20.01.2022, 13:50
Petition ist beendet, Unterschriften sollen OB übergeben werden
In nur drei Monaten Laufzeit haben 2.531 Bürger:innen die Onlinepetition zur dauerhaften Öffnung des Westfalenhallen-Wegs unterzeichnet. Ihnen ist die Wegeverbindung von der Innen- in Außenstadt und umgekehrt besonders wichtig. Darum fordern sie den Rat auf entsprechende Beschlüsse zur dauerhaften und sicheren Benutzung des Verbindungswegs zu fassen. Dass sie nicht allein sind, zeigen die Demo mit 1.000 Teilnehmern und die parteiübergreifend gefassten Beschlüsse der zuständigen Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost. Mit zusammen etwa 110.000 Einwohnern vertreten sie die am stärksten von den Sperrungen betroffenen Stadtbezirke.
Dessen ungeachtet hat der Rat am 18.11.21 beschlossen, temporäre Sperrungen zugunsten von Lieferverkehren zu ermöglichen. Zumindest die SPD scheint nun aber erkannt zu haben, dass der Weg sowohl für die Dortmunder Bürger:innen als auch die Besucher der Stadt (Stichwort Eventmeile) besonders wichtig ist und perspektivisch dauerhaft geöffnet sein muss. In ihrem vom Rat beschlossenem (!) Ergänzungs-Antrag -den ich in einer früheren Nachricht versehentlich als abgelehnt beschrieben hatte- wird die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH (WHUG) aufgefordert „die Planungen zur Weiterentwicklung des Messegeländes, hier insbesondere die Logistikplanung, zu überarbeiten, damit eine dauerhafte Öffnung der Wegeverbindung ermöglicht werden kann.“
Das ist die richtige Perspektive, für die es sich lohnt weiter aktiv zu sein! Und interessanterweise ist genau dieses Logistikkonzept bereits in dem vom Rat beschlossenen städtischen Rahmenplan vom 18.2.2019 (!) so geplant. Wieso wird das mit der DEKRA-Stellungnahme hintergangen, wer hat da gepennt? Wir werden die SPD-Poltiker:innen hieran erinnern und in persönlichen Gesprächen auch versuchen die CDU-Politiker:innen zu überzeugen. Auch die anstehenden Messe-Neubauten (Halle IX, X und Kongresszentrum) müssen entsprechend geplant werden. Das einzufordern und nachzuhalten ist der Job von Verwaltung und Politik sowie der kommunalen Aufsichtsratsmitglieder bei der WHUG.
Seit dem Jahreswechsel sind folgende Aktionen erfolgt:
1
Oberbürgermeister Thomas Westphal ist angeschrieben worden mit der Bitte einen Termin für die Übergabe der Petitions-Unterschriften zu benennen.
2
Die NaturFreunde Kreuzviertel haben den Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost eine Eingabe vorgelegt. Darin wird nach dem Informationsfreiheitsgesetz gefordert, die von der DEKRA Automobil GmbH Dortmund erstellte Stellungnahme der Öffentlichkeit voll umfänglich und ohne Schwärzungen zur Verfügung zu stellen.
3
Die bei der Bezirksregierung Arnsberg vorliegende Aussichtsbeschwerde wurde inhaltlich ergänzt um die bei der Akteneinsicht der DEKRA-Stellungnahme gewonnen Erkenntnisse. (Ein Bericht steht unter: velocityruhr.net/blog/2021/12/31/20687, siehe Info vom 31.12.21.):
- Die Stadt wusste entgegen ihrer öffentlichen Aussagen und Vermerke frühzeitig, dass die DEKRA kein Gutachten sondern lediglich eine empfehlende Stellungnahme erstellt hat. Selbst die DEKRA betitelt ihr ganze 2,5 Text- und 5 Fotoseiten umfassendes "Werk" ausdrücklich nur als „Stellungnahme“.
- Die von der DEKRA Automobil Dortmund erstellte Stellungnahme ist nicht als seriöses und unparteiliches Gutachten zu bewerten. Ihre Einseitigkeit zeigt sich u. a. in einzelnen Textpassagen, wonach es beispielsweise heißt, „Unbelehrbare Fuß- und Radfahrer gefährden nicht nur sich selbst, sondern teilweise auch die Mitarbeiter.… Dabei ist es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen durch rücksichtslose Fußgänger und Radfahrer gekommen.“
- Die bei der Einsicht an zwei Stellen geschwärzte DEKRA-Stellungnahme basierte auf einer einmaligen Begehung. Mit Ausnahme der pauschal benannten temporären Sperrung werden keine anderen Vorschläge zur Vermeidung von Gefährdungen untersucht. Mit keinem Wort wird zudem erwähnt oder erörtert, dass eine Wegsperrung an bestimmten Tagen zwingend oder alternativlos sei.
Wir sind gespannt, wie die Stadt und die Bezirksregierung auf die vorgelegten Erkenntnisse reagieren und werden hierzu dann weiter berichten. Wer sich weiter vertiefen möchte, kann alle Beschlüsse der Gremien im Protokoll der Ratssitzung vom 18.11.2021 nachlesen. Der Ergebnisse zum Westfalenhallen-Weg stehen unter TOP 3.20 (nach Nennung der Tagesordnung):
rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=83062F4E93F1734FC12587C200557B5C
