openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-08-763-039921Wertpapierhandel
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Herbeiführung einer Empfehlung des Deutschen
    Bundestages an das Bundesministerium der Finanzen dahingehend begehrt, die
    Einstellung des Privatkundengeschäfts mit Bundeswertpapieren wieder
    zurückzunehmen.
    Es wird geltend gemacht, dass bereits seit 1969 die Möglichkeit für Privatkunden
    bestanden habe, Sparprodukte der Bundesrepublik Deutschland spesenfrei bei der
    Bundesschuldenverwaltung bzw. bei der Bundeswertpapierverwaltung (nunmehr
    Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (Finanzagentur)) zu erwerben
    und dort kostenlos verwalten zu lassen. Bundesschatzanweisungen,
    Bundesobligationen und Bundesanleihen (Bundesschatzbriefe) seien seither
    begehrte "konservative" Anlageformen. In den vergangenen Jahren sei jedoch der
    Privatkundenbestand auf 330.000 gesunken und das verwaltete Privatvermögen auf
    8,5 Milliarden Euro zurück gegangen.
    Der von der Finanzagentur zum Jahresende 2012 vorgenommene Ausstieg aus dem
    Privatanlegergeschäft habe zahlreiche negative Signale ausgesendet. Dem Bürger
    werde zum einen ausgerechnet in Zeiten einer Vertrauenskrise in das Bankensystem
    die Möglichkeit genommen, sein Geld ohne Gebühren im "sicheren Hafen" der
    Bundesrepublik Deutschland anlegen zu können. Zum anderen werde den Bürgern
    dadurch vermittelt, dass sie zur Finanzierung des Staates nicht gebraucht würden.
    Dabei entstehe der Eindruck, dass der Bürger dem Staat als Anleger nicht mehr
    willkommen sei, da hierdurch die Kosten-Nutzen-Rechnung des Staates nicht
    aufginge.

    Des Weiteren wird ausgeführt, dass das schrumpfende Interesse der Bürger an
    Bundeswertpapieren dem derzeit niedrigen Zinssatz geschuldet sei. Da jedoch zu
    erwarten sei, dass die Zinsen wieder steigen würden, werde in absehbarer Zeit die
    Attraktivität der Staatsanleihen ebenfalls wieder zunehmen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die im Rahmen der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestags eingestellt. Es gingen 214 Mitzeichnungen sowie 16 Diskussionsbeiträge
    ein. Zu dieser Eingabe liegen darüber hinaus 4 Mehrfachpetitionen vor, die wegen
    des Sachzusammenhangs in die parlamentarische Beratung einbezogen werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss macht zunächst grundlegend darauf aufmerksam, dass die
    mit der Kreditaufnahme über Privatkundenprodukte verbundenen Ergebnisse der
    Jahre 2010 und 2011 das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die
    Finanzagentur zur gründlichen Prüfung veranlasst haben, ob und wie das
    Privatkundengeschäft in absehbarer Zeit auf eine dauerhaft wirtschaftlich tragfähige
    Basis zu stellen war.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Anteil des Privatkundengeschäfts an der
    Bruttokreditaufnahme des Bundes in den vergangenen Jahren stark rückläufig war
    und zuletzt nur noch weniger als einen Prozent betrug.
    Grundlage für die Prüfung waren vorliegend nach Kenntnis des Ausschusses die
    Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Finanzagentur, die auf der Basis der Ist-
    Entwicklung von Umsatz, Bestand, Zinsmarge, Bankprovisionen und
    Verwaltungskosten bis Ende 2011 und der geschätzten Entwicklung über den
    Zeitraum der kommenden fünf Jahre hinweg unter verschiedenen Szenarien zu dem
    Ergebnis kamen, dass das Privatkundengeschäft ein Ergebnis von etwa 50 - 70
    Millionen Euro Mehrkosten im Vergleich zum institutionellen Geschäft verursachen
    würde. Zur Vorbereitung einer Entscheidung auf dieser Basis wurden die von der
    Finanzagentur unterstellten Szenarien auf ihre Belastbarkeit hin umfassend geprüft.
    Insbesondere Absatzszenarien, unter denen eine wirtschaftliche Fortführung des

    Privatkundengeschäfts prinzipiell möglich gewesen wäre, wurden dabei ausführlich
    im Sinne einer Sensitivitätsanalyse untersucht.
    Nach Kenntnis des Ausschusses ergab die Prüfung der verschiedenen
    Absatzszenarien, dass die Fortführung des Privatkundengeschäfts unter
    wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur sinnvoll gewesen wäre, wenn die folgenden
    Entwicklungen unterstellt worden wären:
    Zum einen hätten zwei neue Privatkundenprodukte in den Jahren 2012 und 2014 mit
    sehr hohem Absatzerfolg eingeführt werden müssen. Dabei hätte bereits das erste
    Neuprodukt zum Bestandsvolumen des Privatkundengeschäfts im Jahr 2013 mehr
    beitragen müssen als die "traditionellen" Privatkundenprodukte (Bundesschatzbriefe
    Typ A und Typ B sowie die ein- und zweijährigen Finanzierungsschätze)
    zusammengenommen. Zum anderen hätten die im Privatkundengeschäft zu
    erzielenden Absatzsteigerungen zu einem durchschnittlichen jährlichen
    Bestandswachstum von 2,3 Milliarden Euro führen müssen. Dies hätte deutlich das
    Ergebnis der Jahre 2003 bis 2011, mit Ausnahme des Kalenderjahres 2008, in dem
    die Tagesanleihe eingeführt wurde, übertroffen. Bereits bei einem moderaten
    Bestandsrückgang um 400 Millionen Euro p.a. (wie beispielsweise im Jahr 2006)
    würde demgegenüber die Beendigung des Privatkundengeschäfts um voraussichtlich
    insgesamt rund 72 Millionen Euro günstiger ausfallen als seine Fortsetzung.
    Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die
    wirtschaftliche Situation des Privatkundengeschäfts von der Absatzentwicklung stark
    abhängig ist.
    Des Weiteren erwies sich für die Fortführung des Privatkundengeschäfts als
    problematisch, dass das Wertpapierangebot der Finanzagentur an private Kunden im
    Wettbewerb mit preisgünstigen Angeboten von Banken steht, die voraussichtlich
    auch künftig zur Folge haben werden, dass die Absatzentwicklung hinter den für die
    Wirtschaftlichkeit erforderlichen Zielmarken zurückbleibt.
    Soweit im Rahmen der Petition darüber hinaus angeführt wird, dass Anleger aus
    Sicherheitsgründen in Bundeswertpapiere investieren wollen, merkt der Ausschuss
    an, dass sie hierfür komfortablere und preisgünstigere Erwerbswege wählen können
    als den Kauf über die Finanzagentur. Auf diesen Umstand hat auch der
    Bundesrechnungshof wiederholt kritisch hingewiesen, der in dieser Angelegenheit
    beratend hinzugezogen wurde.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses weisen die Analysen daher keine
    belastbaren Annahmen aus, wonach das Privatkundengeschäft auf weitere Sicht
    wirtschaftlich würde betrieben werden können. Der Petitionsausschuss macht
    insoweit darauf aufmerksam, dass auch bei einem künftig möglichen Wiederanstieg
    der Renditen festverzinslicher Wertpapiere mit einer die Kostendeckung
    ausreichenden Steigerung der Privatkundennachfrage bei Bundeswertpapieren und
    damit einer wirtschaftlichen Führung des Privatkundengeschäfts nicht mehr zu
    rechnen ist. Nach Auffassung des Ausschusses war daher die Entscheidung des
    BMF, den Vertrieb der speziellen Privatkundenprodukte bis zum Jahresende 2012
    einzustellen und neue Einzelschuldbuchkonten nach dem Jahresende 2012
    grundsätzlich nicht mehr zu eröffnen, geboten.
    Der Petitionsausschuss betont, dass eine Investition in Bundeswertpapiere - wie
    Bundesschatzanweisungen, Bundesobligationen und Bundesanleihen -
    Privatanlegern weiterhin zur Verfügung steht. Alle ab dem 22. August 2012
    begebenen, börsennotierten Bundeswertpapiere und Unverzinslichen
    Schatzanweisungen können jedoch nicht mehr in einem Schuldbuchkonto bei der
    Finanzagentur verwahrt werden, sondern lassen sich beispielhaft über die Hausbank
    erwerben und dort in einem Depot verwahren. Seit dem Jahresende 2012 legt der
    Bund hingegen keine neuen Ausgaben von Bundesschatzbriefen und
    Finanzierungsschätzen mehr auf. Ebenso wurde der Vertrieb der letzten Ausgaben
    der genannten Produkte sowie der Tagesanleihe zum 31. Dezember 2012
    eingestellt.
    Der Ausschuss macht in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass die
    Käufer von Bundeswertpapieren, die derzeit von der Finanzagentur im Auftrag und
    im Namen des Bundes verwahrt werden, sich um die Verwaltung ihrer Wertpapiere
    keine Sorgen machen und keine Dispositionen treffen müssen. Für Bestandskunden
    werden alle bestehenden Einzelschuldbuchkonten von der Finanzagentur bis zur
    Fälligkeit der darin verwalteten Bundeswertpapiere fortgeführt.
    Derzeit ist der Privatkundenbestand - wie im Rahmen der Petition zutreffend
    ausgeführt - auf 330.000 gesunken und das verwaltete Privatvermögen auf
    8,5 Milliarden Euro zurückgegangen. Der Rückgang des Privatkundenbestandes ist
    nach dem Dafürhalten des Ausschusses auch darauf zurückzuführen, dass die
    Bundesrepublik Deutschland sich als Schuldner guter Bonität günstig Refinanzieren
    kann und daher die Produkte, wie beispielhaft die Tagesanleihe, zuletzt sehr niedrig
    verzinst waren (0,013%).

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium der Finanzen - als Material zu überweisen und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)