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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 3-17-30-221-047437Wissenschaft und Forschung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Bildung und Forschung –
    als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten von Bund und
    Ländern im Grundgesetz bei Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an
    Hochschulen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Gründung einer forschungsorientierten Bundesuniversität
    und deren dauerhafte Betreibung gefordert.
    Diverse Institutionen des Bundes (z. B. Bundesagentur für Arbeit) betrieben bereits
    mehrere Hochschulen zur Ausbildung ihres Nachwuchses. Neben den
    Bundeswehruniversitäten in Hamburg und München existierten somit bereits einige
    Fachhochschulen für den Verwaltungs- und Beamtennachwuchs mit entsprechend
    praxisnahen Studiengängen. Zwar falle Bildung in den Zuständigkeitsbereich der
    Länder, aber Spitzenforschung liege auch und eher im Aufgabenbereich des Bundes
    wie die Einrichtung der Helmholtz-Zentren zeigten. Die Finanzierung über
    Landeshaushalte und kleinstaatliche Reglementierung verhinderten allerdings
    effektiv die marktwirtschaftliche Ausbildung auch im globalen Kontext wirklich
    herausragender Einrichtungen. Die Gründung einer Bundesuniversität, die
    forschungsorientiert sein sollte, werde deshalb gefordert. Diese sollte ausschließlich
    Masterstudiengänge anbieten und daneben durch Graduiertenkollegs/-schulen
    Promotionen und Habilitationen fördern.

    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentliche Petition, die von 68 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu
    17 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben
    ist nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland Sache der Länder,
    soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Diese Grundregel
    des Artikel 30 GG wird in Artikel 70 GG für die Gesetzgebung konkretisiert. Danach
    haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht
    dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Verteilung der
    Gesetzgebungskompetenz im Bund-Länder-Verhältnis bestimmt sich im Weiteren
    nach den Vorschriften des GG über die ausschließliche (hier darf grundsätzlich nur
    der Bund Gesetze erlassen) und die konkurrierende (hier dürfen sowohl der Bund als
    auch die Länder Gesetze erlassen; der Bund hat aber unter bestimmten
    Voraussetzungen das Vorrecht) Gesetzgebungskompetenz.
    Der überwiegende Teil des Hochschulwesens fällt nach der föderalen
    Kompetenzverteilung des GG in die Zuständigkeit der Länder. Der Bund hat zwar
    nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 13 GG die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis zur
    Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Ihm ist es danach möglich, sowohl die
    außeruniversitäre Forschung als auch die wissenschaftliche Forschung, wenn sie an
    Hochschulen stattfindet, zu fördern und durch Gesetz sowohl finanzielle als auch
    organisatorische oder planerische Regelungen zu treffen. Allerdings muss beachtet
    werden, dass durch die Förderung der wissenschaftlichen Forschung an
    Hochschulen nicht die gesamte Tätigkeit der Hochschulen erfasst oder auf die
    Hochschulorganisation oder die Rechtsverhältnisse des Hochschulpersonals Einfluss
    genommen werden darf. Im Ergebnis ist es dem Bund nach den Regelungen des GG
    nicht erlaubt, Hochschulen gezielt in einem solchen Umfang zu fördern, dass sie zu
    forschungsorientierten Bundesuniversitäten werden. Artikel 74 Abs. 1 Nr. 13 GG
    erlaubt dem Bund insoweit nur die „Förderung“ der wissenschaftliche Forschung über
    die „Gesetzgebung“.
    Diese grundgesetzliche Kompetenzverteilung bleibt auch dadurch unberührt, dass
    nach Artikel 91b GG Bund und Länder im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe

    unter den dort genannten Voraussetzungen auf Grund von Vereinbarungen bei
    Wissenschaft, Forschung und Bildung zusammenwirken können. Dem Bund werden
    über diese Vorschrift insoweit Mitwirkungs- und Mitfinanzierungsmöglichkeiten
    eingeräumt. So können nach Artikel 91b Abs. 1 Nr. 1 GG Bund und Länder
    gemeinsam außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Fällen überregionaler
    Bedeutung auch institutionell fördern. Beispielsweise werden die vom Petenten
    genannten Helmholtz-Zentren auf der Grundlage dieser Vorschrift in Verbindung mit
    Bund-Länder-Vereinbarungen gemeinsam vom Bund und Ländern gefördert.
    Über Artikel 91b Abs. 1 Nr. 2 GG können Vorhaben der Wissenschaft und Forschung
    an Hochschulen in Fällen überregionaler Bedeutung von Bund und Ländern gefördert
    werden. Eine institutionelle Förderung von Wissenschaft und Forschung an
    Hochschulen ist über diese Vorschrift jedoch nicht möglich. Dies bedeutet, dass
    Hochschulen derzeit nur in Form von thematisch und zeitlich begrenzten Projekten
    gemeinsam von Bund und Ländern gefördert werden können. Diese Vorschrift war
    unter anderem Grundlage für Maßnahmen wie den Hochschulpakt, mit dem die Zahl
    der Studienanfängerplätze wesentlich erhöht wurde.
    Grundsätzlich ist es dem Bund auch verwehrt, über Artikel 87 Abs. 3 GG (Errichtung
    selbständiger Bundesoberbehörden und neuer bundesunmittelbarer Körperschaften
    und Anstalten des öffentlichen Rechts) Einrichtungen zu schaffen, die keine
    Forschungsförderungseinrichtungen sind, sondern selbst Forschung betreiben.
    Sofern in der Petition auf die Bundeswehrhochschulen verwiesen wird, gründet sich
    die Errichtung solcher auf eine sogenannte Annexkompetenz des Bundes. Sie steht
    dem Bund zu, wenn ein Sachgebiet, für das der Bund keine geschriebene
    Kompetenz hat, in einem notwendigen und untrennbaren Zusammenhang mit einem
    Sachgebiet steht, für das der Bund eine geschriebene Kompetenz hat. Ein solcher
    untrennbarer Zusammenhang besteht zwischen dem Sachgebiet
    Verteidigung/Bundeswehr für die der Bund die ausschließliche
    Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 GG hat und dem Sachgebiet
    Bundeswehrhochschulen.
    Der Petitionsausschuss stellt im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung fest,
    dass der Bund nach dem GG im Hochschul- und Wissenschaftsbereich keine
    grundgesetzliche Kompetenz hat, die ihm erlaubt, eine eigene Bundesuniversität zu
    gründen und/oder zu betreiben, auch wenn diese schwerpunktmäßig
    forschungsorientiert wäre. Unabhängig hiervon hat er zur Kenntnis genommen, dass
    der Bund gemeinsam mit den Ländern Einrichtungen der Wissenschaft und

    Forschung an Hochschulen nicht in der Weise unterstützt kann wie es bei
    außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Fall ist. Denn nach Artikel 91b
    Absatz 1 Nummer 2 GG können Bund und Länder an Hochschulen bislang nur
    thematisch und zeitlich begrenzt „Vorhaben der Wissenschaft und Forschung“ in
    Fällen überregionaler Bedeutung gemeinsam fördern.
    Um auch dauerhaft und nachhaltig die Hochschulen als zentrales Element des
    Wissenschaftssystems zu stärken und auszubauen, sieht der Petitionsausschuss
    hier einen Bedarf für die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten im
    Grundgesetz, nach der es dem Bund mit den Ländern möglich wäre, Hochschulen
    oder auch einzelne Teilbereiche dauerhaft und institutionell zu fördern, ohne die
    föderale Grundordnung zu berühren. In der 17. Wahlperiode wurde von der
    Bundesregierung auf Ausschussdrucksache 17/10956 ein entsprechender
    Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der allerdings aufgrund des
    Wechsels der Wahlperiode nicht mehr abschließend beraten werden konnte.
    Aus diesem Grunde empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Bildung und Forschung – als Material
    zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, soweit es um die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten von Bund und
    Ländern im Grundgesetz bei Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an
    Hochschulen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.Begründung (pdf)