25.12.2025, 05:52

Liebe Unterstützer,
Diese Petition wird nicht mehr verfolgt und somit beendet.

Wir hatten alle notwendigen Informationen zu unserm Ausführungsgesetzt-Vorschlag den Fraktionen im Bundestag zugesandt und haben bis auf die SPD (Ablehnung) keine Antwort erhalten. Einschreibbriefe kamen zurück, mehrmals, Emails an die Fraktionen wurden nicht beantwortet.

Die politische Lage derzeit in Deutschland ist nicht geschaffen, solche Petitionen durchzuführen, sie werden schlicht weg ignoriert. Dies gilt besonders der Legislative, also dem Bundestag. Selbst der Petitionsausschuss des Bundestages reagiert nur äußerst langsam bei politischen, nicht gewollten _Themen, wie wir gerade durch Einreichen einer anderen Petition feststellen müssen.

Das spüren auch andere Organisationen, die die Volksabstimmung fordern.

Für die GemeinWohllobby ist das Thema natürlich nicht beendet, nur verschoben. Wir werden zur passenden Zeit dieses Thema wieder ausrollen

Gegenwärtig sind wir mit mehreren anderen Themen aktiv, so, z.B. eine Verfassungsbeschwerde "gegen das Gesetz vom XX. November 2025 zur Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005, IGV) vom 23. Mai und die Unterlassung der gebotenen Handlungspflicht zur Behebung der Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025" aktiv.

Herzliche Grüße
Marianne Grimmenstein und
das Team der GemeinWohlLobby