Liebe Unterstützer,
wir hatten ja am 26.05.25 noch mal an alle Fraktionen im Bundestag den Antrag auf Referendum/Volksabstimmung auf Bundesebene versandt (Einschreiben). Bisher einzige Partei, die SPD, die antwortete. Natürlich sehen die Sozialdemokraten keinen Anlass mehr für Volksabstimmungen - das war früher anders - und haben dies in der Antwort auch kundgetan.
Die Antwort der SPD und natürlich auch unsere Erwiderung können Sie unter
gemeinwohl-lobby.de/petition-an-den-bundestag/ einsehen.

Alle anderen Fraktionen haben bisher nicht geantwortet, dabei sind die Einschreiben an Bündnis90/die Grünen und die AfD schon zum zweiten Mal als "nicht abgeholt" (Postfach) retour gekommen.

Wir werden dazu in Kürze diese Ignoranz in einem offenen Brief/PM thematisieren und halten sie natürlich hier immer auf den Neusten Stand der Aktion.

Vertiefte Informationen finden Sie auf unserer Webseite
gemeinwohl-lobby.de/petition-an-den-bundestag/

Herzliche Grüße
Gerhard Fischer
Team GemeinWohllobby
kontakt@gemeinwohl-lobby.de

Die Petition wurde eingereicht

2025/05/27 0:51

Erneute Übergabe des Referendums zur Volksabstimmung/Volksgesetzgebung

Liebe Unterzeichner dieser Petition,

Wir haben mit Datum vom 26.05.25 erneut den Antrag zum Referendum zur Volksabstimmung Gesetzgebung an die Fraktionen des Deutschen Bundestages postalisch eingereicht.

Nachdem die im Dezember 24 eingereichte erste Eingabe des Referendums an die damaligen Fraktionen des Bundestages auf Grund der Auflösung des Bundestages und der anstehenden Bundestagswahl im Februar 25 unterging und unbeantwortet blieb, haben wir nun erneut das Referendum an die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke postalisch eingereicht.
Das Antragsschreiben (aktualisierte Fassung):

gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/05/Antrag-auf-Referendum-Homepage.pdf

Beantwortungsschluß, der 30.Juni 25

Wir hoffen nun auf eine Beantwortung der Fraktionen.

Auch bei Ablehnung werden wir mit diesem Thema weiter aktiv bleiben und Sie informieren

Erneute Übergabe des Referendums zur Volksabstimmung/Volksgesetzgebung

2025/05/27 0:44

Liebe Unterzeichner dieser Petitions,

Wir haben mit Datum vom 26.05.25 erneut den den Antrag zum Referendum zur Volksabstimmung Gesetzgebung an die Fraktionen des Deutschen Bundestages postalisch eingereicht.

Nachdem die im Dezember 24 eingereichte erste Eingabe des Referendums an die damaligen Fraktionen des Bundestages auf Grund der Auflösung des Bundestages und der anstehenden Bundestagswahl im Februar 25 unterging und unbeantwortet blieb, haben wir nun erneut das Referendum an die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke postalisch eingereicht.
Das Antragsschreiben (aktualisierte Fassung):

gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/05/Antrag-auf-Referendum.pdf

Beantwortungsschluß, der 30.Juni 25

Wir hoffen nun auf eine Beantwortung der Fraktionen.

Auch bei Ablehnung werden wir mit diesem Thema weiter aktiv bleiben und Sie informieren

Aktualisierung vom 24.04.25

2025/04/24 8:23

Liebe Unterstützer,

Oft läuft es im Leben nicht wie man es gerne hätte. Wir hatten ja diese Petition als Referendums-Forderung letztes Jahr noch an die Fraktionen des Bundestags gesandt. Außer der Linke haben wir keine Antwort erhalten - und die auch nur, weil sie keinen Fraktionsstatus mehr hatte. Dann kam die Bundestagswahl dazwischen und jetzt warten wir auf geordnete Verhältnisse mit der Wahl des Bundeskanzlers und damit den Beginn der neuen Parlamentsarbeit. Da die personelle Situation bei der CDU noch nicht klar ist - wer wird Fraktionsvorstizender- wollen wir definitiv abwarten bis die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.
Dann werden wir nochmals mit geändertem Anschreiben - in der Sache aber gleich - die Fraktionen anschreiben.

Also, wir lassen da nicht locker. Wenn wir dann keine oder eine ablehnende Antwort erhalten, wird es wieder eine Verfassungsbeschwerde geben.

Man kann sich natürlich fragen, ob das alles einen Sinn hat, aber wenn man dies verneint, dann braucht man überhaupt keine Eingaben mehr machen.

Wir bleiben auf dem korrekten und formalen Weg enspr. unserer Rechte.
Sonst bleibt nur noch die Straße!

Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden, sobald sich was tut, von unserer Seite sicher.
mit herzlichen Grüßen
das Gemeinwohl-Lobby- Team
und Marianne Grimmenstein

kontakt@gemeinwohl-lobby.de
www.gemeinwohl-lobby.de

Die Petition wurde eingereicht

2025/01/29 0:50

Liebe Unterstützer für bundesweite Volksabstimmung,

wir hatten ja die Bundestagsfraktionen mit unserer Forderung nach einem Referendum zur Volksgesetzgebung - darin enthalten die Petition - angeschrieben, bisher ohne Antwort, abgesehen von Die Linke, die aber keine Fraktion mehr ist.

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl vermuten wir, dass mit einer Antwort auch nicht zu rechnen sein wird. Wir werden also das Bt-Wahlergebnis abwarten und nach Konstitution des neuen Bundestags die Fraktionen nochmals anschreiben, d.h. wir lassen nicht locker!

Herzliche Grüße
Marianne Grimmenstein und das Team GemeinWohlLobby

Übergabe an die Fraktionen des Bundestages

2024/12/17 11:06

ドキュメントを表示

Mit Datum vom 16.12.2024 haben wir an alle Fraktionen des Bundestages einen gleichlautenden Antrag auf ein Referendum eingereicht.

Mit dem Referendum beantragen wir eine Referendums-Abstimmung das Volk über die Volksgesetzgebung nach Art 20 (2) GG – also Volksabstimmung – abstimmen zu lassen.

Das Schreiben
gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/12/Antrag-auf-Referendum.pdf
geht an alle Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und an die Bundestagspräsidentin , zur Kenntnis

Wir haben ja schon angedeutet, dass das Einreichen der zugehörigen Petition keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Man sieht das ja an anderen Petitionen dieser Gewichtung. Wir meinen, dass ein Referendum von den Bürgern beantragt, durch den Bundestag eher durchzuführen wäre. Dieser Weg wäre nach unserer Kenntnis damit erstmal beschritten.
Es ist uns klar, dass wir mit überwiegendem Widerstand der Parteien rechnen müssen, sie wollen es nicht, dass das Volk über Volksgesetzgebung mitregieren kann. Aber wir müssen trotzdem diesen Versuch wagen.

Bei Ablehnung werden wir eine Verfassungsklage beim BVG erwägen.

Anmerkung: Die Entscheidung gerade jetzt den Antrag zu stellen ist dem Umstand geschuldet, dass jetzt die Wahlkampfphase für die Bundestagswahl 2025 beginnt und eine solche Aktion durchaus in den Fraktionen aufhorchen lassen muss.

"Stimme für Volksentscheide" - ZUKUNFT MITBESTIMMEN

2024/11/24 9:04

Liebe Unterstützer,

Wie schon angekündigt, werden wir diese Petition im Rahmen einer Forderung nach einem Referendum beim Bundestag in Kürze einreichen. Dies ist nicht die übliche Art einer Petitionsübergabe, sondern eine Alternative, nämlich den Bundestagspräsidentin und alle Fraktionsvorsitzenden dazu anschreiben, inklusive der Unterstützerlisten.

Warum haben wir gewartet, nun zum einem war das Zusammentragen von über 1000 schriftlichen Abstimmungsergebnisse der Vorwahl zeitintensiv, zum andern kam uns dann noch das Ampel Aus in die Quere ( zu viel Hektik in Bundersregierung und Bundestag).

Wir möchten aber in der Zwischenzeit auf eine wichtige Alternative für den Volksenscheid hinweisen. Wir unterstützen diese Alternative, denn nichts ist schlimmer als in Mutlosigkeit zu verfallen

Herzliche Grüße
Gerhard Fischer
Gemeinwohl-lobby-Team

AKTION: Unabhängige Kandidaten für die Bundestagswahl 2025
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Am 23. Februar soll der Bundestag neu gewählt werden. Bitte beachten, dass Friedrich Merz ein Mann von Blackrock ist. Mit Friedrich Merz bekommt Deutschland
Blackrock gratis als Mitgift jedoch keine Volksentscheide auf Bundesebene, die angesichts der Entwicklungen dringend notwendig sind. Es ist höchste Zeit, dass
das Volk mitbestimmt.

Die neue Aktion konzentriert sich auf parteifreie überparteiliche Kandidaturen zur Bundestagswahl mit Schwerpunkt "Einführung bundesweiter Volksentscheide"
und Werte wie Demokratie, Toleranz und Gerechtigkeit. Wir fordern unser Recht auf Mitbestimmung an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft auch auf
Bundesebene und stützen uns dabei auf Kandidaturen, für die wir noch Bewerberinnen und Bewerber suchen. Nähere Informationen zu der Aktion finden Sie unter

u-fv.de/projektgruppen/btw2025-zukunft-mitbestimmen/

Ziel ist, in allen 299 Wahlkreisen ein Einzelbewerber einheitlich mit Kennwort "Stimme für VOLKSENTSCHEIDE" für die (für Parteien unwichtige) Erststimme
auf die Wahlzettel zu bringen. Wir agieren so sichtbar überparteilich und werben bundesweit und einheitlich für "Volksentscheide", Demokratie und Toleranz.
Wir wollen das Thema durch Kandidaturen bei Medien, Wählern und Parteien in's Gespräch bringen, damit sie sich positionieren, unseren Vorschlag
(und bei Bedarf ggf. auch Änderungen) diskutieren. Die bayerische Wählergruppe „UNABHÄNGIG für VOLKSENTSCHEIDE“ darf laut BWahlG weder Listen
noch Kandidaten aufstellen, aber sie hat die Koordination dieser Aktion übernommen. Hier ist die Übersicht der Wahlkreise und die bisherigen Kandidaten:

docs.google.com/spreadsheets/d/1RBETuglzr6NeJ1c60nCjAlAiNAJ1hC8GVg1XfiCs_uE/edit?gid=0#gid=0

Es geht dabei um den Werbeeffekt für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Mit guter Werbung und flächendeckend vertretenen Kandidaten könnten wir
Volksentscheide zu einem wichtigen Thema dieser Wahl machen - das ist unser Ziel! Als Ansprechpartner steht Ihnen Werner Fischer von der betreuenden
Wählergruppe zur Verfügung:

Büro Tel: 0 83 41 - 96 63 240

E-mail: btw25@u-fv.de

Habt IHR Mut mitzumachen! Nur WIR können Demokratie weiterentwicklen.

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Die Übergabe wird aus politischen Gründen noch zurückgehalten

2024/11/11 8:49

Liebe Unterstützer,

Die gegenwärtige politische Situation, nach dem Ampelbruch veranlasst uns die Übergabe der Petition noch zurück zu halten.
Warum:
Nun, der Ampelbruch und die dadurch aufgelöste Stimmung und instabile Lage in Regierung und Bundestag hat uns veranlasst die Übergabe der Petition zurück zu halten, da wir nicht sicher sind, ob die maßgeblich Verantwortlichen (BT-Präsidium und Fraktionsvorsitzende) diese Petition überhaupt noch bearbeiten werden.
Wir stellen ja die Forderung über die Volksabstimmung auf Bundesebene per Referendum das Volk abstimmen zu lassen, da wir uns sicher sind, dass nur die Übergabe der Petition letztlich wieder ins Leere laufen wird.
Ein Referendum dazu scheint uns die bessere Alternative.

Wir werden sobald es wieder stabile Voraussetzungen in Berlin gibt, das Referendum anfordern.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis

Herzliche Grüße
das Gemeinwohl-Team

Kommentare dazu gerne auch an
kontakt@gemeinwohl-lobby.de

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Petition beendet

2024/10/16 8:50

Liebe Unterstützende,

unsere Petition ist beendet und wird zur Übergabe vorbereitet.

An alle, die uns in diesem Vorhaben unterstützt haben, möchten wir ein herzliches Dankeschön sagen.
Wir wissen, dass die hier zusammengebrachte Anzahl - das seit fast 10 Monaten - das Parlament sicher nicht beeindrucken wird.
Wir haben uns aber entschieden nicht nochmals zu verlängern, es brächte uns keinen wesentlichen Vorteil.

Entscheidend bei unserer Petition, wir liefern ein gut ausformuliertes Ausführungsgesetz, welches auch unter mehreren Vorschlägen von ca 2800 Bürgern gewählt wurde
und
wir werden bei der Übereichung/Übersendung eine gut formulierte Forderung nach einem Referendum stellen.
s. dazu auch Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Referendum#Formen_von_Referenden.

Also, nochmals vielen Dank für das Mitmachen, wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Marianne Grimmenstein
und das
GemeinWohlLobby Team