• Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    at 16 Jan 2020 02:37

    Die Petition ist am 27. Mai 2019 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 83 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen des Petitionsverfahrens die Thüringer Landesregierung aufgefordert, zu der Petition Stellung zu nehmen. Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) teilte daraufhin mit, nach dem heutigen Erkenntnis- und Forschungsstand führe am Ausbau der Windenergie in Deutschland kein Weg vorbei. Auch die Gegner des Windausbaues seien bislang die Antwort darauf schuldig geblieben, woher der Strom nach dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle ansonsten kommen sollte.

    Insofern müsse es hingenommen werden, dass zusätzliche Windräder aufgestellt würden. Eine sorgfältige Regionalplanung trage insoweit jedoch zu einer Konzentration der Anlagen in Vorranggebieten bei und wirke damit einer Ihnen befürchteten „Verspargelung“ soweit wie möglich entgegen.

    Richtig sei, dass Windenergieanlagen in ländlichen Regionen platziert seien. Nichtzutreffend sei hingegen, dass Windenergieanlagen nur der Stadtbevölkerung zu Gute kämen, jedenfalls wenn man davon ausgehe, dass auch die Landbevölkerung weiterhin an einer verlässlichen Stromversorgung interessiert sei.

    Schließlich sei es richtig, dass Windenergieanlagen volatil seien, also nur bei Windaufkommen Strom erzeugten. Die durch Windenergieanlagen erzeugte Strommenge sei gleichwohl so beträchtlich, dass Zeiten von Windflauten dagegen zu vernachlässigen seien. Eine 3 Mega-wattanlagen beispielsweise könne mit ihrer jährlich erzeugten durchschnittlichen Strommenge mehr als 2.000 Haushalte versorgen.

    Im Zuge der abschließenden Beratung der Petition konstatierte der Petitionsausschuss, dass es letztlich eine politische Frage ist, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise der Ausbau von Windkraftanlagen vorangetrieben wird. Vor diesem Hintergrund hat der Petitionsausschuss beschlossen, die Petition gemäß § 17 Nr. 6 Thüringer Petitionsgesetz den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis zu geben, um auf den aus Sicht des Petenten und dessen Unterstützer bestehenden Regelungsbedarf aufmerksam zu machen. Die Fraktionen haben so ihrerseits die Möglichkeit, das Anliegen gegebenenfalls mit entsprechenden Gesetzesinitiativen aufzugreifen.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now