Protestaktion

openPetition geht heute für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07.03.2019 02:26 Uhr

    Pet 1-19-09-7517-001456 Wettbewerb/Regulierung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine zentrale Stelle einzurichten, an welche Betreiber
    von Ladestationen für Elektroautos die jeweils geltenden Tarife regelmäßig melden.
    Zugleich soll von dieser zentralen Stelle der bezogene Strom in kWh abgerechnet
    werden, wobei sie die aktuellen Tarife im Internet veröffentlicht und für eine weitere
    EDV-Verarbeitung zur Verfügung stellt.

    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses gestellt. Sie wurde
    von 124 Mitzeichnern unterstützt. Es gingen acht Diskussionsbeiträge ein.

    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass das Netz der Ladestationen für
    Elektrofahrzeuge in den vergangenen Jahren kontinuierlich größer geworden und eine
    Vielzahl von entsprechenden Betreibern am Markt vertreten sei. An ein und derselben
    Ladestation würden oftmals unterschiedliche Tarifmodelle durch die Dienstleister
    angeboten, wobei es für den Kunden – den Elektroautonutzer – nicht ersichtlich würde,
    welches der Angebote das für ihn passendste sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – hier dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie (BMWi) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Petition
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Ausschuss sieht in der vom Petenten kritisierten Differenzierung der Preise, bei
    der unter Umständen auf dem gleichen Markt und sogar für das gleiche Produkt
    unterschiedliche Preise verlangt werden, wettbewerbsrechtlich kein Problem, solange
    kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt.

    Zudem gibt der Ausschuss zu bedenken, dass sich die Infrastruktur für die
    Elektromobilität noch in der Aufbauphase befindet. Es ist daher nicht ungewöhnlich
    und sogar zu begrüßen, dass die Betreiber von Ladesäulen bei der Markteinführung
    unterschiedliche Geschäftsmodelle verwenden bzw. mit verschiedenen
    Stromanbietern kooperieren. Das führt allerdings beim Nutzer unweigerlich zu mehr
    Aufwand bezüglich des Vergleichs und bedeutet ggf. auch, dass Transparenzpflichten
    in Bezug auf die Endkundenpreise bei verschiedenen Unternehmen liegen, je nach
    Leistung und Produkt. Allerdings sind so auch punktuelle Ladungen oder
    Dauerschuldmodelle, wie z. B. Flatrate-Modelle, möglich. Welche Geschäftsmodelle
    und Anbieter sich dabei langfristig als erfolgreich erweisen, wird sich am Markt zeigen.
    Die Verbraucher werden sich für den Anbieter bzw. die Leistung mit dem aus ihrer
    Sicht besten Preis-Leistungs-Verhältnis entscheiden. Dabei werden auch Fragen der
    Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Angebote eine wichtige Rolle spielen. Die
    Energiemärkte sind inzwischen liberalisiert und es gibt eine große Anzahl von
    Stromanbietern. Insbesondere haben Preisvergleichsportale – insbesondere im
    Internet – und Verbraucherzentralen zugunsten der Verbraucherinnen und
    Verbraucher Transparenz in diese Märkte gebracht.

    Der Ausschuss verweist auf das wesentliche Interesse, welches die Bundesregierung
    an der Unterstützung des Markthochlaufs für Elektrofahrzeuge und dem Ausbau der
    Ladeinfrastruktur hat. Dies belegen die vielfältigen Maßnahmen im Rahmen des
    Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität. Es gilt jedoch auch bei allen
    regulativen Eingriffen in diesen Markt darauf zu achten, den Wettbewerb nicht zu
    behindern und die Errichtung weiterer Ladesäulen nicht zu hemmen. Wie bei allen
    gesetzgebenden Maßnahmen ist daher eine umfassende Interessenabwägung
    vorzunehmen. Vorangegangen wurde in Bezug auf die Ladesäulen mit der Vorgabe
    einheitlicher Standards und Mindestvorgaben zum Aufbau und Betrieb, um die
    Voraussetzungen zur Entwicklung der Elektromobilität zu schaffen. Aber auch dabei
    wurde der Vollzug bestimmter Meldepflichten an die Bundesnetzagentur nach der
    Ladesäulenverordnung für die Betreiber von öffentlichen Ladesäulen zunächst noch
    ausgesetzt, um die bürokratischen Belastungen in der Anfangsphase zu minimieren
    und den Aufbau zu beschleunigen. Ein wichtiger Schritt war auch die Vereinheitlichung
    der Authentifizierung und Bezahlung an den Ladesäulen. Die Nutzer können jetzt an
    allen öffentlich zugänglichen Ladepunkten mit einem gängigen webbasierten
    Zahlungssystem Strom laden und abrechnen. Der Ausschuss stellt fest, dass die
    Bundesregierung diesen Prozess der Elektromobilität mit Blick auf eine
    Beschleunigung der Marktentwicklung aktiv mitbegleitet. Das schließt das Prüfen ggf.
    erforderlicher Anpassungen des Rechtsrahmens im weiteren Prozess ein. Es wird
    daher keine Notwendigkeit gesehen, eine zentrale Stelle einzurichten, an die
    insbesondere die Betreiber von Ladestationen für Elektroautos die jeweils aktuellen
    Tarife melden und die diese im Internet veröffentlicht.

    Vor diesem Hintergrund und nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage
    empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden kann.

    Begründung (PDF)

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