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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 1-17-09-703-033860Wirtschaftspolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Energielabels nur aufgrund ihrer gesamten
    Umweltbilanz vergeben werden dürfen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu liegen 308 Mitzeichnungen und 35 Diskussionsbeiträge vor. Der
    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
    Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, zur Verringerung
    des Stromverbrauchs müsse eine Umgestaltung der existierenden EU-
    Energieeffizienzlabels vorgenommen werden. Diese sollten bei der Einteilung der
    Energieeffizienzklassen die gesamte Umweltbilanz eines Produkts berücksichtigen,
    wie beispielsweise den Schadstoffausstoß bei der Produktion und beim Transport.
    Produkte hätten aufgrund ihres Energielabels einen großen Wettbewerbsvorteil, der
    jedoch teilweise aufgrund der Art und Weise der Herstellung ungerechtfertigt sei.
    Dies müsse im Sinne des Verbraucher- und Umweltschutzes und zur Gewährleistung
    eines fairen Wettbewerbs geändert werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung die Gelegenheit
    gegeben, zu der Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Verbesserung der
    Energieeffizienz zu den zentralen energie- und klimapolitischen Zielen der
    Bundesrepublik Deutschland wie auch der Europäischen Union gehört. Zur
    Umsetzung dieser Ziele existieren zwei wesentliche Regelungsansätze, die auf
    Richtlinien der Europäischen Union beruhen und in Deutschland umgesetzt wurden
    bzw. gegenwärtig novelliert werden.
    Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang auf die Richtlinie 2009/125/EG zur
    Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die
    umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Ökodesign-
    Richtlinie) vom 21. Oktober 2009 hin.
    Mit dieser neu gefassten Richtlinie existiert ein Rechtsrahmen für die Festlegung von
    Mindestanforderungen für die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign)
    energieverbrauchsrelevanter Produkte (ausgenommen Fahrzeuge).
    Vom Begriff der energieverbrauchsrelevanten Produkte können neben
    Haushaltsgeräten und anderen energieverbrauchenden Geräten künftig auch
    Produkte erfasst werden, die selbst keine Energie verbrauchen, aber den Verbrauch
    von Energie beeinflussen (wie z. B. Fenster).
    Ziel der Ökodesign-Richtlinie ist es, durch EU-weit gültige Produktanforderungen das
    Funktionieren des Binnenmarktes für diese Produkte zu gewährleisten und die von
    ihnen ausgehenden Umweltauswirkungen zu verringern, insbesondere durch
    Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz. Die Europäische Kommission
    konkretisiert die Rahmenvorgaben der Ökodesign-Richtlinie durch Verabschiedung
    produktspezifischer Rechtsakte. Hierbei wird bei der Analyse der zu erzielenden
    Einsparungen bereits heute der gesamte Lebenszyklus eines Produkts, d. h. von der
    Verarbeitung der Rohstoffe bis zur Entsorgung bzw. Wiederverwertung, betrachtet.
    Die größten Einsparpotentiale lagen bei den bislang geregelten Produktgruppen auf
    dem Energieverbrauch während des Gebrauchs.
    Die genannten europäischen Rechtsakte werden in Deutschland durch das
    Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) in nationales Rechts
    umgesetzt und entfalten somit auch für Deutschland Wirkung (Einzelheiten unter:
    www.ebpd.bam.de).
    Ergänzend zum Instrument der Ökodesign-Richtlinie werden auf der Grundlage der
    Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie 2010/30/EU vom 19. Mai 2010
    energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einer farbigen Energieeffizienzskala

    (grün = sehr effizient bis rot = wenig effizient) nach ihrem Energieverbrauch
    gekennzeichnet. Hierüber erhält der Endabnehmer eine wichtige Hilfestellung und
    kann energieverbrauchsbedingte Kosten in seine Kaufentscheidung einbeziehen.
    Ähnlich wie im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie werden die produktspezifischen
    Regelungen durch die Europäische Kommission erlassen. Hierbei werden Angaben
    zum Energieverbrauch bei Gebrauch sowie der Verbrauch an anderen wichtigen
    Ressourcen bei Gebrauch berücksichtigt, wie beispielsweise der Wasserverbrauch
    bei Waschmaschinen. Eine Berücksichtigung der gesamten Umweltbilanz des
    einzelnen Produkts erfolgt nicht, da diese Informationen für ein Instrument der
    Verbraucherinformation nicht geeignet, in ihrer Darstellung zu komplex und für die
    Kommunikation zu sperrig sind. Auch fehlt es derzeit bei der Frage nach der
    Berücksichtigung der gesamten Umweltbilanz eines Produkts an einer einheitlichen
    Methodik. Gerade für den Vergleich von Umwelteigenschaften bei Produkten kommt
    es aber entscheidend darauf an, dass eine international einheitliche Methodik und
    Kommunikation verwendet wird. Daran wird z. B. auf EU-Ebene beim Carbon
    Footprint gearbeitet.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Energieverbrauchskennzeichnungs-
    Richtlinie über das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) und die
    Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) in nationales Recht
    umgesetzt wurde. Nach der Beschlussfassung des Bundeskabinetts am
    20. Dezember 2011 haben Bundestag und Bundesrat den Entwurf des Gesetzes zur
    Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts beraten. Am 8. März
    2012 hat der Deutsche Bundestag in seiner 165. Sitzung das Gesetz in zweiter und
    dritter Lesung beschlossen. Die parlamentarischen Vorgänge hierzu können im
    Internetangebot des Deutschen Bundestages unter www. bundestag.de eingesehen
    werden.
    Vor dem Hintergrund der erst kürzlich stattgefundenen parlamentarischen
    Beratungen im Deutschen Bundestag hält der Ausschuss die geltende Rechtslage
    für sachgerecht und vermag das mit der Petition verfolgte Anliegen nicht zu
    unterstützen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)