Region: Dortmund
Construction

Westfalenhallen-Weg dauerhaft offen halten und sichern

Petition is directed to
Oberbürgermeister Thomas Westphal
2,531 Supporters 2,204 in Dortmund
Collection finished
  1. Launched October 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 07 Feb 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Petition wurde eingereicht

8/28/22, 7:10 PM EDT

Die Erweiterung der Messe Dortmund ist mit dem Bau der Hallen IX und X, dem Kongresszentrum und einem Kongresshotel am Rabensloh seit 2019 beschlossene Sache. Bei der WHUG sind die vorbereitenden Arbeiten jetzt beauftragt. Dazu gehört u. a. auch ein Logistikkonzept, das untersuchen soll, ob die Messe-Logistikverkehre, wie in der städtischen Rahmenplanung beschrieben, unabhängig vom Durchweg abgewickelt werden können. Diese Untersuchung wird von der WHUG direkt vergeben und auch betreut.
Dabei sollen externe oder auch die städtischen Fachplaner offensichtlich nicht eingebunden werden. Weder bei der Aufgabenformulierung, der Gutachtenbetreuung noch bei der Ergebnisbewertung . Dass dies aber zwingend geboten ist, zeigt das Vorgehen der WHUG bei der unsäglichen DEKRA-Stellungnahme. Bis heute werden deren inhaltlich fragwürdigen 21/2 Seiten als Geheimpapier behandelt und können von der WHUG damit beliebig interpretiert werden. Da es sich bei dem Durchweg um eine zentrale Wegeverbindung und damit um einen gewichtigen öffentlichen Belang für die Bürger/die Stadt handelt, muss die Logikuntersuchung veröffentlicht und extern bewertet werden. Gemäß Erbpachtvertrags ist zudem als Zielvorgabe zu formulieren, dass die Wegeverbindung zwischen den Hallen dauerhaft für Fußgänger und Radfahrer offen bleiben muss und uneingeschränkt genutzt werden kann.
Die WHUG will aber wohl lieber ohne Öffentlichkeit weiter machen: Denn bereits im März wurde vom TÜV Süd ein umfangreiches Gutachten zur Absicherung des Betriebsgeländes erstellt. Über die Ergebnisse dürfen die Beteiligten und Aufsichtsratsmitglieder aber wieder nicht berichten, da das Papier von der WHUG als „streng vertraulich“ eingestuft wurde. Gleiches gilt im übrigen für eine aktuell erstellte juristische Bewertung zu den Haftungsrisiken der Aufsichtsratsmitglieder für Verkehrssicherungspflichten. Auch diese Expertise ist streng vertraulich, womit eine Einordnung der bisherigen WHUG-Rechtsposition unterbunden wird. Deutlich wird damit, dass die WHUG weder die Öffentlichkeit noch die gewählten politischen Gremienvertreter ernst nimmt. Im Gegenteil: Sie will die alleinige Deutungshoheit für alle Untersuchungen haben und damit dann die Ortspolitik in im alleinigen Konzerninteresse steuern.
Dabei hat OB Westphal wiederholt betont, dass auch ihm der uneingeschränkte öffentliche Durchgang für die Bürger besonders wichtig ist. Auch die Bezirksvertretungen InWest und InOst, der Seniorenbeirat sowie mehrere tausend Bürger haben dies mit ihrer Unterschriften eindeutig bekundet. Sie alle fordern einen dauerhaft offenen und uneingeschränkt nutzbaren Verbindungsweg. Und auch im Ratsbeschluss vom 18.11.21 ist festgehalten, dass „die Wegeverbindung zwischen den Hallen 3 und 4 grundsätzlich offen bleibt“.
Herr Oberbürgermeister Westphal
- geben Sie bei der Aufgabenformulierung des Logistikgutachtens vor, dass der Durchweg dauerhaft frei gestellt sein muss vom Logistikverkehr, sodass zukünftig keine temporären Sperrungen mehr erfolgen für Fußgänger und Radfahrer,
- verpflichten sie die WHUG als 100%ige Tochter der Stadt zur Offenlegung und externen Bewertung des Gutachtens. So, wie es bei allen öffentlichen Planungen geübte demokratische Praxis ist.

Weitere Infos unter:
- BV-Antrag InWest vom 24.8.22 (Inhalt anklicken unter Hauptvorgang):
rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/DrucksacheXP.xsp?drucksache=24779-22-E1-

Nordstadtblogger (aus 2019) zum Ausbau der Messe: www.nordstadtblogger.de/stadt-dortmund-stellt-mega-planungen-fuer-veranstaltungs-sport-und-eventmeile-rund-um-die-strobelallee-vor/


Die Petition wurde eingereicht

4/5/22, 9:46 AM EDT

Gem. Erbbaurechts- und Pachtvertrag muss der Westfalenhallen-Weg für die Allgemeinheit dauerhaft geöffnet sein. Und dennoch wurde der Weg wiederholt geschlossen. Die NaturFreunde Kreuzviertel und Aufbruch Fahrrad Dortmund hatten deshalb eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadtverwaltung Dortmund bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. Neben dem rechtswidrigen Vorgehen wurde auch die Geheimhaltung der DEKRA-Stellungnahme (2,5 Seiten-„Gutachten“) bemängelt. Denn mit Ausnahme der Westfalenhallen Unternehmensgruppe (WHUG), können bis heute weder Politiker noch Bürger nachlesen, welche Gefährdungen benannt sind und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr untersucht wurden. Und dennoch wurde sie Stellungnahme in der Ratssitzung stets als wesentliche Grundlage für die temporäre Sperrung des Weges angeführt. Selbst für der von „Aufbruch Fahrrad Dortmund“ erzwungene Einsichtnahme wurden noch zwei Passagen in der Stellungnahme geschwärzt. – Was ist das für ein Politikverständnis und … was gilt es zu verbergen?

Die Aufsichtsbehörde hat sich in ihrer Antwort vollständig der Argumentation der Stadt Dortmund angeschlossen und die Beschwerde als unbegründet zurück gewiesen. In der Sache gab es auch keine Anhörung der Initiative, sodass die Fakten nicht objektiviert werden konnten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der Stadt Dortmund bei der Wegesperrung. Dazu hatte die Initiative eine detaillierte Stellungnahme eines von der Sperrung Betroffenen vorgelegt.

Da mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.21 neue Fakten geschaffen wurden – der Weg darf danach an bis zu 30 Tagen im Jahr geschlossen werden- verzichtet die Initiative bis auf weiteres auf eine inhaltliche Erwiderung und juristische Aufarbeitung der Ablehnung.

Die Initiative hat sich stattdessen erneut an die politischen Gremien gewandt und um Unterstützung für die dauerhafte Öffnung und Gestaltung des Durchgangs geworben:
- Die Bezirksvertretungen (BV) Innenstadt West und Ost haben auf Antrag der NaturFreunde Kreuzviertel beschlossen, dass die DEKRA-Stellungnahme ohne Schwärzungen veröffentlicht werden soll (DS:23463-22). In ihrer Antwort hat die Verwaltung dies mit Hinweis auf die DEKRA, die einer Veröffentlichung widersprochen haben soll, dann erneut abgelehnt. Die in der Ratssitzung als zentrale Entscheidungsgrundlage genannte Stellungnahme soll also weiter geheim bleiben!

- Der Seniorenbeirat war bisher nicht in die politischen Beratungen eingebunden. Nicht verstehbar (oder nicht gewollt?), denn der Beirat vertritt die Bevölkerungsgruppen, die besonders von Wegsperrungen und Umwegen betroffen sind. Doch der Seniorenbeirat hat sich initiativ jetzt selbst mit dem Thema befasst und die Bedeutung des Wegs sich von der Initiative per PPT- Vortrag erläuterten lassen. Der vom Seniorenbeirat am 25.3.22 gefasste Beschlusses (DS-Nr.: 24061-22) fordert für die weitere Konkretisierung der Rahmenplanung folgende Aspekte:
- „Der Westfalenhallen-Weg muss sicher, komfortabel und barrierefrei benutzbar sein und hohe gestalterische Qualitäten aufweisen.
- - Statt des derzeitigen „Hinterhof-Charakters“ soll der Weg eine attraktive Breite erhalten und an die für die Strobelallee vorgesehenen Gestaltqualitäten – z.B. Bäume, Pflasterung, Beleuchtung – anknüpfen“.

Mit ihrem an den Rat adressierten Beschluss unterstützt der Seniorenbeirat damit die seit langem von der Initiative beschriebenen Ziele. Zu hoffen ist, dass diese Forderungen auch parteiübergreifend aufgegriffen werden und sich bei den anstehenden Auftragsvergaben (z. B: Verkehrsuntersuchung) als Vorgabe wiederfinden.

- Das Behindertenpolitische Netzwerk (BPN) war bisher ebenfalls nicht an den Planungen beteiligt. Auf Nachfrage dies nachzuholen und inhaltliche Positionen zu vertreten, wurde der Initiative vom BPN-Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt: „ An der aktuellen Situation zur "Westfalenhallen-Verbindung" ist nicht mehr viel zu ändern, da die Vorlage bereits vom Rat verabschiedet wurde. In alle weiteren Planungen, die im Zusammenhang mit der Wegsperrung stehen, wird das BPN mit einbezogen werden.“

Pragmatisch geantwortet mag man sagen. Aber wo bleiben die eigenen Ziele und das Engagement für die Behinderten? Oder brauchen die keine kurzen und dauerhaft offenen Wegeverbindungen? Aus Sicht der Initiative ist da noch viel Luft nach oben, um die Interessen der Behinderten in den anstehenden Planungen aktiv zu vertreten.

Abschließend ist wieder eine Sperrung des Durchgangs zu beklagen: Gemäß Hinweiszettel war sie für die aktuelle Messe nötig . Dass lässt für die anstehende Messe-Saison weitere Sperrungen befürchten. Denn nach dem Veranstaltungskalender der WHUG sind über 40 Messen für dieses Jahr geplant. Umso wichtiger ist die daher von OB Westphal getroffen Aussage, dass er sich für die Einhaltung der vom Rat beschlossenen „bis zu 30 Tagen“ einsetzt. Die Initiative wird das nachhalten und dokumentieren.


Die Petition wurde eingereicht

4/5/22, 9:33 AM EDT

Gem. Erbbaurechts- und Pachtvertrag muss der Westfalenhallen-Weg für die Allgemeinheit dauerhaft geöffnet sein. Und dennoch wurde der Weg wiederholt geschlossen. Die NaturFreunde Kreuzviertel und Aufbruch Fahrrad Dortmund hatten deshalb eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadtverwaltung Dortmund bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. Neben dem rechtswidrigen Vorgehen wurde auch die Geheimhaltung der DEKRA-Stellungnahme (2,5 Seiten-„Gutachten“) bemängelt. Denn mit Ausnahme der Westfalenhallen Unternehmensgruppe (WHUG), können bis heute weder Politiker noch Bürger nachlesen, welche Gefährdungen benannt sind und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr untersucht wurden. Und dennoch wurde sie Stellungnahme in der Ratssitzung stets als wesentliche Grundlage für die temporäre Sperrung des Weges angeführt. Selbst für der von „Aufbruch Fahrrad Dortmund“ erzwungene Einsichtnahme wurden noch zwei Passagen in der Stellungnahme geschwärzt. – Was ist das für ein Politikverständnis und … was gilt es zu verbergen?
Die Aufsichtsbehörde hat sich in ihrer Antwort vollständig der Argumentation der Stadt Dortmund angeschlossen und die Beschwerde als unbegründet zurück gewiesen. In der Sache gab es auch keine Anhörung der Beschwerdeführer, sodass die Fakten von der Initiative nicht objektiviert werden konnten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der Stadt Dortmund bei der illegalen Wegesperrung. Dazu hatte die Initiative eine detaillierte Stellungnahme eines von der Sperrung Betroffenen vorgelegt.
Da mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.21 neue Fakten geschaffen wurden – der Weg darf danach an bis zu 30 Tagen im Jahr geschlossen werden- verzichtet die Initiative bis auf weiteres auf eine inhaltliche Erwiderung und juristische Aufarbeitung der Ablehnung.
Statt rückwärtsorientiert nachzuhaken, hat sich die Initiative erneut an die politischen Gremien gewandt und um Unterstützung für die dauerhafte Öffnung und Gestaltung des Durchgangs geworben:
- Die Bezirksvertretungen (BV) Innenstadt West und Ost haben auf Antrag der NaturFreunde Kreuzviertel beschlossen, dass die DEKRA-Stellungnahme ohne Schwärzungen veröffentlicht werden soll (DS:23463-22). In ihrer Antwort hat die Verwaltung dies mit Hinweis auf die DEKRA, die einer Veröffentlichung widersprochen haben soll, erneut abgelehnt. Die in der Ratssitzung als zentrale Entscheidungsgrundlage genannte Stellungnahme soll also weiter geheim bleiben!
- Der Seniorenbeirat war bisher nicht in die politischen Beratungen eingebunden. Nicht verstehbar (oder nicht gewollt?), denn der Beirat vertritt die Bevölkerungsgruppen, die besonders von Wegsperrungen und Umwegen betroffen sind. Doch der Seniorenbeirat hat sich initiativ jetzt separat mit dem Thema befasst und sich die Bedeutung des Wegs von der Initiative per PPT- Vortrag erläuterten lassen. Der vom Seniorenbeirat am 25.3.22 gefasste Beschlusses (DS-Nr.: 24061-22) fordert für die weitere Konkretisierung der Rahmenplanung folgende Aspekte:
- „Der Westfalenhallen-Weg muss sicher, komfortabel und barrierefrei benutzbar sein und hohe gestalterische Qualitäten aufweisen.
- - Statt des derzeitigen „Hinterhof-Charakters“ soll der Weg eine attraktive Breite erhalten und an die für die Strobelallee vorgesehenen Gestaltqualitäten – z.B. Bäume, Pflasterung, Beleuchtung – anknüpfen“.
Mit ihrem an den Rat adressierten Beschluss unterstützt der Seniorenbeirat die seit langem von der Initiative beschriebenen Ziele. Zu hoffen ist, dass diese Forderungen auch parteiübergreifend aufgegriffen werden und sich bei den anstehenden Auftragsvergaben (z. B: Verkehrsuntersuchung) als Vorgabe wiederfinden.
- Das Behindertenpolitische Netzwerk (BPN) war bisher ebenfalls nicht an den Planungen beteiligt. Auf Nachfrage dies nachzuholen und inhaltliche Positionen zu vertreten, wurde der Initiative vom BPN-Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt: „ An der aktuellen Situation zur "Westfalenhallen-Verbindung" ist nicht mehr viel zu ändern, da die Vorlage bereits vom Rat verabschiedet wurde. In alle weiteren Planungen, die im Zusammenhang mit der Wegsperrung stehen, wird das BPN mit einbezogen werden.“
Pragmatisch geantwortet mag man sagen. Aber wo bleiben die eigenen Ziele und das Engagement für die Behinderten? Oder brauchen die keine kurzen und dauerhaft offenen Wegeverbindungen? Aus Sicht der Initiative ist da noch viel Luft nach oben, um die Interessen der Behinderten in den anstehenden Planungen aktiv zu vertreten.
Abschließend ist wieder eine Sperrung des Durchgangs zu beklagen: Gemäß Hinweiszettel war sie nötig für die aktuelle Messe. Dass lässt für die anstehende Messe-Saison weitere Sperrungen befürchten. Denn nach dem Veranstaltungskalender der WHUG sind über 40 Messen für dieses Jahr geplant. Umso wichtiger ist die von OB Westphal getroffen Aussage, dass er sich einsetzt für die Einhaltung der vom Rat beschlossenen „bis zu 30 Tagen“. Die Initiative wird das nachhalten und dokumentieren.


Die Petition wurde eingereicht

2/16/22, 1:14 PM EST

Nach Auskunft des OB Büros konnte Corona-bedingt kein anderer Platz als der vor dem Messe-Eingang Nord angeboten werden. Und so trafen sich fünf Mitglieder der Initiative um 19:00 Uhr mit OB Westphal bei unüberhörbarem B1-Lärm unter einem spärlich beleuchteten Unterstand zur Übergabe von 2.566 Unterschriften der Petition.

Anhand von historischen Luftbildern wurde OB Westphal zunächst dargelegt, wie die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH (WHUG) die einst öffentlich nutzbaren Freiflächen nach und nach mit neuen Hallen zugebaut hat. Dabei wurden vor allem auch die von Stadtbaurat Strobel in den 1920er Jahren konzipierten Wege aus der Innenstadt ins Grüne ohne Gesamtkonzept immer weiter eingeengt und zum heutigen Hinterhof verunstaltet.

Die für die WHUG in 2019 entwickelte Rahmenplanung mit verlagerter Anlieferung und neuen Hallen wird im Grundsatz befürwortet. Was jedoch fehlt und verbindlich eingearbeitet werden muss, ist eine deutliche Aufwertung des Durchwegs. Hier gilt der Ratsbeschluss vom 18.11.21, wonach „die Planungen zur Weiterentwicklung des Messegeländes … zu überarbeiten (sind), damit eine dauerhafte Öffnung der Wegeverbindung ermöglicht werden kann“. In diesem Sinn wurde OB Westphal aufgefordert, sich persönlich einzusetzen für einen gut gestalteten und für Fußgänger und Radfahrer dauerhaft geöffneten Verbindungsweg.

Nach OB Westphal sind folgende Schritte für die Standortentwicklung vorgesehen:
- In 2022 soll die im Rahmenplan verankerte Logistikerschließung über ein Gutachten geprüft und konkretisiert werden. Ziel sei die Freistellung des Verbindungswegs und der Eventmeile von Lieferverkehren.
- Der Erschließung des Kongresszentrums und der Messehallen sei abhängig vom Verkehrsgutachten. Daher können die Gebäudeplanung und deren Lage erst nach dem Verkehrsgutachten erstellt werden.
- Die Aussagen des DEKRA-„Gutachten“ sollen nicht durch eine neue Untersuchung überprüft werden. Temporäre Sperrungen würde es daher weiter geben. OB Westphal sicherte aber zu, dass die vom Rat beschlossenen 30 Tage auch bei wieder stärkerem Messebetrieb eingehalten werden sollen.

Die Initiative sieht keine Abhängigkeit zwischen der geplanten Verkehrsuntersuchung und der zukünftigen Breite des Durchwegs. Im Gegenteil: Je breiter der Weg ist, desto weniger Konflikte kann es geben. Es geht ihr nicht um eine möglichst maximale Wegbreite: Doch der Weg muss sicher und komfortabel benutzbar sein. Zudem muss er die gestalterischen Qualitäten der Eventmeile (Bäume, Pflasterung etc.) erhalten, um diesen bedeutenden Standort auch gestalterisch an die Stadt anzubinden. Und das bedeutet, dass der Weg gegenüber heute um zehn Meter (bis zur Fassade von Messe-Eingang Nord) verbreitert werden muss.

Damit heute noch bestehende Chancen nicht verbaut werden, ist die neue westliche Wegekante als Vorgabe für die neuen Gebäude frühzeitig festzulegen. Vorgabe muss sein, dass die Eventmeile und alle Einrichtungen an der Strobelallee gut an die Stadt angebunden werden und der Weg von Fußgängern und Radfahrern sicher genutzt werden kann. Als Nebeneffekt und große Chance ergibt sich für die WHUG, dass sie sich entlang des Wegs dann auch optimal für zigtausende Stadion- und Event-Besucher präsentieren kann. Damit hat sie neben ihrer citynahen Lage dann ein weiteres Alleinstellungsmerkmal in der Republik.

Die Initiative beklagte gegenüber OB Westphal, dass die Interessen die Bevölkerung und die eindeutigen Beschlüsse der zuständigen Bezirksvertetungen Innenstadt West und Ost bisher nicht ernst genommen wurden. Dies zeigen die wiederholte Sperrung des Durchgangs ohne Rechtsgrundlage und auch die Weigerung zur Veröffentlichung des DEKRA-„Gutachtens“. Um unnütze Reibungspunkte zu vermeiden erwartet die Initiative von OB Westphal, dass er zukünftig eine offene Diskussionskultur auf Augenhöhe sicher stellt. Dass es dafür erheblichen Bedarf gibt, zeigen die Beschlüsse der Bezirksvertretungen, die Demonstrationen mit gut 1.000 Teilnehmern und die 2.566 Unterschriften der Online-Petition.

Nach Aussage von OB Westphal sollen zukünftig Untersuchungsergebnisse und die Planfortschreibung öffentlich vorgestellt werden. Die Initiative begrüßt dies ausdrücklich und betonte, dass es ihr um eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit und Berücksichtigung ihrer Interessen geht.

OB Westphal wurde bei der Unterschriftenübergabe auch erinnert an die Aussage seines Amtsvorgängers. Der hatte bereits 2019 festgestellt (WR 20.11.19), dass „die Achse frei gehalten werden muss.“ Denn sie gehöre zum Radvorrangverkehr: „Manche scheinen das auch in der Verwaltung nicht zu wissen, ist aber so.“ In diesem Sinn fordert die Initiative eine verbindliche Umsetzung ihrer Forderungen: Uneingeschränkte Öffnung, Durchweg dauerhaft sichern und gestalten!

OB Westphal hat dabei die Chance, die von Stadtbaurat Strobel vor 100 Jahren klug und weitblickend angelegte Gesamtplanung für die heutigen Bedürfnisse der Stadtgesellschaft fortzuschreiben.




Die Petition ist bereit zur Übergabe - OB Westphal erhält Unterschriften am 7.2.2021

2/4/22, 5:35 PM EST

Unterschriften werden OB Westphal am 7.2.22 übergeben.

Anfang Februar haben sich die Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost auf Antrag der NaturFreunde Kreuzviertel für die Veröffentlichung des DEKRA- ´Gutachtens‘ ausgesprochen. Damit hat der politische Druck zur Veröffentlichung des nur 21/2 Textseiten umfassenden DEKRA-„Gutachtens“ erneut zugenommen. Der Antrag kann unter TOP 4.1.3 eingesehen werden unter: rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/DrucksacheXP.xsp?drucksache=23482-22

Allen Unterstützer:innen ist es zu verdanken, dass der Westfalenhallen-Weg auch zukünftig Gegenstand von politischen Debatten bleiben wird. Die Online-Petition haben in nur drei Monaten 2.566 Personen unterstützt. Ihre Unterschriften übergibt die Initiative am 7.2.2022 an OB Thomas Westphal. Dass es den Bürger:innen nicht egal ist, was weiter passiert, verdeutlichen über 1.850 Petenten, die per Newsletter weiter informiert werden wollen.

Was bisher nicht beantwortet wurde, sind
- die Anfrage zur Nicht-Beteiligung des behindertenpolitischen Netzwerks
- Die Anfrage zur Nicht-Beteiligung des Seniorenbeirats
- die Eingaben zur Veröffentlichung des ungeschwärzten DEKRA-‘Gutachtens‘
- die Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung.

In diesem Jahr wird die B1-Brücke zugunsten eines dann barrierefreien Neubaus abgebrochen. Fertig gestellt sein soll die neue Brücke zur Fußball-EM im April 2024. Das ist ein langer Zeitraum, während dessen deutlich längere und auch gefährlichere Umwege gegangen bzw. mit dem Rad gefahren müssen. Es sind im Wesentlichen die Wege, die auch die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH (WHUG) bei ihren rechtswidrigen temporären Sperrungen ausgeschildert hat. Mit der Brückensperrung wird man wieder erleben, wie viel weiter und wie viel gefährlichen und unattraktiver die vorgesehenen Umwege sind.

Sehr erfreulich ist daher, dass der Rat am 18.11.2021 unsere zentralen Forderungen beschlossen hat und die WHUG nun aufgefordert sind, „die Planungen zur Weiterentwicklung des Messegeländes … zu überarbeiten, damit eine dauerhafte Öffnung der Wegeverbindung ermöglicht werden kann“. Damit hat der Rat beschlossen, dass der Weg für die Bevölkerung dauerhaft zur Benutzung gesichert und entwickelt werden soll. Dass diese Vorgabe von der WHUG nun auch zeitnah umgesetzt wird, werden wir nachhalten.

Dem Ratsbeschluss müssen aber noch weitere Taten folgen: Vorrangig müssen die Stadt und WHUG jetzt sicherstellen, dass die Neubauten (Halle IX und X, Kongresszentrum) so positioniert werden, dass auch faktisch eine sicherer und ansprechend gestaltbarer Weg zwischen den Hallen realisiert werden kann.

Wir werden hierzu die zuständigen Politiker:innen und Aufsichtsratsmitglieder der WHUG ansprechen und an dieser Stelle darüber berichten. Auch werden wir weiter darauf drängen, dass ein neutrales Sicherheitsgutachten erstellt wird, um temporäre Wegesperrungen durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden.


Die Petition ist bereit zur Übergabe - Unterschriftenübergabe an OB Westphal geplant

1/20/22, 7:50 AM EST

Petition ist beendet, Unterschriften sollen OB übergeben werden
In nur drei Monaten Laufzeit haben 2.531 Bürger:innen die Onlinepetition zur dauerhaften Öffnung des Westfalenhallen-Wegs unterzeichnet. Ihnen ist die Wegeverbindung von der Innen- in Außenstadt und umgekehrt besonders wichtig. Darum fordern sie den Rat auf entsprechende Beschlüsse zur dauerhaften und sicheren Benutzung des Verbindungswegs zu fassen. Dass sie nicht allein sind, zeigen die Demo mit 1.000 Teilnehmern und die parteiübergreifend gefassten Beschlüsse der zuständigen Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost. Mit zusammen etwa 110.000 Einwohnern vertreten sie die am stärksten von den Sperrungen betroffenen Stadtbezirke.

Dessen ungeachtet hat der Rat am 18.11.21 beschlossen, temporäre Sperrungen zugunsten von Lieferverkehren zu ermöglichen. Zumindest die SPD scheint nun aber erkannt zu haben, dass der Weg sowohl für die Dortmunder Bürger:innen als auch die Besucher der Stadt (Stichwort Eventmeile) besonders wichtig ist und perspektivisch dauerhaft geöffnet sein muss. In ihrem vom Rat beschlossenem (!) Ergänzungs-Antrag -den ich in einer früheren Nachricht versehentlich als abgelehnt beschrieben hatte- wird die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH (WHUG) aufgefordert „die Planungen zur Weiterentwicklung des Messegeländes, hier insbesondere die Logistikplanung, zu überarbeiten, damit eine dauerhafte Öffnung der Wegeverbindung ermöglicht werden kann.“

Das ist die richtige Perspektive, für die es sich lohnt weiter aktiv zu sein! Und interessanterweise ist genau dieses Logistikkonzept bereits in dem vom Rat beschlossenen städtischen Rahmenplan vom 18.2.2019 (!) so geplant. Wieso wird das mit der DEKRA-Stellungnahme hintergangen, wer hat da gepennt? Wir werden die SPD-Poltiker:innen hieran erinnern und in persönlichen Gesprächen auch versuchen die CDU-Politiker:innen zu überzeugen. Auch die anstehenden Messe-Neubauten (Halle IX, X und Kongresszentrum) müssen entsprechend geplant werden. Das einzufordern und nachzuhalten ist der Job von Verwaltung und Politik sowie der kommunalen Aufsichtsratsmitglieder bei der WHUG.

Seit dem Jahreswechsel sind folgende Aktionen erfolgt:
1
Oberbürgermeister Thomas Westphal ist angeschrieben worden mit der Bitte einen Termin für die Übergabe der Petitions-Unterschriften zu benennen.
2
Die NaturFreunde Kreuzviertel haben den Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost eine Eingabe vorgelegt. Darin wird nach dem Informationsfreiheitsgesetz gefordert, die von der DEKRA Automobil GmbH Dortmund erstellte Stellungnahme der Öffentlichkeit voll umfänglich und ohne Schwärzungen zur Verfügung zu stellen.
3
Die bei der Bezirksregierung Arnsberg vorliegende Aussichtsbeschwerde wurde inhaltlich ergänzt um die bei der Akteneinsicht der DEKRA-Stellungnahme gewonnen Erkenntnisse. (Ein Bericht steht unter: velocityruhr.net/blog/2021/12/31/20687, siehe Info vom 31.12.21.):
- Die Stadt wusste entgegen ihrer öffentlichen Aussagen und Vermerke frühzeitig, dass die DEKRA kein Gutachten sondern lediglich eine empfehlende Stellungnahme erstellt hat. Selbst die DEKRA betitelt ihr ganze 2,5 Text- und 5 Fotoseiten umfassendes "Werk" ausdrücklich nur als „Stellungnahme“.
- Die von der DEKRA Automobil Dortmund erstellte Stellungnahme ist nicht als seriöses und unparteiliches Gutachten zu bewerten. Ihre Einseitigkeit zeigt sich u. a. in einzelnen Textpassagen, wonach es beispielsweise heißt, „Unbelehrbare Fuß- und Radfahrer gefährden nicht nur sich selbst, sondern teilweise auch die Mitarbeiter.… Dabei ist es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen durch rücksichtslose Fußgänger und Radfahrer gekommen.“
- Die bei der Einsicht an zwei Stellen geschwärzte DEKRA-Stellungnahme basierte auf einer einmaligen Begehung. Mit Ausnahme der pauschal benannten temporären Sperrung werden keine anderen Vorschläge zur Vermeidung von Gefährdungen untersucht. Mit keinem Wort wird zudem erwähnt oder erörtert, dass eine Wegsperrung an bestimmten Tagen zwingend oder alternativlos sei.

Wir sind gespannt, wie die Stadt und die Bezirksregierung auf die vorgelegten Erkenntnisse reagieren und werden hierzu dann weiter berichten. Wer sich weiter vertiefen möchte, kann alle Beschlüsse der Gremien im Protokoll der Ratssitzung vom 18.11.2021 nachlesen. Der Ergebnisse zum Westfalenhallen-Weg stehen unter TOP 3.20 (nach Nennung der Tagesordnung):
rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=83062F4E93F1734FC12587C200557B5C


Petition in Zeichnung - Durftige DEKRA- Stellungnahme, kein Gutachten! Alle wurden getäuscht.

12/31/21, 12:46 PM EST

DEKRA Untersuchung sollte geheim bleiben
Die wiederholte Schließung des Westfalenhallen-Wegs hat zu erheblichem Unmut und Widerstand bei den Bürgern und den zuständigen Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost geführt. Dennoch haben CDU und SPD die temporäre Sperrung des so wichtigen Verbindungswegs gegen die betroffene Bürgerschaft durchgesetzt. Und das, obwohl die im Auftrag der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH (WHUG) erstellte DEKRA-Untersuchung den politischen Gremien verheimlicht wurde. Die Initiative zur dauerhaften Öffnung des Westfalenhallen-Weges hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW deshalb eine Einsicht in das sogenannte „DEKRA-Gutachten“ gefordert.

DEKRA- Stellungnahme wurde wissentlich falsch als Gutachten aufgewertet
Nachdem mehrfach versucht wurde die Einsicht zu verweigern (Betriebsgeheimnis der WHUG, die DEKRA verweigert als Urheberin die Einsicht, …), musste das Rechtsamt der Stadt nach wiederholten Widersprüchen von „Aufbruch Fahrrad Dortmund“ eine Einsicht schließlich doch gestatten. Einen Bericht über die Einsichtnahme gibt es hier: velocityruhr.net/blog/2021/12/31/20687

In einer kurzen Bewertung ist Folgendes festzustellen:
1. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Gutachten. Tituliert ist das insgesamt nur zweieinhalb Textseiten (zzgl. fünf Fotoseiten) umfassende Schriftstück als STELLUNGNAHME.
2. Die Stellungnahme wurde verfasst von der DEKRA Automobil, Dortmund. Grundlage der Stellungnahme ist eine einmalige Begehung im Sommer 2020. Weitere Begehungen oder eigene Untersuchungen sind nicht benannt worden.
3. Die Stellungnahme verweist im Wesentlichen auf Technische Regeln für Arbeitsstätten. Da sie zudem nicht auf die konkrete örtliche Situation angewendet wurden, unterbleiben –mit Ausnahme der pauschal benannten temporären Sperrungen- konkrete alternative Vorschläge zur Vermeidung von potentiellen Gefahren während der Belieferungstage. Vielleicht war es ja auch nicht im Auftrag enthalten.

Die mit der Einsicht bekannt gewordenen mageren Inhalte der Stellungnahme erklären, warum die WHUG, deren Aufsichtsrat und auch die DEKRA alles daran gesetzt haben, dass Politik und Öffentlichkeit nichts darüber erfahren sollen. Dann nämlich wäre schon vor der Ratssitzung bekannt geworden, dass es kein Gutachten gibt und vor allem, dass jegliche Grundlagen für die von der WHUG geforderten temporären Sperrungen fehlen.

Skandalös ist in diesem Zuammenhang, dass der städtische Rechtsdezernent, N. Dahmen (CDU), der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat bei der Westfalenhallen GmbH sitzt, seit langem informiert war über die Stellungnahme und auch die tendenziösen Formulierungen der Verfasserin. Nach ihr würden die „unbelehrbaren Fuß- und Radfahrern“ sich selbst und teilweise auch die Mitarbeiter gefährden. Wo bleibt da die Objektivität eines Gutachters? Und warum fordert der Jurist Dahmen keine neutrale Gutachten als Abwägungsgrundlage für den Rat?

Denn inhaltlich und vor allem juristisch ist es ein gewaltiger Unterschied, ob bloß eine Stellungnahme oder aber ein fundiertes Gutachten vorliegt. Aber offensichtlich ging es der WHUG und allen, die die DEKRA-Stellungnahme schon frühzeitig kannten, nicht um eine neutrale Begutachtung und Verbesserung der für die temporären Schließungen zitierten Gefährdungssituationen.

Weitere Aktionen für 2022
Die Initiative für die dauerhafte Öffnung des Westfalenhallen-Weges wird in 2022 weitere Aktionen durchführen:
- Die Online-Petition läuft noch bis Mitte Januar. Danach sollen die Ergebnisse (ca. 2.500 Unterstützer:innen
und knapp 800 Kommentare!) der Politik medienwirksam übergeben werden.
- Die bei der Bezirksregierung eingereichte Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Dortmund ist bislang
unbeantwortet, da die Stadt Dortmund um Fristverlängerung gebeten hat.
- Die DEKRA-Stellungnahme muss allgemein verfügbar werden, damit Politik und Öffentlichkeit erfahren wie
sie von der WHUG und den Verantwortlichen der Stadt verschaukelt wurden. Ziel ist, dass ein neutrales
Gutachten politisch eingefordert wird.
- Die für die Messeerweiterung zwischen WHUG und Stadt abgestimmte Planung beinhaltet schon heute
ein Logistikkonzept, wonach die Anlieferung der Messe zukünftig nicht mehr über den Verbindungsweg
erfolgt. Ziel ist es daher, die Politiker hierüber zu informieren, um dieses für alle Benutzergruppen
vernünftige Erschließungskonzept umzusetzen. Denn es garantiert für Alle einen sicheren und gut gestalt-
baren Verbindungsweg.
- Die Planungen der WHUG zum Neubau der Messehallen IX und X und des Kongresszentrums an der
Strobelallee werden kritisch begleitet. Ziel ist, dass weitere Einengungen des Verbindungsweges ausge-
schlossen werden und der Weg perspektivisch somit uneingeschränkt benutzbar und gut gestaltet wird.

Fürs Erste wünschen wir allen Unterstützer:innen einen
guten Rutsch in neue Jahr,
gute Gesundheit und
alles Gute.


Petition in Zeichnung - Westfalenhallen speeren Weg erneut

12/5/21, 5:53 PM EST

Vor wem hat die Westfalenhallen GmbH eigentlich Angst?

Es ist mal wieder eine Messe mit Besuchern! Das ist gut für die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH, die Messebesucher und natürlich auch für die Stadt Dortmund. Schlecht jedoch für die ‚normalen‘ Bürger der Stadt: Denn ihr direkter Weg zum Erholungsgebiet Bolmke bzw. von Hombruch zur Innenstadt wurde dafür schon wieder gesperrt.

Schon bei den vorangegangenen zwei Messen wurde der Weg für 19 Tage (!) gesperrt. Jetzt sind es weitere drei weitere Tage mit wechselnden Sperrzeiten. Ausgenommen blieb jedoch Samstag, an dem der BVB gegen die Bayern gespielt hat. Hat die Westfalenhallen GmbH eigentlich Angst vor den Dortmunder Bürger, weil sie sie ausgesperrt und Fußballfans freien Durchgang haben?

Zudem entsteht regelmäßig Chaos vor der Westfalenhalle, wenn deren Veranstaltungsbesucher in langen Schlangen anstehen und die Bürger über die Stellplatzanlage um die Hallen umgeleitet werden. Und nicht nur das. Es gibt bereits zahlreiche Beschwerden wegen ungesicherter und gefährlicher Ladevorgängen auf diesen Umwegen. Den Verantwortlichen scheint das jedoch egal zu sein, denn sie schicken die Bürger gezielt über diese stark gefährdeten Strecken. Wo ist da das Sicherheitskonzept oder muss es erst Unfälle geben? Dass diese Umwege keine sichere Alternative sind zum Westfalenhallen-Wegs, ist mehr als offensichtlich.

Erforderlich sind umso mehr ein neutrales Sicherheitskonzept und die uneingeschränkte Öffnung des deutlich kürzeren und sicheren Westfalenhallen-Wegs.


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