei Pflicht des
    Staates, das Kapital der Sparer vor Wertverlust – insbesondere durch die steigende
    Inflation – zu schützen. Zu diesem Zweck solle das von ihm beschriebene Sparbuch
    eingeführt werden. Dabei sollte die Höhe der Einlage auf einen Betrag Y (z.B.
    50.000 Euro) beschränkt werden. Zur Finanzierung der Zinsen sollte die
    Kapitalertragsteuer angehoben werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 37 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 31
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag das vorgetragene Anliegen nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die Bundesrepublik
    Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) der zentrale Dienstleister für
    die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes ist. Sie wurde am
    19. September 2000 gegründet und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Alleiniger
    Gesellschafter der Finanzagentur ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten
    durch das Bundesfinanzministerium. Die Finanzagentur hat Aufgaben übernommen,
    die zuvor dezentral vom Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen
    Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen wurden. An den
    Finanzmärkten tritt die Finanzagentur ausschließlich im Namen und für Rechnung
    des Bundes auf. Beim Emissionsgeschäft arbeitet sie eng mit der Deutschen
    Bundesbank zusammen. Am 8. Juni 2010 wurde die Finanzagentur als Dienstleister
    für den Marktauftritt des europäischen Rettungsfonds European Financial Stability
    Facility mandatiert. Ihr Aufgabenspektrum umfasst u.a. die Emission und Übernahme
    von Finanzierungsinstrumenten im Namen und für Rechnung des Rettungsfonds
    sowie dessen Liquiditäts- und Risikomanagement. Der Ausschuss betont, dass zum
    Jahreswechsel 2012/2013 der Direktvertrieb von Bundeswertpapieren für private
    Anleger eingestellt wurde. Es endeten die Auflegung neuer Bundesschatzbriefe und
    Finanzierungsschätze, das Direkterwerbsangebot für Bundesobligationen und die
    Tagesanleihe sowie die Verwahrung neu begebener Bundeswertpapiere. Anlass für
    die Einstellung des Privatkundengeschäftes der Finanzagentur war, dass dieses
    nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnte.

    Mit dieser Thematik hatte sich der Petitionsausschuss bereits befasst. Seine
    Empfehlung lautete auf Abschluss des Petitionsverfahrens, weil dem Anliegen –
    Rücknahme der Einstellung des Privatkundengeschäftes mit Bundeswertpapieren –
    nicht entsprochen werden konnte. Der Deutsche Bundestag ist in seiner Sitzung am
    22. Mai 2014 der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Wiedereinführung des
    Privatkundengeschäfts durch den Bund (gemeint ist damit wohl die Emission von
    speziell auf Privatanleger zugeschnittenen Produkten) zu den vom Petenten
    genannten Konditionen nach dem im Interesse der Steuerzahler in der
    Bundeshaushaltsordnung festgelegten Prinzip der Wirtschaftlichkeit nicht möglich ist.
    Danach hat sich der Bund bei Privatpersonen zu marktgerechten Konditionen zu
    verschulden.

    Im Übrigen würde die Erhöhung der Kapitalertragsteuer zur spezifischen
    Finanzierung einer Subvention – im vorliegenden Fall Zinsen auf Sparguthaben –
    dem Grundsatz der Gesamtdeckung entgegenstehen. Danach dienen grundsätzlich
    alle Einnahmen des Staates zur Deckung aller staatlichen Ausgaben. Dieser
    Grundsatz gilt auf allen staatlichen Ebenen und ist in §7 des
    Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie in den Haushaltsordnungen von Bund und
    Ländern – für den Bund in § 8 der Bundeshaushaltsordnung – verankert. Das
    Gesamtdeckungsprinzip gewährleistet, dass der Gesetzgeber, also das von den
    Bürgerinnen und Bürger gewählte Parlament, grundsätzlich ohne eine
    Verwendungsvorgabe frei über die vorhandenen Einnahmen verfügen und
    entscheiden kann, wie und für welche Aufgaben die Finanzmittel eingesetzt werden
    sollen. Wäre eine solche Einnahmequelle – wie vom Petenten gefordert – von
    vornherein an spezifische Verwendungszwecke gebunden, würde der
    Gestaltungsspielraum des Parlaments wesentlich beschränkt. D.h., seine Freiheit zu
    entscheiden, wie und für welche Aufgaben die Einnahmen des Staates eingesetzt
    werden sollen und wie damit die Schwerpunkte zur Gestaltung der Politik festgelegt
    werden, wäre beeinträchtigt. Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und
    haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinnt der Staat rechtsstaatliche
    Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen
    und ist deshalb allen Bürgern in gleicher Weise verantwortlich.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass Ziel der Steuerpolitik ist, verlässliche
    steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, die Finanzierung
    der Ausgaben unseres Gemeinwesens zu gewährleisten, die Leistungsbereitschaft
    der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und unsere Wirtschaft bei der Bewältigung
    der aktuellen und kommenden Herausforderungen zu unterstützen. Dabei sollen u.a.
    Steuererhöhungen soweit möglich vermieden werden.

    Abschließend macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass sichere,
    risikoarme Anlagen in Bundeswertpapieren, wie sie nach Auffassung des Petenten
    von vielen Bürgern gewünscht werden, den Privatanlegern nach wie vor im Vertrieb
    über ihre Hausbanken offenstehen. Dort können auch sog. "inflationsindexierte"
    Anleihen des Bundes erworben werden, die den Anleger gegen das Risiko einer
    steigenden Inflation absichern.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen, sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um die
    Ausgabe von Bundeswertpapieren geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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